1262/J XXII. GP
Eingelangt am 18.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Betrugsbekämpfung 2003 – Drogen, Arzneimittel
und
Nahrungsergänzungsmittel
In der Anfragebeantwortung 797/AB, vom 31.10.2003 wurde
dankenswerterweise
umfassend - so wie
als möglich - zu den einzelnen Fragen Stellung genommen. Es fehlen
allerdings die Zahlen für 2003. Daher werden die Fragen für dieses Jahr
gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die
Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2003
hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und -bestellungen von Drogen
und Arzneimitteln durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?
2. Welche Produkte betraf dies konkret
(Aufschlüsselung der Produkte)?
3.
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem
Jahr?
Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese
Ergebnisse?
4. Aus welchen Ländern in diesen Jahren
stammten jeweils diese Produkte
(Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?
5. Gegen welche zollrechtlichen
Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen
von Arzneimitteln und Drogen über Internet oder Postfachfirmen mehrfach
verstoßen? Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein
Inverkehrbringen untersagen?
6. Werden bzw. wurden diese Produkte nach
einer Bestellung über Postfachfirmen
oder über Internet
a.)
über Postversand aus dem Ausland zugestellt,
b.)
über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)
c.) als Flugfracht geliefert und
zugestellt
d.) als Eisenbahnfracht geliefert und
zugestellt
e.)
durch Postdienste direkt zugestellt oder
f.)
durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?
7. Wie waren diese Produkte bei der
Einfuhr bzw. der Zustellung jeweils zollrechtlich
deklariert?
8. Wurden diese Produkte mehrheitlich
durch Unternehmen oder durch in diesem Jahr
bestellt (ersuche um Aufschlüsselung)?
9. Welche konkreten Maßnahmen wurden im
Jahr 2003 durch die Finanz- und
Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Arzneimitteln und
Drogen ergriffen?
a.)
Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?
Was war jeweils das Ergebnis?
b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um
Bekanntgabe der namentlichen Produkte)
c.) Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße
erstattet? (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bezirkshauptmannschaften)
d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung,
Einstellung
oder zu einem Freispruch? Wie viele Anzeigen verjährten, weil
durch
die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde?
Wie viele Verfahren sind noch nicht
rechtskräftig entschieden?
e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet? Welche Delikte
betraf
dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)
f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung,
Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder
zu einem Freispruch?
g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf
Finanzlandesdirektionen)
h.) Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder
zu
einem
Freispruch?
10. In wie vielen Fällen wurde bei derartigen
„Bestellungen" mit ausländischen
Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?
11. Wie viele Ermittlungen wurden durch
die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2003
hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und Bestellungen von
„Nahrungsergänzungsmittel" durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?
12. Welche Produkte betraf dies konkret
(Aufschlüsselung der Produkte)?
13. Welches Ergebnis erbrachten diese
Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr?
Welche verbotenen Stoffe wurden im Labor nachgewiesen? Wurden dabei auch mit
anabolen Steroiden verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel (Prohormone)
entdeckt? Wenn ja, wie viele und welche? (Ersuche um namentliche Bekanntgabe).
Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese
Ergebnisse?
14. Aus welchen Ländern in diesen Jahren
stammten jeweils diese Produkte
(Aufschlüsselung auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?
15. Gegen welche zollrechtlichen
Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen
von Nahrungsergänzungsmittel über Internet oder Postfachfirmen mehrfach
verstoßen? Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein
Inverkehrbringen untersagen?
16. Wurden diese Produkte nach einer
Bestellung über Postfachfirmen oder über
Internet
a.)
über Postversand aus dem Ausland zugestellt,
b.)
über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)
c.)
als Flugfracht geliefert und zugestellt
d.)
als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt oder
e.)
durch Postdienste direkt zugestellt oder
f.)
durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?
17. Wie waren diese
Produkte bei der Einfuhr bzw. Zustellung jeweils zollrechtlich
deklariert?
18. Wurden diese Produkte durch
Unternehmen oder durch Private in den zitierten drei
Jahren bestellt (Ersuche um Aufschlüsselung)?
19. Welche konkreten Maßnahmen wurden im
Jahr 2003 durch die Finanz- und
Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von
Nahrungsergänzungsmittel ergriffen?
a.)
Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?
Was war jeweils das Ergebnis?
b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe der
Produkte).
c.) Wie viele
Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße
erstattet? (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bezirkshauptmannschaften)
d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung,
Einstellung
oder zu einem Freispruch? Wie viele Anzeigen verjährten, weil
durch
die zuständigen Behörden keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde?
Wie viele Verfahren sind noch nicht
rechtskräftig entschieden?
e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet? Welche Delikte
betraf
dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)
f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung,
Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder
zu einem Freispruch?
g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf
Finanzlandesdirektionen),
h.) Wie viele dieser
Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu
einem
Freispruch?
20. In wie vielen Fällen wurde bei derartigen
„Bestellungen" von beispielsweise
verunreinigten
Nahrungsergänzungsmittel mit ausländischen Finanzbehörden und
Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?
21. Wie viele Nahrungsergänzungsmittel
wurden im Jahr 2003 bei der Einfuhr aus
Drittstaaten direkt kontrolliert? Zu welchen Ergebnissen führten diese
Kontrollen?
22. Wie viele Proben wurden dabei gezogen?
Welche Ergebnisse erbrachten die
Untersuchungen? Wurden dabei auch Verunreinigungen in
Nahrungsergänzungsmittel
nachgewiesen? Wenn ja, in welchen Produkten?
(Ersuche um namentliche Bekanntgabe).
23. Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen
mussten dabei im Jahr 2003 durch die
Finanz- und Zollverwaltung ergriffen werden?
24. Welche und wie viele zollrechtliche
bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen wurden
im Jahr 2003 gegenüber Importeure, Händler und Besteller ergriffen, die auf
diese
Weise kontaminierte Nahrungsergänzungsmittel eingeführt bzw. in Verkehr
gebracht haben?
25. Werden durch die
Finanz- und Zollverwaltung auch in Zukunft Web-Seiten
beobachtet und
kontrolliert, in denen Drogen, Arzneimittel, Tierarzneimittel,
Anabolika oder (verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden?
26. Wenn nein, warum
nicht?
27. Zu welchen
konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten diese
Kontrollen im Jahr
2003?
28. Wurden 2003 auch
Testkäufe durchgeführt?
29. Wenn ja, welche Produkte betraf dies
und welche Ergebnisse wurden bei
Untersuchungen erzielt?
30. Wenn nein, warum nicht? Wenn rechtlich
nicht möglich, werden Sie für eine
gesetzliche Regelung eintreten, die dies ermöglicht?
31. Welche besonderen Probleme wurden
seitens des Ressorts bei elektronischen
Bestellungen (Internet) von Nahrungsergänzungsmitteln im Jahr 2003 gesehen?
32. Werden Sie Initiativen zur
internationalen Zusammenarbeit zwischen den Behörden
der Mitgliedsstaaten - gerade in Anbetracht der gesundheitlichen Risiken und
der
Dopingrelevanz von verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln - setzen, um
Importe aus Drittstaaten zu verhindern?