1270/J XXII. GP

Eingelangt am 23.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Anton Gaál

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Erstellung eines Weißbuches gemäß Punkt 11 der Entschließung des

Nationalrates zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Die Regierungsparteien haben auf Grund ihrer starren Haltung einen parteiübergreifenden
Konsens und damit eine breite Zustimmungsbasis zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin
im Jahr 2001 verhindert. Die Regierungsparteien wollten die Neutralität aushöhlen und alles
für den NATO-Beitritt vorbereiten.

Am 12. Dezember 2001 wurde von den Regierungsparteien im Nationalrat eine
Entschließung über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beschlossen.

Der Punkt 11 dieser Entschließung lautet:

„ 11. Das BML V soll alle zwei Jahre ein Weißbuch mit einer Zehnjahresperspektive
herausgeben, in dem unter Bezugnahme auf die Lage die Aufgabenstellung, der Zustand und
die Erfordernisse des ÖBH dargelegt werden. "

Nun haben wir bereits den 18. Dezember 2003 und den unterzeichneten Abgeordneten ist
noch immer kein entsprechendes Weißbuch bekannt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es das Weißbuch mit einer Zehnjahresperspektive, in dem unter Bezugnahme auf
die Lage die Aufgabenstellung, der Zustand und die Erfordernisse des ÖBH dargelegt
werden, schon?

2. Wenn ja, wie lautet der Inhalt dieses Weißbuches wörtlich?

3. Wenn nein, warum sind Sie der Verpflichtung gegenüber dem Nationalrat nicht
nachgekommen?

4. Haben Sie den Nationalrat von Ihrem Versäumnis bereits informiert?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wann werden Sie das Weißbuch zur Verteidigungspolitik fertiggestellt haben?

7. Werden Sie dieses Weißbuch dem Nationalrat übermitteln?