1273/J XXII. GP

Eingelangt am 23.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend die chaotische Situation in der AWS und Auswirkung auf die
Nationalstiftung

Laut Medienberichten ist die derzeitige Situation in der AWS chaotisch. Immer
wieder dringen beunruhigende Nachrichten von Insidern über den internen Zustand
der AWS an die Öffentlichkeit. Das Profil titelte am 10.2003: „Kein Hampelmann -
Affäre. Bei der bundeseigenen Förderbank AWS fliegen nach merkwürdigen
Personalrochaden die Fetzen. Ein gefeuerter Geschäftsführer ging vor Gericht, der
Aufsichtsrat ist verstimmt.".

Laut Kurier vom 19.12.2003 erneuerte jetzt Karl Stoss - seine bereits im Profil im
Oktober angedeutete - Rücktrittsdrohung aufgrund der „aus seiner Sicht mangelnde
Effizienz und die zu hohen Kosten der staatlichen Förderbank". Weiters meint Karl
Stoss: „Die AWS - „ein ganz wichtiges Instrument" -, komme zur Zeit einem
„zusammengewürfelten Haufen" gleich. Die AWS muss schlagkräftiger werden,
gleichzeitig müssen durch Synergien die Kosten sinken"."Karl Stoss schlägt daher
laut Kurier der Geschäftsführung vor, ein „Integrationsprojekt" aufzusetzen, damit die
Arbeit der AWS „aus einem guss" erfolgt.

Die Integration der einzelnen Förderstellen in einen one-stop-shop scheint also
derzeit nicht verwirklicht - auf Ministerebene bleiben die Doppelgleisigkeiten
bestehen und es wird nun mit der Nationalstiftung eine weitere Förderstelle im
österreichischen Fördersystem geschaffen.

Die Geschäftsführer des AWS haben jetzt aber zusätzlich zur noch nicht bewältigten
Integrationsproblematik eine weitere Aufgabe dazubekommen: Laut Gesetz zur
Errichtung der Nationalstiftung nehmen die beiden Geschäftsführer der Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AWS) nun auch die
Funktion des Stiftungsvorstands wahr.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll die Geschäftsführung des AWS - trotz
unbewältigter Integrationsprobleme innerhalb der AWS - auch zusätzlich
noch als Stiftungsvorstände der Nationalstiftung einzusetzen?

2. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministeriums gesetzt, um
die in den Medien geschilderten - teils chaotischen Zustände - innerhalb der
AWS in Griff zu bekommen?

3. Welche besonderen Kompetenzen bringen die beiden derzeitigen
Geschäftsführer des AWS im Bereich Forschungsförderung mit?

4. Welche der erhofften Synergiepotentiale haben sich seit der

Zusammenführung der verschiedenen Förderstellen unter dem Dach der
AWS bis jetzt realisieren lassen?

5. In welcher Höhe lassen sich die Kosten und Erträge der Zusammenführung
von ERP-Fonds, FGG, Innovationsagentur und Bürges Bank
gegenüberstellen?

6. In welchen Bereichen haben sich die Förderstellen (ERP-Fonds, FGG,
Innovationsagentur und Bürges Bank), die nun unter dem Dach der AWS
agieren, vor der Zusammenführung überlappt?

7. Ist - wie von dem Aufsichtsratmitglied Karl Stoss angeregt - ein
Integrationsprojekt innerhalb der AWS geplant?

8. Welche Schritte werden zur Mitarbeitermotivation in den einzelnen
Förderstellen, die jetzt unter dem Dach der AWS agieren, durchgeführt?

9. Wieviel Zeit im Jahr sollen die Geschäftsführer der AWS für ihre Tätigkeit als
Stiftungsvorstand der Nationalstiftung aufwenden?

10. Aus welchen Personen setzt sich derzeit der Aufsichtsrat der AWS
zusammen?

11. Inwieweit hat der Aufsichtsrat der AWS Einfluss auf die Tätigkeit der
Geschäftsführer des AWS als Stiftungsvorstände in der geplanten
Nationalstiftung?

12. Wie kommt es Ihrer Meinung nach, dass Mitglieder des Aufsichtsrats des
AWS der Ansicht sind, dass sie wenig bewegen können (siehe Profil
41/6.10.2003)?

13. Wer kann - im Gegensatz zum Aufsichtsrat - innerhalb der AWS etwas
bewegen?

14. Welche Aufsichtsratsmitglieder wurden seit Gründung des AWS von Ihrem
Ministerium bisher berufen und wie lange führten sie diese Funktion jeweils
aus?