1289/J XXII. GP

Eingelangt am 09.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend barrierefreie Arztpraxis in Mödling

Am 9.12.2003 wurde gemeinsam von der NÖ. Ärztekammer und der NÖ.
Gebietskrankenkasse ein Kassenvertrag für Allgemeinmedizin für Mödling vergeben.
Die Entscheidung zwischen den beiden in die Endauswahl gekommenen Bewerbern
wurde mit einer absurden Begründung untermauert.

Von der Hearing-Kommission wurde die Fortsetzung der Ordination im 1. Stock eines
Altbaues mit engem Stiegenaufgang und praktisch ohne vernünftige Adaptierbarkeit
als "patientenfreundlicher" bewertet.

Der andere Bewerbe, der von der Qualifikation völlig gleich war und von den übrigen
Voraussetzungen und den sozialen Aspekten sogar im Vorteil war, wurde abgelehnt,
obwohl er in eine barrierefreie Ordination in dem neu errichtetes Ärztezentrum im
Zentrum Mödlings mit Parkplatzmöglichkeiten und behindertengerechter Bauweise,
übersiedelt wäre.

Es stellt sich daher die Frage, ob die Entscheidung ein abgekartetes Spiel war,
wo von vorne herein ausgemacht war, wer den Kassenvertrag erhalten würde.

Dieses Vorgehen zweier wichtiger Organisationen des niederösterreichischen
Gesundheitswesens ist der unmissverständlicher Hinweis dafür, dass Barrierefreiheit
nur ein Lippenbekenntnis ist, aber keinesfalls ein echtes Anliegen der NÖGKK
und der NÖÄK.

Schließlich wurde so die erste behindertengerechte Kassenordination für
Allgemeinmedizin im Zentrum Mödlings verhindert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise dahingehend, dass wie auch von Ihnen
zugesagt wurde, dass bei Kassenverträgen, die neu vergeben werden, die
Ansiedelung in barrierefreien Arztpraxen zugunsten von behindertenfeindlichen
Arztpraxen entschieden wurde?

2. Sehen Sie in dieser Vorgangsweise auch eine „System", dass eigentlich nicht
mehr zulässig ist?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja: Wie werden Sie dieses „System" in Hinkunft verhindern?

3. Haben Sie konkret Möglichkeiten, diese Vorgangsweise rückgängig zu machen?
Wenn ja: Kann dieser Kassenvertrag wieder aufgelöst werden und bis wann wird
diese Auflösung erfolgen?
Wenn nein: Warum nicht?

4. Werden Sie mit der NÖ. GKK und der NÖ. Ärztekammer Gespräche führen um
sicherzustellen, dass die Arztpraxis im Ärztezentrum für Allgemeinmedizin
zusätzlich mit Kassenvertrag eröffnet werden kann, damit mobilitätsbeeinträch-
tigte Menschen ihr Recht auf freie Arztwahl auch ausüben können?
Wenn ja: Bis wann ist mit einer positiven Entscheidung zu rechnen?
Wenn nein: Warum nicht?

5. Wie hat die NÖ.GKK und die NÖ. Ärztekammer ihre Entscheidung für eine
behindertenfeindliche Arztpraxis begründet (Wortlaut der Begründung)?

6. Sind solche Vorgangsweisen von neuen Kassenverträge auch noch von anderen
Ordinationen in NÖ. bekannt?

7. Wann beabsichtigen Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
sicherstellt, dass Österreich weit nur mehr für barrierefreie Arztpraxen neue
Kassenverträge vergeben werden dürfen?

8. Bis wann müssen nach Ihren Vorstellungen alle bestehende und die neu
errichteten Arztpraxen für Ärzte mit Kassenvertrag barrierefrei erreichbar sein?