1308/J XXII. GP

Eingelangt am 13.01.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Christine Lapp

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend drohende Arbeitsplatzverluste von in Tabaktrafiken beschäftigten

behinderten Menschen

Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung in den meisten Bereichen schlecht bis
gar nicht innerstaatlich vorbereiteten EU-Erweiterung droht zahlreichen österreichischen
Trafikanten ein wirtschaftliches Desaster. Gerade für behinderte Menschen ist die Leitung
einer Tabak Trafik eine Möglichkeit wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen.
Vor allem in Grenzlandregionen ist aufgrund der weitaus niedrigeren Steuern auf Tabakwaren
im benachbarten Ausland mit einer entsprechenden Wettbewerbsverzerrung zu rechnen.
Aufgrund der zu erwartenden Schließungen von zahlreichen kleineren Trafiken könnten
tausende behinderte Menschen ihre Beschäftigung verlieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1.) Welche Unterschiede bestehen im steuerlichen Bereich bzw. grundsätzlich im
wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Österreich und den EU-Beitrittsländern
bezüglich Tabakwaren?

2.) Mit welchen Umsatzeinbrüchen haben die heimischen Tabaktrafikanten in den
einzelnen Bundesländern zu rechnen?

3.) Wie hoch sind die Steuereinnahmen durch die Tabaktrafiken (2001, 2002 und 2003)?

4.) Was beabsichtigt die Bundesregierung bei den unterschiedlichen Steuern auf
Tabakwaren in Österreich und den angrenzenden Staaten zu unternehmen?

5.) Wie viele Behindertenarbeitsplätze werden durch die Schließungen von Tabaktrafiken
verloren gehen?

6.) Welche Alternativen hat sich die Bundesregierung für die behinderten Menschen
überlegt?