1309/J XXII. GP
Eingelangt am 13.01.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Christine
Lapp
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend drohende Arbeitsplatzverluste von in
Tabaktrafiken beschäftigten
behinderten Menschen
Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung in den
meisten Bereichen schlecht bis
gar
nicht innerstaatlich vorbereiteten EU-Erweiterung droht zahlreichen
österreichischen
Trafikanten ein wirtschaftliches Desaster. Gerade für behinderte Menschen ist
die Leitung
einer Tabak Trafik eine Möglichkeit wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen.
Vor allem in Grenzlandregionen ist aufgrund der weitaus niedrigeren Steuern auf
Tabakwaren
im
benachbarten Ausland mit einer entsprechenden Wettbewerbsverzerrung zu rechnen.
Aufgrund
der zu erwartenden Schließungen von zahlreichen kleineren Trafiken könnten
tausende
behinderte Menschen ihre Beschäftigung verlieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem
Zusammenhang an den Bundesminister
für
Wirtschaft und Arbeit folgende
Anfrage
1.) Welche
Unterschiede bestehen im steuerlichen Bereich bzw. grundsätzlich im
wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Österreich und den EU-Beitrittsländern
bezüglich
Tabakwaren?
2.) Mit
welchen Umsatzeinbrüchen haben die heimischen Tabaktrafikanten in den
einzelnen
Bundesländern zu rechnen?
3.) Wie hoch sind die Steuereinnahmen durch die
Tabaktrafiken (2001, 2002 und 2003)?
4.) Was beabsichtigt
die Bundesregierung bei den unterschiedlichen Steuern auf
Tabakwaren
in Österreich und den angrenzenden Staaten zu unternehmen?
5.) Wie viele
Behindertenarbeitsplätze werden durch die Schließungen von Tabaktrafiken
verloren
gehen?
6.) Welche
Alternativen hat sich die Bundesregierung für die behinderten Menschen
überlegt?