1319/J XXII. GP

Eingelangt am 14.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Ausfallshaftung für EURATOM-Kredite und der Anteil der österreichischen

SteuerzahlerInnen daran

In Ihrer Anfragbeantwortung 1001/AB XXII.GP haben Sie auf die Frage nach Österreichs
Beitrag zur Förderung der Nuklearindustrie u. a. geantwortet, dass bei EURATOM-Anleihen
„zu keinem Zeitpunkt Mittel aus dem EU-Budget" verwendet werden. Sie merken jedoch
weiters, dass die „Gemeinschaft eine letztinstanzliche Ausfallshaftung" für EURATOM-
Kredite übernimmt. Das heißt wohl, dass in jenem Moment, in dem AKW-Bauer in
finanzielle Schwierigkeiten geraten und ihre Schulden im Rahmen aufgenommener
EURATOM-Kredite nicht mehr tilgen können, die EU, genauer genommen die EU-
SteuerzahlerInnen, zur Kasse gebeten werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche Atomprojekte wurden in den Jahren 2000 bis 2003 von der EU mittels
EURATOM-Krediten (mit)finanziert (bitte nach Jahr, Unternehmen, Ländern,
konkretem Projekt und Höhe der EURATOM-Kredite aufschlüsseln)

2. Wie ist der aktuelle Stand der Rückzahlungen der Kredite in den entsprechenden
Ländern, die mittels EURATOM-Krediten Atomprojekte finanzieren? Welche
Laufzeiten haben diese Kredite?

3. Wurde die EU bisher zu einer Ausfallshaftung in Sachen EURATOM-Krediten
herangezogen?

4. Falls ja, wann und in welcher Höhe?

5. In welchem Ausmaß wurden in diesem Zusammenhang die österreichischen
SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten?

6. Welche Atom-Projekte stehen aktuell auf der Liste jener, die mittels EURATOM
finanziert werden sollen?

7. Um welche Beträge an EURATOM-Geldern handelt es sich bei den einzelnen
Projekten?

8. Finden Sie es zumutbar, dass die EU, konkret die europäischen SteuerzahlerInnen, im
Falle finanzieller Schwierigkeiten von EURATOM-Kredit-Nehmern zur
Ausfallshaftung herangezogen werden?

9. Falls ja, warum?

10. Falls nein, was wollen Sie unternehmen, um diese Situation zu ändern?

11. Halten Sie EURATOM-Kredite generell für gerechtfertigt?

12. Soll Ihrer Ansicht nach auch weiterhin an der einseitigen Förderung der Atomkraft
mittels EURATOM festgehalten werden?

13. Sind Sie für eine Abschaffung der EURATOM-Kredite?

14. Wie werden die laut Ihrer Antwort „günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten"
überhaupt gerechtfertigt?