1323/J XXII. GP

Eingelangt am 19.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gaal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verschwendung von Steuergeldern für eine „Eurofighter-Werbeveranstaltung“

Bis jetzt ist der österreichischen Öffentlichkeit das Phänomen von „Werbefahrten“ ins
Ausland nur von häufig übel beleumundeten Geschäftspraktiken im Bereich „Heizdecken-
Verkauf“ bekannt.

Eine ganz besondere Art der „Werbeveranstaltung“ wurde den unterzeichneten Abgeordneten
nun schon zum zweiten Mal, mit Schreiben vom 8. Jänner 2004, angepriesen. Der
Bundesminister für Landesverteidigung lud zu einer „Eurofighter-Werbeveranstaltung“ nach
Deutschland ein.

Am Programm stehen unter anderem Gesprächsmöglichkeiten mit Eurofighter-Piloten und
Vertretern der Firma EADS, Besichtigung der Endfertigungshalle, etc.

Während die Herkules-Transportflugzeuge in einer der Sternstunden der humanitären
Fliegerei, dem Erdbebeneinsatz im Iran, nicht den österreichischen Hangar verlassen durften,
wird der Flugtransfer zu der Eurofighter Werbeveranstaltung mit einer C 130-Herkules-
Transportmaschine des Österreichischen Bundesheeres durchgeführt.

Die durchschnittliche Betriebsstunde für dieses Flugzeug, welches gewöhnlich schwere
Lasten wie etwa Panzer transportiert, beträgt ca. € 3.000,-. Die unterzeichneten Abgeordneten
finden diese Verschwendung von Steuergeld unerhört. In diesem Zusammenhang ergeben
sich einige wichtige Fragen an den Verteidigungsminister.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende


Anfrage:

1.      Wer hat an dieser „Werbeveranstaltung“ für den Eurofighter in Manching
teilgenommen?

2.      Wie hoch sind die Kosten für diese „Werbeveranstaltung“ in Manching:

a)      Für den Transport vom Parlament zum Flughafen?

b)     Für den Flug mit der C 130-Transportmaschine von Wien nach Manching?

c)      Wie hoch sind die Landegebühren die für die C 130-Herkules-
Transportmaschine, insgesamt angefallen sind?

d)      Wie hoch ist der Preis für die Standzeit für die C 130-Herkules-
Transportmaschine in der BRD?

e)      Wie hoch ist der Preis des Rückfluges von Manching Richtung Wien?

f)      Wie hoch sind die Kosten für die Verpflegung während der
„Werbeveranstaltung“ im Eurofighter-Werk Manching?

g)      Wie hoch sind die Kosten des Rücktransportes vom Flughafen Wien zum
Parlament?

3.      Laut dem Einladungsschreiben von Bundesminister Platter nahmen an dieser
„Werbeveranstaltung“ auch Medienvertreter teil. Welche Medienvertreter haben
daran teilgenommen?

4.      Wie hoch ist der Gesamtaufwand für diese „Werbeveranstaltung“ bei der Firma
EADS im Eurofighter-Werk in Manching?

5.      Wer übernimmt die Kosten für diese „Werbeveranstaltung“ im Eurofighter-Werk?

a)        Werden die Kosten zur Gänze von den Steuerzahlerinnen bezahlt?

b)        Werden die Kosten vom Eurofighter-Hersteller EADS übernommen?

c)        Wenn ja, welche Kosten werden von der Firma EADS übernommen?

6.      Wie sind die Pro Kopf-Kosten für diese Eurofighter-„Werbeveranstaltung“, die die
SteuerzahlerInnen bezahlen müssen?

7.      Wie viele derartige „Werbe- und Informationsveranstaltungen“ wurden bereits
durchgeführt?

a)        Wie hoch waren die Kosten für diese „Werbeveranstaltungen“?

b)        Wer hat diese Kosten übernommen?

7.      Sind weitere Eurofighter-„Werbeveranstaltungen“ geplant?
a)      Wenn ja, wann und wer übernimmt die Kosten?