1323/J XXII. GP
Eingelangt am 19.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gaal
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Verschwendung von Steuergeldern für eine
„Eurofighter-Werbeveranstaltung“
Bis jetzt ist der österreichischen Öffentlichkeit das
Phänomen von „Werbefahrten“ ins
Ausland
nur von häufig übel beleumundeten Geschäftspraktiken im Bereich „Heizdecken-
Verkauf“
bekannt.
Eine ganz besondere Art der „Werbeveranstaltung“ wurde
den unterzeichneten Abgeordneten
nun schon zum zweiten Mal, mit Schreiben vom 8. Jänner 2004, angepriesen. Der
Bundesminister für Landesverteidigung lud zu einer
„Eurofighter-Werbeveranstaltung“ nach
Deutschland
ein.
Am Programm stehen unter anderem Gesprächsmöglichkeiten
mit Eurofighter-Piloten und
Vertretern der Firma EADS, Besichtigung der Endfertigungshalle, etc.
Während die Herkules-Transportflugzeuge in einer der
Sternstunden der humanitären
Fliegerei,
dem Erdbebeneinsatz im Iran, nicht den österreichischen Hangar verlassen
durften,
wird der Flugtransfer zu der Eurofighter Werbeveranstaltung mit einer C
130-Herkules-
Transportmaschine
des Österreichischen Bundesheeres durchgeführt.
Die durchschnittliche Betriebsstunde für dieses Flugzeug,
welches gewöhnlich schwere
Lasten wie etwa Panzer transportiert, beträgt ca. € 3.000,-. Die
unterzeichneten Abgeordneten
finden
diese Verschwendung von Steuergeld unerhört. In diesem Zusammenhang ergeben
sich einige wichtige Fragen an den Verteidigungsminister.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende
Anfrage:
1. Wer hat an
dieser „Werbeveranstaltung“ für den Eurofighter in Manching
teilgenommen?
2. Wie hoch sind die Kosten für diese
„Werbeveranstaltung“ in Manching:
a) Für den Transport vom Parlament zum
Flughafen?
b) Für den Flug mit der C
130-Transportmaschine von Wien nach Manching?
c) Wie hoch sind
die Landegebühren die für die C 130-Herkules-
Transportmaschine,
insgesamt angefallen sind?
d) Wie hoch ist
der Preis für die Standzeit für die C 130-Herkules-
Transportmaschine
in der BRD?
e) Wie hoch ist der Preis des
Rückfluges von Manching Richtung Wien?
f) Wie hoch sind
die Kosten für die Verpflegung während der
„Werbeveranstaltung“
im Eurofighter-Werk Manching?
g) Wie hoch sind
die Kosten des Rücktransportes vom Flughafen Wien zum
Parlament?
3. Laut dem
Einladungsschreiben von Bundesminister Platter nahmen an dieser
„Werbeveranstaltung“ auch Medienvertreter teil. Welche Medienvertreter haben
daran
teilgenommen?
4. Wie hoch ist
der Gesamtaufwand für diese „Werbeveranstaltung“ bei der Firma
EADS
im Eurofighter-Werk in Manching?
5. Wer übernimmt die Kosten für diese
„Werbeveranstaltung“ im Eurofighter-Werk?
a) Werden
die Kosten zur Gänze von den Steuerzahlerinnen bezahlt?
b) Werden
die Kosten vom Eurofighter-Hersteller EADS übernommen?
c) Wenn
ja, welche Kosten werden von der Firma EADS übernommen?
6. Wie sind die
Pro Kopf-Kosten für diese Eurofighter-„Werbeveranstaltung“, die die
SteuerzahlerInnen
bezahlen müssen?
7. Wie viele
derartige „Werbe- und Informationsveranstaltungen“ wurden bereits
durchgeführt?
a) Wie
hoch waren die Kosten für diese „Werbeveranstaltungen“?
b) Wer
hat diese Kosten übernommen?
7. Sind weitere
Eurofighter-„Werbeveranstaltungen“ geplant?
a) Wenn
ja, wann und wer übernimmt die Kosten?