1334/J XXII. GP

Eingelangt am 22.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Gefängnisbau in Rumänien"

Nach einem Treffen zwischen Justizminister Böhmdorfer und seiner rumänischen
Amtskollegin Rodica Staniou am Samstag, den 17. Jänner 2004, hieß es laut APA-Meldung
vom 17.01.04, Böhmdorfer und Staniou hätten die Eckpunkte einer bilateralen Kooperation in
Sachen rumänischer Staatsbürger, die in Österreich straffällig werden, festgelegt. Dazu werde
auch der Bau eines mit österreichischen Geldern finanzierten Gefängnisses in Rumänien
zählen.

Laut Justizminister betrifft die Kooperation Fälle, in denen „die Beweislage klar ist, oder die
gefassten Täter geständig" seien. Die kriminell gewordenen rumänischen StaatsbürgerInnen
sollen künftig „sofort in ihr Herkunftsland überstellt werden, gemeinsam mit den ins
Rumänische übersetzten Akten und Beweismaterialien". Weiters hieß es, die Gespräche
sollen in Dublin fortgesetzt werden und im März 2004 mit einem Staatsvertrag abgeschlossen
werden.

Über die Ursachen der hohen Zahl an ausländischen Straftätern sowie die Bekämpfung der
Ursachen wird seitens der Regierung nicht gesprochen. Diskutiert wird auch nicht darüber, ob
es nicht besser wäre, in präventive Maßnahmen in Rumänien zu investieren, etwa rumänische
Straßenkinder zu unterstützen, damit sie es schaffen, von der Straße wegzukommen, anstatt
den Bau von Gefängnissen zu finanzieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele ausländische StaatsbürgerInnen sitzen derzeit in Österreichs Gefängnissen?

2. Wie hoch ist der prozentuelle Anteil von ausländischen StaatsbürgerInnen derzeit in
Österreichs Gefängnissen?

3. Wie viele ausländische StaatsbürgerInnen sind derzeit in Österreich in
Untersuchungshaft?

4. Wie hoch ist derzeit der prozentuelle Anteil von ausländischen StaatsbürgerInnen in
österreichischer Untersuchungshaft?

5. Wie viele rumänische StaatsbürgerInnen sind derzeit in Österreich in Haft?

6. Wie viele rumänische StaatsbürgerInnen sind derzeit in Österreich in
Untersuchungshaft?

7. Gibt es in den letzten Monaten einen Anstieg von Straftaten rumänischer

StaatsbürgerInnen? Wenn ja, wie sehen die konkreten Zahlen aus? (Bitte Angabe von
statistischen Daten)

8. Wie hoch sind die Kosten des Strafvollzugs für rumänische StaatsbürgerInnen in
Österreich jährlich?

9. Wie hoch sind die geplanten Kosten, die Österreich für einen Gefängnisbau in
Österreich tragen müsste?

10. Wie sehen konkret die von Ihnen und Ihrer rumänischen Amtskollegin Rodica Staniou
am Samstag, den 17. Jänner 2004 festgelegten Eckpunkte der bilateralen Kooperation
aus?

11. Welche anderen Mittel als der Bau eines Gefängnisses in Rumänien sind gegen die
hohen Häftlingszahlen geplant?

12. Aus welchem Grund sind derzeit keine legistischen Maßnahmen vorgesehen, um die
Zahl der Inhaftierten zu verringern?

13. In Österreichs Gefängnissen fällt der höchste Anteil an ausländischen

StaatsbürgerInnen auf nigerianische Staatsangehörige, an zweiter Stelle liegen
exjugoslawische BürgerInnen und an dritter Stelle RumänInnen. Aus welchen
Gründen wollen Sie ein Gefängnis in Rumänien?

14. Welche Gründe sprechen gegen den Bau eines Gefängnisses in Nigeria oder einem
exjugoslawischen Staat?

15. Ist der Bau von Gefängnissen auch in anderen Beitrittsländern geplant? Wenn ja, wo
und wann?

16. In einem Interview mit der Zeitung „DER STANDARD" vom 7. Jänner 2004 stellten
Sie folgendes fest:,,...Wir müssen gewährleisten, dass jene Täter, die in Österreich
Straftaten begehen, auch wenn sie im Ausland verurteilt und die Strafen dort
vollzogen werden, genauso behandelt werden wie in Österreich. Einen solchen

Vertrag werden wir mit Rumänien abschließen." Wie soll dieser Vertrag konkret
aussehen?

17. Wie wird Österreich die Einhaltung eines solchen Vertrages kontrollieren?

18. Im oben genannten Interview bestätigen Sie, dass nicht nur bereits verurteilte
Straftäter abgeschoben werden sollen, sondern auch, dass bereits die gerichtliche
Verfolgung in Rumänien stattfinden soll. Wie soll sichergestellt werden, dass die
Strafverfolgung in Rumänien so stattfindet, wie dies in Österreich der Fall wäre?

19. Werden Sie dem Vorschlag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim folgen und den
ehemaligen Präsidenten des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek, mit der Beratung der
geplanten Kooperation mit Rumänien betrauen?

20. Wenn nein, warum nicht? Wer wird statt dessen österreichisches Know-How in
Rumänien einbringen?

21. Welche Maßnahmen sind zur Verstärkung der Kontakte zwischen österreichischen
und rumänischen Richtern, Staatsanwälten und Exekutive geplant?

22. Wie wird gewährleistet, dass das von Österreich in Rumänien finanzierte Gefängnis
österreichischen Standards entspricht?

23. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Ursachen der hohen Anzahl an Straftaten
rumänischer StaatsbürgerInnen zu bekämpfen?

24. Warum investiert Österreich nicht in präventive Maßnahmen in Rumänien, etwa den
Bau von Waisen- und Krankenhäusern?

25. Setzt Österreich Maßnahmen um rumänischen Straßenkindern zu helfen, sie von der
Straße wegzuholen?

26. Wenn ja, welche?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Die Mehrheit der ausländischen Straftäter sitzt wegen Drogendelikten in Österreichs
Gefängnissen. Warum wird der Einsatz von therapeutischer Behandlung bei
Drogendelikten nicht verstärkt?