1346/J XXII. GP

Eingelangt am 28.01.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten hagenhofer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau der Ost-West-Schienenverbindung

Die Regierungschefs von Österreich, Ungarn sowie der deutschen Bundesländer Bayern
und Baden-Württemberg haben sich It. Pressemeldungen im September d. J. auf dem vierten
„Donaugipfel" in Passau für einen Ausbau der Ost-West-Schienenverbindung
ausgesprochen.

Außer PR-Meldungen über dieses Treffen hat die Öffentlichkeit seitdem nichts über konkrete
Inhalte erfahren. In der Abschlusserklärung sollen die Eisenbahnverbindungen Paris-
Stuttgart-München-Wien-Budapest sowie Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg als
„besonders wichtig" bezeichnet sein.

Für die Bevölkerung, insbesondere die Betroffenen an den genannten Strecken, ist eine
genauere Information über die Vorhaben von besonderem Interesse.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Ist die genannte Abschlusserklärung ein bloß formelles Papier mit Absichtsbekundung
oder enthält es umsetzbare Punkte?

2. Was genau beinhaltet die Abschlusserklärung im Hinblick auf Verkehrsvorhaben?

3. Sind die Inhalte der Abschlusserklärung mit dem Generalverkehrsplan Österreich
vereinbar bzw. darin enthalten?

4. Wenn ja: in welchen konkreten Abschnitten?

5. Wenn nein: wie wird die Realisierung und Finanzierung erfolgen?

6. Wie lautet die österreichische Streckenführung im Detail für die beiden genannten
Eisenbahnverbindungen, insbesondere in Oberösterreich?

7. Ist die Strecke Neumarkt-Ried-Braunau-München in einer der genannten Verbindungen
enthalten?