1351/J XXII. GP

Eingelangt am 28.01.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einführung der LKW Maut

Im Vorfeld der Einführung der kilometerabhängigen LKW Maut in Österreich gab es heftige Diskussionen nicht nur über die Ausschreibung und damit möglicherweise verbundene Unregelmäßigkeiten. Auch das gewählte System sorgte für Kontroversen, die unter anderem zu Anzeigen gegen den Hersteller der in die Fahrzeuge einzubauenden Geräte, den sogenannten ‚GO-Boxen’, führten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele GO-Boxen wurden bis 31.12.2003 an Fahrzeuglenker bzw. –eigner abgegeben?
2. Welcher Prozentsatz davon waren sogenannte Split-GO-Boxen?
3. Wie viele GO-Boxen wurden seit 1.1.2004 abgegeben und wie hoch ist hier der Anteil der Split-GO-Boxen?
4. Wie hoch ist der Prozentsatz an mautpflichtigen Fahrzeugen, bei denen die Maut aus technischen Gründen nicht ordnungsgemäß eingehoben werden konnte?
5. Welche technischen Mängel sind das und wie hoch ist ihr jeweiliger Anteil an den Gesamtmängeln?
6. Wie hoch ist der Einnahmenausfall bei der LKW Maut aufgrund dieser technischen Probleme?