1370/J XXII. GP
Eingelangt am 28.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Christian Puswald, Melitta Trunk und GenossInnen
an den
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
betreffend den
Staatsbesuch von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil im
Iran
Von 24. bis 27. Jänner 2004 hat
Österreichs Bundespräsident Dr. Thomas Klestil mit
einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation den Iran besucht. Mit Klestil reiste
die
bisher größte österreichische Wirtschaftsdelegation - darunter namhafte
Kärntner
Unternehmer - in ein Land außerhalb Europas. Neben dem Ausbau von politischen
Beziehungen, waren daher vor allem die wirtschaftlichen Aspekte bei diesem
viertägigen Staatsbesuch von allergrößter Bedeutung. 120 Vertreter von rund 70
heimischen Firmen haben mit hochrangigen iranischen Politikern über die
Verwirklichung von zahlreichen interessanten Wirtschaftsprojekten verhandelt.
Dem
Vernehmen nach soll sich das Auftragsvolumen für diese Projekte in einem Rahmen
von zirka drei Milliarden Euro bewegen. Die österreichischen
Wirtschaftstreibenden
bemühten sich bei der Realisierung von Projekten in den Sektoren Infrastruktur,
Industrie-Ersatzteile und Kommunikationstechnik zum Zug zu kommen. Ein
Bemühen, das von der österreichischen Bundesregierung leider völlig
unzureichend
unterstützt wurde. Als Mitglied der österreichischen Wirtschaftsdelegation
wurde mir,
Christian Puswald, in zahlreichen Hintergrundgesprächen die Verwunderung über
die
Abwesenheit der zuständigen österreichischen Fachminister zum Ausdruck
gebracht.
Obwohl die Minister Grasser, Strasser, Bartenstein und Gorbach ihr Kommen fix
zugesagt hatten, haben sie die Reise in den Iran ohne Angabe von Gründen nicht
angetreten. Die Verstimmung über diese Vorgehensweise war in iranischen
Regierungskreisen verständlicherweise groß.
Während den heimischen Wirtschaftstreibenden
Gesprächspartner auf allerhöchster
politischer Ebene gegenüber saßen, glänzten die österreichischen Fachminister
durch
Abwesenheit und brüskierten so ihre iranischen Kollegen. Dass Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner schon seit längerem aus persönlicher Eitelkeit nicht mit
dem
Bundespräsidenten an einem Strang zieht, ist hinlänglich bekannt. Dass nun aber
auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Infrastrukturminister Hubert Gorbach,
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Finanzminister Grasser und
Innenminister
Strasser aus nicht näher bekannten Gründen Österreichs Wirtschaftstreibende in
schwierigen wirtschaftlichen Zeiten bei ihren Bemühungen um Großaufträge aus
dem
Ausland nicht tatkräftig unterstützten, ist leider nicht neu, wohl aber
symptomatisch
für die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Der Iran
beheimatet
knapp 68 Millionen Menschen, liegt im Zentrum eines regionalen Marktes von 300
Millionen Menschen und hat nach Jahren des Investitionsstillstandes enormen
Aufholbedarf. Laut Staatschef Sayed Mohammad Khatami sind die finanziellen
Mittel
für künftige Investitionen ausreichend vorhanden, man suche nun nur noch nach
verlässlichen Investitionspartnern. Österreichs Wirtschaftstreibende haben
diese
Chancen beim Schopf gepackt. Trotz mangelnder Unterstützung durch Österreichs
Bundesregierung konnten für Österreich - und vor allem auch für Kärnten -
zahlreiche
wichtige Aufträge an Land gezogen und damit für die Sicherung von
tausenden Arbeitsplätzen ein unschätzbarer Beitrag geleistet werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an
den
Bundeskanzler
nachfolgende
ANFRAGE
1. Wann haben Sie erstmals davon
erfahren, dass Bundespräsident Dr. Thomas
Klestil mit einer hochrangigen und umfangreichen Wirtschaftsdelegation in der
Zeit von 24. bis 27. Jänner 2004 dem Iran einen Staatsbesuch abstatten wird?
2. Warum haben Sie Dr. Thomas
Klestil und die Wirtschaftsdelegation nicht in
den Iran begleitet?
3. Welche Termine im Interesse der
Republik haben Sie in der Zeit des
Staatsbesuches wahrgenommen bzw. welche Initiativen haben Sie gesetzt, um
die aufgetretenen Terminkollisionen mit dem Staatsbesuch zu vermeiden?
4. Falls es andere Termine gegeben
hat, warum waren diese Termine wichtiger
als die Unterstützung einer hochkarätigen heimischen Wirtschaftsdelegation
bei ihren Bemühungen um neue und äußerst lukrative Aufträge?
5. Können Sie ausschließen, dass
durch Ihre Abwesenheit beim Staatsbesuch im
Iran der österreichischen Wirtschaft Schaden durch entgangene Aufträge
erwachsen ist?
6. Können Sie ausschließen, dass
Ihre Abwesenheit beim Staatsbesuch im Iran
die Schaffung von weiteren neuen Arbeitsplätzen in Österreich verhindert hat?
7. Können Sie ausschließen, dass
Ihre Nichtteilnahmen an dieser Iran-Reise der
Außenpolitik und der internationalen Reputation Österreichs Schaden zugefügt
hat?