1372/J XXII. GP

Eingelangt am 28.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Puswald, Melitta Trunk und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein
betreffend den Staatsbesuch von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil im
Iran

Von 24. bis 27. Jänner 2004 hat Österreichs Bundespräsident Dr. Thomas Klestil mit
einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation den Iran besucht. Mit Klestil reiste die
bisher größte österreichische Wirtschaftsdelegation - darunter namhafte Kärntner
Unternehmer - in ein Land außerhalb Europas. Neben dem Ausbau von politischen
Beziehungen, waren daher vor allem die wirtschaftlichen Aspekte bei diesem
viertägigen Staatsbesuch von allergrößter Bedeutung. 120 Vertreter von rund 70
heimischen Firmen haben mit hochrangigen iranischen Politikern über die
Verwirklichung von zahlreichen interessanten Wirtschaftsprojekten verhandelt. Dem
Vernehmen nach soll sich das Auftragsvolumen für diese Projekte in einem Rahmen
von zirka drei Milliarden Euro bewegen. Die österreichischen Wirtschaftstreibenden
bemühten sich bei der Realisierung von Projekten in den Sektoren Infrastruktur,
Industrie-Ersatzteile und Kommunikationstechnik zum Zug zu kommen. Ein
Bemühen, das von der österreichischen Bundesregierung leider völlig unzureichend
unterstützt wurde. Als Mitglied der österreichischen Wirtschaftsdelegation wurde mir,
Christian Puswald, in zahlreichen Hintergrundgesprächen die Verwunderung über die
Abwesenheit der zuständigen österreichischen Fachminister zum Ausdruck gebracht.
Obwohl die Minister Grasser, Strasser, Bartenstein und Gorbach ihr Kommen fix
zugesagt hatten, haben sie die Reise in den Iran ohne Angabe von Gründen nicht
angetreten. Die Verstimmung über diese Vorgehensweise war in iranischen
Regierungskreisen verständlicherweise groß.

Während den heimischen Wirtschaftstreibenden Gesprächspartner auf allerhöchster
politischer Ebene gegenüber saßen, glänzten die österreichischen Fachminister durch
Abwesenheit und brüskierten so ihre iranischen Kollegen. Dass Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner schon seit längerem aus persönlicher Eitelkeit nicht mit dem
Bundespräsidenten an einem Strang zieht, ist hinlänglich bekannt. Dass nun aber
auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Infrastrukturminister Hubert Gorbach,
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Finanzminister Grasser und Innenminister
Strasser aus nicht näher bekannten Gründen Österreichs Wirtschaftstreibende in
schwierigen wirtschaftlichen Zeiten bei ihren Bemühungen um Großaufträge aus dem
Ausland nicht tatkräftig unterstützten, ist leider nicht neu, wohl aber symptomatisch
für die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Der Iran beheimatet
knapp 68 Millionen Menschen, liegt im Zentrum eines regionalen Marktes von 300
Millionen Menschen und hat nach Jahren des Investitionsstillstandes enormen
Aufholbedarf. Laut Staatschef Sayed Mohammad Khatami sind die finanziellen Mittel
für künftige Investitionen ausreichend vorhanden, man suche nun nur noch nach
verlässlichen Investitionspartnern. Österreichs Wirtschaftstreibende haben diese
Chancen beim Schopf gepackt. Trotz mangelnder Unterstützung durch Österreichs
Bundesregierung konnten für Österreich - und vor allem auch für Kärnten -

zahlreiche wichtige Aufträge an Land gezogen und damit für die Sicherung von
tausenden Arbeitsplätzen ein unschätzbarer Beitrag geleistet werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachfolgende

ANFRAGE

1. Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Bundespräsident Dr. Thomas
Klestil mit einer hochrangigen und umfangreichen Wirtschaftsdelegation in der
Zeit von 24. bis 27. Jänner 2004 dem Iran einen Staatsbesuch abstatten wird?

2. Warum haben Sie Dr. Thomas Klestil und die Wirtschaftsdelegation nicht in
den Iran begleitet?

3. Welche Termine im Interesse der Republik haben Sie in der Zeit des
Staatsbesuches wahrgenommen bzw. welche Initiativen haben Sie gesetzt, um
die aufgetretenen Terminkollisionen mit dem Staatsbesuch zu vermeiden?

4. Falls es andere Termine gegeben hat, warum waren diese Termine wichtiger
als die Unterstützung einer hochkarätigen heimischen Wirtschaftsdelegation
bei ihren Bemühungen um neue und äußerst lukrative Aufträge?

5. Können Sie ausschließen, dass durch Ihre Abwesenheit beim Staatsbesuch im
Iran der österreichischen Wirtschaft Schaden durch entgangene Aufträge
erwachsen ist?

6. Können Sie ausschließen, dass Ihre Abwesenheit beim Staatsbesuch im Iran
die Schaffung von weiteren neuen Arbeitsplätzen in Österreich verhindert hat?

7. Können Sie ausschließen, dass Ihre Nichtteilnahmen an dieser Iran-Reise der
Außenpolitik und der internationalen Reputation Österreichs Schaden zugefügt
hat?