1387/J XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz

betreffend „Pensionsanträge - Monatelanges warten!"

Tausende Pensionisten in Österreich, die auf ihr Geld warten. Patienten, die mit Einbußen
bei den Leistungen rechnen müssen. Die Zusammenlegung der
Pensionsversicherungsanstalten sowie die Verwaltungskostendeckung bei den
Sozialversicherungsträgern bringt massive Verschlechterungen für Pensionisten und
Patienten, kritisierte am 22.01.2004 die Salzburger Arbeiterkammer.

10.000 Pensionisten aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg warten zur Zeit auf die
Auszahlung ihrer Pension. Die Pensionswerber müssen von ihrem Ersparten und einer
öffentlichen Überbrückungshilfe leben. Die Kronenzeitung Salzburg berichtete, dass
Anträge gar bis zu einem Jahr liegen bleiben! „Das ist ein Skandal. Nach einem langen,
harten Arbeitsleben müssen Pensionisten auch noch um die Pension kämpfen", sagt dazu
Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler.

Hintergrund der unzumutbaren Situation ist die überhastete Zusammenlegung der
Pensionsversicherungsanstalten durch die Regierung. Gleichzeitig wird am Personal ?
(Stichwort Verwaltungskostendeckung) brutal gespart. So soll in Salzburg das Personal
von jetzt 260 auf 180 Dienststellen abgebaut werden. Alleine in den westlichen
Bundesländern fehlen aber der PVA derzeit bereits 45 Mitarbeiter, um die anfallende
Arbeit /z.B. Pensionsanträge) abzuwickeln. Weniger Personal bedeutet weniger
Betreuung, Beratung und langes Warten! Verschärfend hinzu kommt, dass die PVA
derzeit doppelt so viele Pensionsanträge bearbeitet, wie noch vor einem Jahr. Grund ist
die Pensionsreform dieser Bundesregierung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den BM für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie diese Darstellung? Halten Sie diese Wartefristen für
gerechtfertigt?

2. Worauf sind aus Ihrer Sicht diese Rückstände bei der Erledigung zurückzuführen?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Pensionsanträge innerhalb
angemessener Frist erledigt werden?

4. Wie viele Dienststellen sollen in der PVA 2004, 2005 und 2006 eingespart werden
(Aufschlüsselung auf Länder)?

5. Gibt es eine Frist innerhalb derer Pensionsanträge bescheidmäßig erledigt werden
müssen?

6. Wenn nein, werden Sie eine derartige Frist vorgeben?

7. Wie viele Personen haben bis 30.06.2003 ihren Pensionsantrag an die PVA gestellt
und bis 01.01.2004 keinen rechtskräftigen Pensionsbescheid - und damit auch
keine Pension - erhalten (Aufschlüsselung der Anzahl auf die Bundesländer)?
Wann werden Sie diesen erhalten?

8. Wie viele Personen haben ab 01.07.2003 einen Pensionsantrag an die PVA gestellt
und bis 01.01.2004 keinen rechtskräftigen Pensionsbescheid - und damit auch
keine Pension - erhalten (Aufschlüsselung der Anzahl auf die Bundesländer)?
Wann werden Sie diesen erhalten?

9. Was ist mit dem ehemaligen Gebäude der PVA der Angestellten in Salzburg
geplant?