Parlamentarische Materialien

1389/J XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - Marktbeobachtung in

Österreich

Nach dem Bundesministeriengesetz ist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit unter anderem auch für das Preisauszeichnungsgesetz zuständig.
Die Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes (BGBL 1992/146 idF BGBL
Nr. 55/2000) erfolgt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung.

Eine neue Zusammensetzung des Warenkorbes zur Ermittlung des
Verbraucherpreisindex forderten im Jänner die Arbeiterkammern. Anlass dafür waren
die von der Bundesarbeitskammer festgestellten Preissteigerungen in der
Gastronomie und bei Lebensmitteln seit der Euro-Einführung. Der jetzige Warenkorb
ist nach Ansicht der AK kein genauer Maßstab zur Ermittlung von Teuerungen.
Wovor die Arbeiterkammer immer wieder gewarnt hat, belegen jetzt Untersuchungen
einwandfrei: der Euro hat die Lebenshaltungskosten der Durchschnittsbürger
empfindlich verteuert! Es ist zum Teil zu wahren Preisexzessen gekommen, die jetzt
durch statistische Verschleierungen nicht mehr verdeckt werden können!

Der Kärntner AK-Präsident forderte in diesem Zusammenhang dringend eine
Neuordnung des sogenannten "Warenkorbes", aus dem die Teuerungsrate errechnet
wird. Dieser Warenkorb enthält auch Produkte wie Computer, Videogeräte oder
Fernreisen, die von Jahr zu Jahr billiger werden, aber keineswegs zum täglichen
Bedarf gehören. So wird eine niedrige Inflation vorgetäuscht, obwohl die Produkte
des täglichen Lebens zum Teil enorm verteuert wurden. Laut einer Erhebung der AK
sind die Preise für Essen und Trinken seit Februar 2001 um rund 9 Prozent
gestiegen. Die Inflationsrate betrug im Vergleichszeitraum aber nur 4,2 Prozent.
Daher ist der jetzige Warenkorb nach Ansicht der Arbeiterkammer kein genauer
Maßstab mehr zur Ermittlung von Preissteigerungen bei Produkten, die für die
Grundversorgung notwendig sind. Die tatsächliche Preisentwicklung werde unter

anderem durch technische Geräte, die einem starken Preisverfall ausgesetzt sind,
verzerrt. Gefordert wurde daher ein Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden in den Jahren 2000, 2001,
2002 und 2003 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw.
der Ersuchen auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesen Jahren durch die Behörden

kontrolliert (Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im
Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesen Jahren
durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem
Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse
in den Bundesländern und auf Jahre)?

4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Bescheid)
mussten aufgrund dieser Ergebnisse in diesen Jahren jeweils durch die
zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen
auf Jahre, Auftrag und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Maßnahmen (z. B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser
Ergebnisse in diesen Jahren jeweils durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf
Jahre und Anlassfall)?

6. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr
2004 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der
Ersuchen auf Jahre und Bundesländer)?