1389/J XXII. GP
Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Maier
und
GenossInnen
an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz -
Marktbeobachtung in
Österreich
Nach
dem Bundesministeriengesetz ist das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit unter anderem auch für das Preisauszeichnungsgesetz zuständig.
Die Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes (BGBL 1992/146 idF BGBL
Nr. 55/2000) erfolgt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung.
Eine
neue Zusammensetzung des Warenkorbes zur Ermittlung des
Verbraucherpreisindex forderten im Jänner die Arbeiterkammern. Anlass dafür
waren
die von der Bundesarbeitskammer festgestellten Preissteigerungen in der
Gastronomie und bei Lebensmitteln seit der Euro-Einführung. Der jetzige
Warenkorb
ist nach Ansicht der AK kein genauer Maßstab zur Ermittlung von Teuerungen.
Wovor die Arbeiterkammer immer wieder gewarnt hat, belegen jetzt Untersuchungen
einwandfrei: der Euro hat die Lebenshaltungskosten der Durchschnittsbürger
empfindlich verteuert! Es ist zum Teil zu wahren Preisexzessen gekommen, die
jetzt
durch statistische Verschleierungen nicht mehr verdeckt werden können!
Der
Kärntner AK-Präsident forderte in diesem Zusammenhang dringend eine
Neuordnung des sogenannten "Warenkorbes", aus dem die Teuerungsrate
errechnet
wird. Dieser Warenkorb enthält auch Produkte wie Computer, Videogeräte oder
Fernreisen, die von Jahr zu Jahr billiger werden, aber keineswegs zum täglichen
Bedarf gehören. So wird eine niedrige Inflation vorgetäuscht, obwohl die
Produkte
des täglichen Lebens zum Teil enorm verteuert wurden. Laut einer Erhebung der
AK
sind die Preise für Essen und Trinken seit Februar 2001 um rund 9 Prozent
gestiegen. Die Inflationsrate betrug im Vergleichszeitraum aber nur 4,2
Prozent.
Daher ist der jetzige Warenkorb nach Ansicht der Arbeiterkammer kein genauer
Maßstab mehr zur Ermittlung von Preissteigerungen bei Produkten, die für die
Grundversorgung notwendig sind. Die tatsächliche Preisentwicklung werde unter
anderem
durch technische Geräte, die einem starken Preisverfall ausgesetzt sind,
verzerrt. Gefordert wurde daher ein Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit folgende
Anfrage:
1. Welche Kontroll- bzw.
Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden in den Jahren 2000, 2001,
2002 und 2003 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw.
der Ersuchen auf Jahre und Bundesländer)?
2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesen
Jahren durch die Behörden
kontrolliert (Aufschlüsselung der
Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?
3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten
die in den Bundesländern im
Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesen Jahren
durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem
Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse
in den Bundesländern und auf Jahre)?
4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.
B. Abmahnung, Bescheid)
mussten aufgrund dieser Ergebnisse in diesen Jahren jeweils durch die
zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen
auf Jahre, Auftrag und Bundesländer)?
5. Welche konkreten Maßnahmen (z. B. Erlass,
VO) mussten aufgrund dieser
Ergebnisse in diesen Jahren jeweils durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf
Jahre und Anlassfall)?
6. Welche Kontroll- bzw.
Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr
2004 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der
Ersuchen auf Jahre und Bundesländer)?
7. Werden Sie einen Warenkorb mit Gütern des
täglichen Bedarfs erstellen, damit
die tatsächliche Belastung für die Konsumentinnen bzw. Haushalte durch
Preissteigerungen korrekt dargestellt wird?
8. Wenn nein, warum nicht?