1394/J XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend FLDionen und Neuschaffung von Regionalmangementen

Die vom Finanzminister seit langem angekündigte Auflassung von FLDionen und Neuschaffung von Regionalmanagementen lässt in der konkreten Umsetzung befürchten, dass nicht ausschließlich nach Zweckmäßigkeit und Effizienzerwägungen vorgegangen wird.

Es gibt Anzeichen bzw. liegt der Verdacht nahe, dass auch im Hinblick auf die Optimierung von Personalvertretungswahlergebnissen zugunsten der Fraktion Christlicher Gerwerkschafter (FCG) politisch eingegriffen wird.

So können künftige Wahlergebnisse und die demenstprechende Wahrnehmung bzw. konkrete Ausgestaltung von Mitbestimmungs- und Interessensvertretungsrechten manipuliert werden. Das ist undemokratisch und wird von der SPÖ abgelehnt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass mit der für 1. Mai 2004 geplanten AVOG Novelle, die sieben Finanzlandesdirektionen abgeschafft werden?

2. Wann soll diese Novelle verlautbart werden?

3. Werden diese Finanzlandesdirektionen durch Regionalmanagemente ersetzt?

4. Entsprechen diese Regionalmanagemente dem Prinzip einer sparsamen Verwaltung?

5. Wie sieht der organisatorische Aufbau eines Regionalmanagementes aus?

6. Wird diesen Regionalmanagementen der Charakter einer Dienstbehörde zugestanden?

7. Wenn nicht, warum sollen sie dann (nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz) Fachausschuss begründend sein?

8. Geschieht dies deshalb um der Mehrheitsfraktion FCG für ihre politischen Aktivitäten eine größere "Spielwiese" zu bieten

9. Welche Aufgaben stellen sich dem zukünftigen Fachausschuss?

10. Wie sind die Regionalmanagemente territorial gegliedert?

11. In welchen Bundesländern wird der Sitz des jeweiligen Regionalmanagements sein?

12. Wird der bisherige Bereich der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich u. Burgenland in zwei Regionalmanagemente aufgeteilt?

13. Aus welchem Grund geschieht dies?

14. Wird der Bereich des Bundeslandes Wien deswegen geteilt, damit bei der nächsten PV Wahl 2004 von vornherein ein FSG-dominierter Fachausschuss unmöglich gemacht wird?

15. Warum werden bereits jetzt, obwohl die AVOG-Novelle noch nicht einmal verlautbart wurde, die Leiter der Regionalmanagemente und die Personalleiter nach dem Ausschreibungsgesetz ausgeschrieben.

16. Wie sind die Arbeitsplätze dieser beiden Funktionen bewertet?

17. Wem sind die Inhaber dieser Funktionen verantwortlich?

18. Haben sie gegenüber den Wirtschaftsräumen ein Weisungsrecht?