1412/J XXII. GP

Eingelangt am 09.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Rechungshofes

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 DienstnehmerInnen (Beschäftigungsschlüssel) mindestens eine begünstigte behinderte Person einzustellen.

Gerade die öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum großen Ärger der davon betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht nicht nach. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosenrate von behinderten Menschen, welche bereits mehr als 40 % erreicht hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Höhe wurde mit Stichtag 31.12.2003 die Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz erfüllt?

(Aufstellung laut folgendem Beispiel zur Berechnungsgrundlage:

1. Personalstand insgesamt: 2.303

2. abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte 21

2.282

3. Ermittelte Pflichtzahl (2282/25) 91

abzüglich

4. beschäftigte begünstigte Behinderte 21

hiervon doppelt anrechenbar 9 30

5. ERFÜLLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPFLICHT - 61