1416/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Mitfinanzierung des BMVIT bei der Innsbrucker Straßenbahn und Umsetzung des
Regionalbahnkonzeptes

Kurz vor der Wahl des Tiroler Landtages im September 2003 wurde seitens des
Landeshauptmannes DDr. Herwig van Staa und der Bürgermeisterin von Innsbruck Hilde
Zach angekündigt, dass die eingangs angeführten Projekte realisiert werden.
Auch die die Mitfinanzierung des Bundes betreffenden Überlegungen des
Landeshauptmannes wurden in einem Aktenvermerk der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(Dr. Bruno Wallnöfer) vom 15.9.2003 festgehalten. Diese basieren auf einer Besprechung
vom 22.8.03 und lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

• Inangriffnahme der Realisierung des Innsbrucker Straßenbahnkonzeptes nach
Vorliegen entscheidungsreifer Projekte für eine Regionalbahn Innsbruck - Hall - Völs
und Vorliegen einer verbindlichen Drittelfinanzierungszusage des BMVIT
(Gesamterfordernis ca. € 100 Mio., also ca. je € 33 Mio. für Stadt, Land und Bund
über einen Zeitraum von 7 bis 10 Jahren)

• Integration der Innsbrucker Straßenbahn in ein Regionalbahnsystem für den Großraum
Innsbruck unter Zugrundelegung einer Drittelfinanzierung durch das BMVIT, das
Land Tirol und die Stadt Innsbruck

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage

1) Hat das BMVIT für das Projekt „Regionalbahn Innsbruck-Hall-Völs" bereits eine
verbindliche Zusage hinsichtlich der Drittelfinanzierung geleistet?

2) Hat das BMVIT für die Integration der Innsbrucker Straßenbahn in ein
Regionalbahnsystem für den Großraum Innsbruck bereits eine verbindliche Zusage
hinsichtlich der Drittelfinanzierung geleistet?

3) Wenn Frage 1 und 2 mit, ja" beantwortet werden, sind die damit in Zusammenhang
stehenden Kosten des BMVIT für 2004 bereits im Bundeshaushalt 2004 integriert?

a) Wenn „nein", weshalb nicht?

4) Wenn Frage 1 und 2 mit „nein" beantwortet werden, werden Sie einer Drittelfinanzierung
zustimmen und wenn " ja" wann?

5) Sollte keine Zusage hinsichtlich einer Drittelfinanzierung durch das BMVIT erfolgt sein
bzw. in Hinkunft auch nicht erfolgen, verfügen Sie über Informationen, wonach ein anderes
Bundesministerium eine entsprechende Zusage gegeben hat und wenn , ja", welches?