1419/J XXII. GP
Eingelangt am 10.02.2004
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möglich.
Anfrage
Der
Abgeordneten Katharina Pfeffer und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend
Situation der burgenländischen ZollwachebeamtInnen
Aufgrund des Ressortübereinkommens zwischen
Bundeskanzleramt, Bundesministerium für
Finanzen und Bundesministerium für Inneres, mit 1. Mai 2004 die Zollwache
aufzulösen und
einen Teil der
ZollwachebeamtInnen vom Finanz- in das Innenministerium zu übernehmen,
herrscht unter den burgenländischen
Zollwache-BeamtInnen große Verunsicherung über
deren weitere berufliche Tätigkeit.
Viele der burgenländischen BeamtInnen haben für einen
Wechsel in das Innenministerium
optiert - wissen aber bis dato nicht, ob ihrem Wunsch Rechnung getragen wird
oder nicht.
Obwohl diese
einschneidende berufliche Veränderung in 3 Monaten passiert und teils mit
gravierenden Existenzsorgen verbunden ist,
warten die betroffenen ZollwachebeamtInnen
noch immer auf einen Bescheid.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
Anfrage:
1.
Wie
viele ZollwachebeamtInnen sind derzeit im Burgenland tätig? (aufgeschlüsselt
nach einzelnen Bereichen, Dienstort und Anzahl der BeamtInnen)
2.
Wie
viele burgenländische ZollwachebeamtInnen sind von dem Regierungsbeschluss
betroffen? (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen, Dienstort und Anzahl der
BeamtInnen)
3.
Wie
viele ZollwachebeamtInnen sollen ab 1. Mai 2004 im Burgenland ihren Dienst
versehen? (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen, Dienstort und Anzahl der
BeamtInnen)
4.
Wie
viele burgenländische ZollwachbeamtInnen haben für die Übernahme in das
Innenministerium optiert?
a. Wie
viele davon werden seitens des Innenministeriums übernommen?
b. Welche Tätigkeit werden ZollwachebeamtInnen, die
nicht vom
Innenministerium übernommen werden ausüben?
5.
Welches
Auswahlverfahren wird angewandt, um eine Entscheidung für die
Übernahme bzw. Nicht-Übernahme in das
Innenministerium zu treffen und nach
welchen Kriterien wird vorgegangen?
6.
Wann
kann mit einem Abschluss des Auswahlverfahrens gerechnet werden?
7.
Wann werden die ZollwachebeamtInnen über deren Versetzung
benachrichtigt?