1423/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verrechnung von Spesen und Ausbildungskosten

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie führt in der
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und
GenossInnen vom 3.12.2003 betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002
hinsichtlich der Repräsentationsausgaben für das Jahr 2003 aus, dass die
Kosten für Repräsentation mit Stichtag 13.1.2004 € 32.341,46 betragen
haben. Weiters wird festgehalten, dass aus verwaltungsökonomischen
Gründen eine entsprechende Auflistung nicht möglich sei. Auch konnten
keine detaillierten Auskünfte über Aufwendungen des Ministers sowie der
Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und Getränke beauskunftet
werden. Weiters konnte bisher nicht endgültig geklärt werden, inwieweit das
Unternehmen HPS Hierhold Presentation Services GesmbH, ein
Unternehmen an dem Kabinettchef Dr. Ebner wesentliche Anteile hält,
durch das BMVIT beauftragt wurde. Diesbezüglich steht fest, dass das
BMVIT am 15.10.2003 einen Vertrag mit HPS Hierhold Presentation Services
in Höhe von € 1.236 brutto für eine Teilnehmerin durch sofortige Einzahlung
eines Betrages von € 744 abgeschlossen hat. Dieses Fortbildungsseminar
fand am 13.11.2003 statt. Sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses
Vertrages durch Zahlung (am 15.10.2003) als auch im Zeitpunkt der
Durchführung dieses Seminares (13.11.2003) war Dr. Ebner über eine
weitere Gesellschaft an dem beauftragten Unternehmen beteiligt.

Aus den genannten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass für den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie von Ende Oktober bis 30. Dezember 2003
Taxirechnungen in Höhe von € 4.282,30 entstanden sind?

2. Welche Strecken wurden durch den Bundesminister in diesem
Zeitraum durch Taxifahrten zurückgelegt und warum wurde
diesbezüglich nicht auf die Infrastruktur des Ministeriums
zurückgegriffen?

3. Ist es richtig, dass am 30.12.2003 der Bundesminister von Frastanz
nach Davos zu einer Sportveranstaltung mittels Taxi angereist ist,
wobei 1,5 Stunden Stehzeit entstanden sind?

4. Ist es richtig, dass durch das Ministerbüro Sekt und Mineralwasser in
Höhe von € 516,4 vor Weihnachten eingekauft wurden?

5. Ist es richtig, dass für das Vizekanzleramt ein bereits geschmückter
Christbaum in Höhe von € 1.666,65 eingekauft wurde, wobei der
Christbaumschmuck € 449,41 Euro ausmachte?

6. Ist es richtig, dass weihnachtliche Blumenarrangements für das
Vizekanzleramt Kosten von € 2.410,28 hervorriefen?

7. Ist es richtig, dass durch Kabinettchef Dr. Ebner eine Aktentasche auf
Kosten des Ministeriums in Höhe von € 200 angeschafft wurde?

8. Ist es richtig, dass monatliche Blumenarrangements einen Betrag von €
500 pro Monat hervorrufen?

9. Ist es richtig, dass durch Kabinettchef Dr. Ebner zwei Bürosesseln zu
Kosten von € 3.200 bestellt wurden?

10. Ist es richtig, dass mit der HPS Hierhold Presentation Services GmbH
am 15. Oktober 2003 ein Vertrag über eine Eintagesausbildungsver-
anstaltung am 13.11.2003 mittels Zahlung von € 744 abgeschlossen
wurde?

11. Ist es richtig, dass Ihr Kabinettchef Dr. Ebner sowohl am Tag der

Zahlung (15. Oktober 2003) als auch am Tag der Durchführung dieser
Ausbildungsveranstaltung (13.11.2003) an der beauftragten
Gesellschaft beteiligt war?