1426/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Matznetter, Dr. Kräuter
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Hawai-Reise vom 28.4. bis 8.6.2001

Aus der Anfragebeantwortung 2272/AB, XXI. GP, geht hervor, dass
Finanzminister Grasser samt zwei Referenten, einem Sektionschef und
einem Beamten vom 27.4.2001 bis 11.5.2001 eine dienstliche Reise nach
Boston über Washington, Honolulu und retour durchgeführt hat. Die
Anfragebeantwortung erläutert, dass Finanzminister Grasser in Boston von
zwei Referenten seines Kabinetts und in Washington ebenfalls von zwei
Referenten seines Kabinetts sowie einem Sektionschef und einem weiteren
Beamten seines Ressorts begleitet wurde. Die Zeit vom 30.4. bis 8.6.2001
verbrachte Bundesminister Grasser privat auf der Insel Maui. Vom 8.5. bis
10.5.2001 nahm Finanzminister Grasser am 34 th Annual-Meeting in
Honolulu teil. Er wurde begleitet von einem Referenten und zwei Beamten.
Der Flug Maui-Honolulu wurde durch Finanzminister Grasser privat bezahlt.
Im Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung war diese Reise noch nicht abge-
rechnet und wurden aus diesem Grund keine Angaben zu den Reisekosten
ausgeführt. Laut der Anfragenbeantwortung 3405/AB, XXI. GP, sind für die
gesamten Dienstreisen des Finanzministers im Jahr 2001 € 41.479
angefallen. Die Begleitung des Finanzministers bestand in der Regel aus den
zum jeweiligen Thema sachlich zuständigen Angehörigen seines Kabinetts
bzw. dem sachlich zuständigen Sektionschef. Der Finanzminister führt in
dieser Anfragenbeantwortung aus, dass die Reisen ausschließlich der
Vertretung der Republik Österreich und der Verfolgung ihrer Ziele und
Interessen diente, wobei die Teilnehmer nach den der Reise zugrunde-
liegenden Themen ausgesucht wurden. Aufgrund einer NEWS-Bericht-
erstattung vom 5.2.2004 bestehe der Verdacht, dass diese USA-Reise im Mai
2001 aus Mitteln des Vereines zur Förderung der New Economy abgedeckt
wurde. Vereinsobmann und Kabinettchef Matthias Winkler legt sich in einer

Aussendung hinsichtlich der Kostentragung dieser Hawai-Reise fest und
bestätigt, dass sämtliche Reisekosten im Oktober 2001 aus Steuergeldern
von der Amtskasse des Ministers bezahlt wurden. Das würde aber dazu
führen, dass nicht nur die privaten Urlaubskosten von Karl-Heinz Grasser
auf der Insel Maui, sondern auch die Kosten der damals mitreisenden
Grasser-Lebensgefährtin, des ebenso mitreisenden Matthias Winkler sowie
dessen Ehefrau, aus Steuergeldern bezahlt wurden.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Personen nahmen an der im April und Mai 2001
stattfindenden USA-Reise teil, namentlich und nach Funktion
geordnet?

2. In welchem Zeitraum wurde diese Dienstreise durch Ihren privaten
Urlaub unterbrochen und wann beendeten sämtliche andere
Delegationsteilnehmer diese Dienstreise, geordnet nach Personen und
Abreisedatum?

3. Welche Kosten sind für diese Reise dem Bundesministerium für
Finanzen entstanden, geordnet nach teilnehmenden Personen und
personenbezogenen Reisekosten?

4. Ist es richtig, dass Sie auf dieser Reise von Ihrer damaligen
Lebensgefährtin und Ihrem Kabinettchef sowie von dessen Ehefrau
begleitet wurden und wenn ja, können Sie ausschließen, dass für
diese mitreisenden Personen dem BMF Kosten entstanden sind?

5. Wie gestaltete sich Ihr konkreter Reiseverlauf, geordnet nach
Destinationen und Ankunfts- sowie Abreisedatum?

6. Wie gestaltete sich der konkrete Reiseverlauf Ihres Kabinettchefs,
geordnet nach Destination und Ankunfts- sowie Abreisedatum?

7. Können Sie ausschließen, dass Zahlungen von dritter Seite, etwa

durch den Verein zur Förderung der New Economy oder direkt durch die Industriellenvereinigung, Ihr privater Aufenthalt samt
Lebensgefährtin, Kabinettchef und dessen Gattin bezahlt wurde?