1426/J XXII. GP
Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Matznetter, Dr. Kräuter
und
GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
Hawai-Reise vom 28.4. bis 8.6.2001
Aus der Anfragebeantwortung 2272/AB, XXI. GP, geht hervor, dass
Finanzminister
Grasser samt zwei Referenten, einem Sektionschef und
einem Beamten vom 27.4.2001 bis 11.5.2001 eine dienstliche Reise nach
Boston
über Washington, Honolulu und retour durchgeführt hat. Die
Anfragebeantwortung erläutert, dass Finanzminister Grasser in Boston von
zwei
Referenten seines Kabinetts und in Washington ebenfalls von zwei
Referenten
seines Kabinetts sowie einem Sektionschef und einem weiteren
Beamten seines Ressorts begleitet wurde. Die Zeit vom 30.4. bis 8.6.2001
verbrachte
Bundesminister Grasser privat auf der Insel Maui. Vom 8.5. bis
10.5.2001
nahm Finanzminister Grasser am 34 th Annual-Meeting in
Honolulu
teil. Er wurde begleitet von einem Referenten und zwei Beamten.
Der
Flug Maui-Honolulu wurde durch Finanzminister Grasser privat bezahlt.
Im Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung war diese Reise noch nicht abge-
rechnet
und wurden aus diesem Grund keine Angaben zu den Reisekosten
ausgeführt.
Laut der Anfragenbeantwortung 3405/AB, XXI. GP, sind für die
gesamten
Dienstreisen des Finanzministers im Jahr 2001 € 41.479
angefallen.
Die Begleitung des Finanzministers bestand in der Regel aus den
zum jeweiligen Thema sachlich zuständigen Angehörigen seines Kabinetts
bzw.
dem sachlich zuständigen Sektionschef. Der Finanzminister führt in
dieser
Anfragenbeantwortung aus, dass die Reisen ausschließlich der
Vertretung
der Republik Österreich und der Verfolgung ihrer Ziele und
Interessen diente, wobei die Teilnehmer nach den der Reise zugrunde-
liegenden Themen ausgesucht
wurden. Aufgrund einer NEWS-Bericht-
erstattung vom
5.2.2004 bestehe der Verdacht, dass diese USA-Reise im Mai
2001 aus Mitteln des
Vereines zur Förderung der New Economy abgedeckt
wurde. Vereinsobmann und
Kabinettchef Matthias Winkler legt sich in einer
Aussendung hinsichtlich der Kostentragung dieser
Hawai-Reise fest und
bestätigt, dass sämtliche Reisekosten im Oktober 2001 aus Steuergeldern
von
der Amtskasse des Ministers bezahlt wurden. Das würde aber dazu
führen,
dass nicht nur die privaten Urlaubskosten von Karl-Heinz Grasser
auf
der Insel Maui, sondern auch die Kosten der damals mitreisenden
Grasser-Lebensgefährtin,
des ebenso mitreisenden Matthias Winkler sowie
dessen
Ehefrau, aus Steuergeldern bezahlt wurden.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten
an den
Bundesminister
für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Personen nahmen an der im April und Mai 2001
stattfindenden
USA-Reise teil, namentlich und nach Funktion
geordnet?
2.
In welchem Zeitraum wurde diese Dienstreise durch Ihren
privaten
Urlaub unterbrochen
und wann beendeten sämtliche andere
Delegationsteilnehmer
diese Dienstreise, geordnet nach Personen und
Abreisedatum?
3.
Welche Kosten sind für diese Reise dem Bundesministerium
für
Finanzen entstanden,
geordnet nach teilnehmenden Personen und
personenbezogenen
Reisekosten?
4.
Ist es richtig, dass Sie auf dieser Reise von Ihrer
damaligen
Lebensgefährtin und
Ihrem Kabinettchef sowie von dessen Ehefrau
begleitet wurden und
wenn ja, können Sie ausschließen, dass für
diese mitreisenden
Personen dem BMF Kosten entstanden sind?
5.
Wie gestaltete sich Ihr konkreter Reiseverlauf, geordnet
nach
Destinationen und
Ankunfts- sowie Abreisedatum?
6.
Wie gestaltete sich der konkrete Reiseverlauf Ihres
Kabinettchefs,
geordnet
nach Destination und Ankunfts- sowie Abreisedatum?
7. Können Sie
ausschließen, dass Zahlungen von dritter Seite, etwa
durch den Verein zur Förderung der New Economy oder
direkt durch die
Industriellenvereinigung, Ihr privater Aufenthalt samt
Lebensgefährtin,
Kabinettchef und dessen Gattin bezahlt wurde?