1441/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend offene Fragen zu grenzüberschreitenden UVP-Verfahren mit Tschechien und

erforderlichen Abkommen zur Regelung von verfahrenstechnischen Fragen betreffend

grenzüberschreitende UVP-Verfahren mit allen Nachbarstaaten Österreichs

In der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft 717/AB (XXII. GP) betreffend „Verkehrshölle und andere
Umweltbelastung für Österreich nach Eröffnung des Outlet-Centers bei Kleinhaugsdorf'
wurde ausgeführt, dass Unterlagen, die von Seiten der Tschechischen Republik zu noch
laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahren beizubringen wären, noch ausständig sind.
Insbesondere waren im September 2003 dem BMLFUW Informationen zu den tschechischen
Bewilligungsverfahren betreffend die Errichtung des Factory Outlet nahe des Grenzübergangs
Kleinhaugsdorf/Hate noch nicht zuleitetet worden.

Zusammen mit der Excalibur City und dem in Planung befindlichen Freizeitparkes „Land der
Lügen" stellt das Factory Outlet in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze einen
Verkehrserreger dar. Die nahezu ausschließliche Erreichbarkeit des Einkaufsparks mit PKWs
führt zu gesteigerten Verkehrs- und Umweltbelastungen im nordwestlichen Weinviertel an
allen Tages der Woche.

Die Problematik der durch das tschechische Einkaufszentrum hervorgerufenen Verkehrs- und
Umweltbelastungen in Österreich ist derzeit nicht ausreichend in den grenzüberschreitenden
UVP-Verfahren betreffend tschechische Straßenbauprojekte behandelt.
Zu den Auswirkungen auf den im Nahebereich befindlichen grenzüberschreitenden
Nationalpark Thayatal/Podiji ist derzeit noch nichts bekannt.

Um den österreichischen Interessen im bilateralen Kontext entsprechend effizient Gewicht zu
verleihen, bedarf es der mit den verschiedenen österreichischen. Ministerien,
Gebietskörperschaften und InteressensVertretungen zu akkordierenden Positionen. Auch der
Abschluss eines Abkommen mit der Tschechischen Republik zur näheren Regelung von
verfahrensrelevanten Bestimmungen bezüglich grenzüberschreitender UVP-Verfahren
verzögert sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen seit Jahren.

Die Problematik des sich negativ auf die österreichische Umwelt auswirkenden tschechischen
Einkaufsparks am Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate , zu dem auch noch ein Freizeitpark
mit dem Titel „Land der Lügen" errichtet werden soll, ist auch im Kontext mit
Straßenbauprojekte in Südmähren und dem Weinviertel zu sehen. Neben den einzelnen
bereits laufenden projektspezifischen UVP-Verfahren wäre die Durchführung einer
grenzüberschreitenden strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung angebracht, im Rahmen
der die realisierten, in Verfahren befindlichen aber auch in Planung befindlichen Projekte
eingehend auf ihre Wechselwirkungen untersucht und bewertet werden sollten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Wie Sie in Ihrer Anfragebeantwortung (717 AB) in Beantwortung zu den Fragen l bis
3 ausgeführt haben, sind Ihnen zum Datum der Anfragebeantwortung betreffend der
tschechischen Verfahren zum Factory Outlet Hate noch keine Unterlagen vorgelegen.
Haben Sie nun bereits die entsprechenden Projekt-Unterlagen zum Outlet-Center bei
Kleinhaugsdorf aus Prag bekommen?

2) Falls nein, was haben Sie bislang (seit August 2003) unternommen, um diese zu
erhalten?

3) Gibt es österreichische Verkehrszählungen von PKWs und LKWs, die täglich den
Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate passieren? Für welchen Zeitraum liegen
entsprechende Zählergebnisse vor? Was sind die Ergebnisse dieser Zählungen?

4) Wie ist die Verteilung der PKW- und LKW Fahrten für die Strecke der B 302
zwischen Stockerau und dem Grenzübergang Kleinhaugsdorf? (Bitte auflisten nach
Art der Fahrzeuge (PKW/LKW), Wochentage und Stunden und in Bezug auf die
Fahrrichtung).

5) Sind Ihnen tschechische Verkehrszählergebnisse von PKWs und LKWs für den
Grenzübergang Hate/Kleinhaugsdorf bekannt?

6) Sind Ihnen Abschätzungen (Ihres Ministeriums, des BMVIT, des Landes NÖ bzw der
Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn) bekannt, die die Besucherfrequenz des
tschechischen Einkaufsparks Excalibur City-Factory Outlet aus Österreich vor und
nach der Eröffnung des Factory Outlets ermitteln lassen?

7) Sind Ihnen Verkehrszählergebnisse bekannt, die eine Abschätzung des seit Eröffnung
des Factory Outlets zusätzlich aufgetreten Verkehrsaufkommens zwischen Stockerau
und Hollabrunn bzw. am Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate erlauben?

8) Falls ja, welche Zuwächse wurden verzeichnet und sind dem Einkaufspark
zuordenbar?

9) Welche zusätzlichen Mengen (in absoluten Zahlen und in % zum Status vor Eröffnung
des Factory Outlets) an Treibhausgasemissionen und klassischen Luftschadstoffen
sind den Zu- und Abfahrtsverkehr zum tschechischen Einkaufspark Excalibur City
und Factory Outlet zuordenbar?

10)Wie beurteilen Sie die durch den Zu- und Abfahrtsverkehr hervorgerufenen
zusätzlichen Emissionen, insbesondere Treibhausgase?

11)Wurde bzw. wird die Lärmbelastung der Anrainer zur B 303 bezogen auf alle
Wochentage zwischen Stockerau und dem Grenzübergang Kleinhaugsdorf seit dem
Eröffnungsbeginn des Factory Outlet gemessen und wenn ja, was sind die Ergebnisse?

12) Wie beurteilen Sie die seitens des Landes Niederösterreich geforderte Errichtung einer
Schnellstraße zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf?

13) Würde Ihrer Meinung nach der Ausbau hochrangiger Straßen (B Ausbau 303) zum
Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate die schnellere Erreichbarkeit des Einkaufsparks
deutlich verbessern und somit eine Steigerung der verkehrsbedingten
Treibhausgasemissionen hervorrufen?

14) Hat es hinsichtlich Excalibur City und Factory Outlet aber auch in Hinblick auf den in
Planung befindlichen Freizeitpark „Land der Lügen" je Kontaktnahmen.
Besprechungen bzw. Schriftverkehr mit dem BMaA, BMWA, BMVIT, dem Land
Niederösterreich, den betroffenen Bezirken und Gemeinden, Interessensvertretungen
gegeben und was waren deren Inhalt und Ergebnis?

15)Kam es zu einer interministeriell koordinierten Vorgangsweise gegenüber der
Tschechischen Republik, die die verschiedenen Problematiken des Freizeitparks (inkl.
Projekt „Land der Lügen") am Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate zum Inhalt hatte
und hat?

16) Falls ja, mit welchen Ergebnissen?

17) Falls nein, warum nicht?

18) Welche Schritte beabsichtigen Sie bis Sommer 2004 zu unternehmen, um im Rahmen
der laufenden UVP-Verfahren zu grenzüberschreitenden Straßenbauprojekten, die mit
dem Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate in Verbindung stehen, aber auch
unabhängig hiervon zu setzenden Initiativen, auf die Problematik des Factory Outlets
Hate und des geplanten Freizeitparkes ein mit anderen befassten Ministerien, dem
Land Niederösterreich, den betroffenen Gemeinden und Bezirken, sowie
Interessensverbänden koordiniertes Vorgehen gegenüber Tschechien zu erwirken?

19)Welche Schritte beabsichtigen Sie, um die in Ihrer Anfragebeantwortung
angesprochenen Projektunterlagen zum Factory Outlet bzw. dem in Planung
befindlichen Freizeitpark „Land der Lügen" seitens der Tschechischen Republik zu
erhalten, sofern selbige bei Ihnen noch nicht eingelangt sind?

20) Wurde Ihrerseits geprüft, ob durch die allfällig bislang nicht erfolgte Zuleitung
angefragter Unterlagen, Verstöße gegen die Bestimmungen der ESPOO-Konvention
vorliegen und was ist das Ergebnis dieser Prüfungen?

21) Sollte eine Verletzung von ESPOO-Bestimmungen vorliegen, welche entsprechenden
Schritte wurden Ihrerseits bereits eingeleitet bzw. sind beabsichtigt eingeleitet zu
werden?

22) Sind in dem in Verhandlung mit Tschechien befindlichen Abkommen zur Regelung
von verfahrenstechnischen Fragen betreffend grenzüberschreitende UVP-Verfahren
auch Bestimmungen bezüglich grenzüberschreitender strategischer UVP-Verfahren
beinhaltet und wenn nicht, warum?

23) Sofern die strategische UVP im grenzüberschreitenden Zusammenhang nicht in
diesem Abkommen angesprochen und geregelt wird, in welcher Form sollen
entsprechende verfahrenstechnische Regeln diesbezüglich in Zukunft geregelt
werden?

24)Welche Schritte wurden Ihrerseits bereits gesetzt, um grenzüberschreitende
strategische UVP-Verfahren mit Nachbarstaaten möglich zu machen?

25) Wann frühestens wird mit der Unterzeichung eines Abkommens zur Regelung von
verfahrenstechnischen Fragen betreffend grenzüberschreitende UVP-Verfahren mit
der Tschechischen Republik zu rechnen sein?

26) Mit welchen Staaten sind ähnliche Abkommen bereits abgeschlossen worden bzw.
befinden sich in welchem Stand der Verhandlung?

27) Mit welchen Nachbarstaaten sind noch keine Kontaktnahmen zur Ausarbeitung
entsprechender Abkommen erfolgt und warum nicht?

28)Wann werden, Ihrer Einschätzung nach, mit allen Nachbarstaaten Österreichs
entsprechende Abkommen zur Regelung von verfahrenstechnischen Fragen betreffend
grenzüberschreitende UVP-Verfahren und betreffend die strategische UVP
unterzeichnet sein können?