1443/J XXII. GP
Eingelangt am 10.02.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Infokampagnen
und Werbung
Information zählt zur
zentralen politischen Aufgabe. Entsprechende Berichterstattung in diversen
Medien gewährleistet dies in gewissem Ausmaß. In den letzten Jahren nehmen
jedoch zusätzliche Informationskampagnen und Werbeschaltungen der einzelnen
Ressorts neue Dimensionen an. Dabei sind die Grenzen zwischen sachlicher
Information und inhaltlicher Beschönigung im Sinne von Imagekampagnen fließend.
Letzte tritt zusehends in den Vordergrund. Dafür ist jedoch die Parteienfinanzierung vom Gesetzgeber
vorgesehen. Die Tendenz, mit Ressortgeldern politische Werbung zu finanzieren,
nimmt nach Ansicht verschiedener Beobachter der politischen Geschehnisse
erheblich zu und stellt auch laut Rechnungshof eine Fehlentwicklung dar.
Einige Anfragebeantwortungen geben über die
Vorgangsweise in einzelnen Ressorts zu einzelnen Themenkreisen Auskunft, ein
generelle Überblick fehlt jedoch.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1.
Wie viel Mittel hat Ihr
Ressort seit 1998 bis dato für Informationskampagnen und Werbemaßnahmen
ausgegeben (Aufschlüsselung nach
einzelnen Jahren, Medien und Themenbereichen)?
2.
Nach welchen Kriterien unterscheiden
Sie zwischen Informationsarbeit, Werbung und persönlicher Imagekampagne?