1444/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Infokampagnen und Werbung

Information zählt zur zentralen politischen Aufgabe. Entsprechende Berichterstattung in diversen Medien gewährleistet dies in gewissem Ausmaß. In den letzten Jahren nehmen jedoch zusätzliche Informationskampagnen und Werbeschaltungen der einzelnen Ressorts neue Dimensionen an. Dabei sind die Grenzen zwischen sachlicher Information und inhaltlicher Beschönigung im Sinne von Imagekampagnen fließend. Letzte tritt zusehends in den Vordergrund. Dafür ist jedoch die Parteienfinanzierung vom Gesetzgeber vorgesehen. Die Tendenz, mit Ressortgeldern politische Werbung zu finanzieren, nimmt nach Ansicht verschiedener Beobachter der politischen Geschehnisse erheblich zu und stellt auch laut Rechnungshof eine Fehlentwicklung dar.

Einige Anfragebeantwortungen geben über die Vorgangsweise in einzelnen Ressorts zu einzelnen Themenkreisen Auskunft, ein generelle Überblick fehlt jedoch.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Mittel hat Ihr Ressort seit 1998 bis dato für Informationskampagnen und Werbemaßnahmen ausgegeben (Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren, Medien und Themenbereichen)?

2. Nach welchen Kriterien unterscheiden Sie zwischen Informationsarbeit, Werbung und persönlicher Imagekampagne?