1456/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
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Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Privatschulwesen und Religionsunterricht in Österreich

Aufgrund des Privatschulgesetzes ist es in Österreich möglich, private Schulen mit
Öffentlichkeitsrecht zu gründen und zu führen. Infolge der Bestimmungen des Konkordats
erfolgt die Übernahme der LeherInnenkosten bei den katholischen Privatschulen - bzw. in
Gleichhaltung auch für die anderen Konfessionen - durch den Bund. Bei allen anderen
privaten Trägern liegt es im Ermessen des Bildungsministeriums, eine Kostenübemahme zu
gewähren.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien geht der Bund bei der Übernahme von LeherInnenkosten im
nichtkonfessionellen Privatschulbereich vor?

2. Wie viele Lehrerinnen an Privatschulen werden insgesamt seitens des Bundes durch
die Übernahme der Personalkosten finanziert? (geordnet nach konfessionellen und
nicht konfessionellen Schulen)

3. Wie hoch sind die Aufwendungen des Bundes für die LeherInnenkosten der
konfessionellen Privatschulen? (geordnet nach Religionsbekenntnis und Schulart)

4. Inwieweit und in welchem Ausmaß gewährt der Bund den im Punkt 3 erwähnten
Schulen auch Unterstützung bei

a. den jährlichen Sachaufwendungen?

b. Bauinvestitionen?

5. Inwieweit und in welchem Ausmaß übernimmt der Bund für nichtkonfessionelle
Privatschulen (geordnet nach Schulträgern und Schularten)

a. LeherInnenkosten?

b. Sachaufwendungen?

c. Bauinvestitionen?

6. In welchem Ausmaß entwickeln sich die gesamten Aufwendungen für den
Privatschulbereich im Vergleich zum Gesamtbudget in den letzten 10 Jahren?

7. Plant der Bund eine Verbundlichung folgender BMHS-Standorte - wenn ja, zu
welchem Zeitpunkt:

a. Privat - HTL der Stadtgemeinde Ybbs/Donau?

b. Privat - HTL der Stadtgemeinde Grieskirchen?

c. Privat - HTL und FS der Stadtgemeinde Traun?

8. Wie hoch sind die Aufwendungen der Personalkosten für den Religionsunterricht?
(geordnet nach Konfession)

9. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen des Bundes für die konfessionellen
Religionspädagogischen bzw. Pädagogischen Akademien und Religions-
pädagogischen bzw. Pädagogischen Institute hinsichtlich:

a. Personalkosten?

b. Sachaufwand?

c. Bauinvestitionen?
(geordnet jeweils nach Konfession)