1473/J XXII. GP

Eingelangt am 17.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Subauftragnehmer bei Vergaben des BMF

Aus den Erhebungen rund um die Erstellung der KHG-Homepage sowie der
Finanzgebarung des Vereines zur Förderung der New Economy, ergibt sich
klar die Schlussfolgerung, dass zahlreiche der gegenständlichen Aufträge
über Subvergaben erledigt wurden. So wurde durch den Verein zur
Förderung der New Economy auch die FirstlnEx als Generalunternehmer für
die Erstellung der Website beauftragt und diese erteilte an weitere
Subauftragnehmer verschiedene Dienstleistungen. Diese Subauftrag-
nehmer, wie z.B. die Firma Martrix (Dr. Hochegger Marketing Consulting
GmbH), bekamen später wiederum Aufträge sowohl durch den Verein zur
Förderung der New Economy als auch durch das Bundesministerium für
Finanzen.

Interessant erscheint dieser Umstand vor dem Hintergrund, dass durch das
Bundesministerium für Finanzen seit 4.2.2000 rund 27 Millionen Euro für
externe Berateraufträge vergeben wurden. Trotz zahlreicher parlamen-
tarischer Anfragen war es bisher nicht möglich, Einblicke über Subvergaben
bzw. Subauftragnehmer im Rahmen dieses 27 Millionen Euro-Volumens zu
erlangen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. An welche Unternehmen wurden im Zuge von Beraterverträgen
(Werbung, Unternehmens- bzw. Verwaltungsberatung,
Privatisierungsberatung etc.) Subaufträge vergeben, unabhängig ob
diese Vergabe bereits im Vertrag durch das BMF oder durch den
entsprechenden Generalunternehmer vereinbart wurde, geordnet
nach Hauptvertrag, Hauptunternehmer, Subunternehmer und
Zahlungsflüsse an den Subunternehmer?

2. Welche vergaberechtlichen Vorschriften wurden für die Auswahl der
unter l. angefragten Subunternehmen herangezogen, geordnet nach
Auftrag und Subunternehmen?

3. Welche Subvergaben wurden im Zuge der Durchführung des

sogenannten „KMU-Dialoges" entweder durch das BMF oder durch
die vom BMF als Generalunternehmer beauftragte Dr. Hochegger
Marketing Consulting GmbH durchgeführt und in welcher Weise
wurde seitens des Ressorts auf diese Auftragserteilungen Einfluss
genommen?

4. An welchen durch das BMF beauftragten bzw. als Subauftragsnehmer
tätig gewordenen Unternehmen ist der Vater von Mag. Karl-Heinz
Grasser (auch über Treuhänder) beteiligt?