1474/J XXII. GP

Eingelangt am 17.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ressortinterne Kontrolle

Nach Bekanntwerden von Repräsentationsaufwendungen und Spesen des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie steht fest, dass
diesbezüglich auch ein Versagen der internen Kontrollinstanz des BMVIT,
d.h. der Revisionsabteilung, klar gegeben ist. Aus der Geschäftseinteilung
des BMVIT ist ersichtlich, dass nach Ausscheiden des langjährigen Leiters
der Revisionsabteilung, Herrn Mag. Snour, mit 10.11.2003 ein neuer Leiter,
Mag. Fichtner, als einziger Jurist eingesetzt wurde. Ihm zur Seite stehen laut
Geschäftseinteilung ein Amtssekretär und eine Vertragsbedienstete. Seit
1.12.2003 ist Herr Mag. Fichtner jedoch für ein Jahr dem österreichischen
Rechnungshof zugeteilt, sodass seit Jänner 2004 sowohl die Position des
Leiters als auch des Leiterstellvertreters der Revisionsabteilung vollkommen
unbesetzt ist. Das Fehlen einer internen Kontrolle begünstigt natürlich
Vorkommnisse wie die Verrechnung von nicht bzw. schwer
nachvollziehbaren Spesen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchem Grund wurde die Leitung der Revisionsabteilung des
BMVIT nicht nachbesetzt?

2. Wie ist die Revisionsabteilung des BMVIT im Zeitpunkt des
Einlangens dieser Anfrage besetzt, geordnet nach Anzahl der
Mitarbeiter, Ausbildungsgrad und zugeordnetem Aufgabengebiet?

3. Wie viele Juristen sind in der Revisionsabteilung des BMVIT
beschäftigt?

4. Wie lange war Mag. Fichtner Leiter der Revisionsabteilung und aus
welchen Gründen wurde er dem Rechnungshof zugeteilt, ohne für
eine entsprechende Nachbesetzung zu sorgen?

5. Werden Rechnungsbelege des Ministers bzw. der Mitarbeiter in den
Ministerbüros durch die interne Revision geprüft und wenn ja, welche
Ergebnisse brachten diese Prüfungen seit 4.2.2000?

6. Welche Kosten entstanden dem Ressort für Flüge von Minister

Gorbach von Vorarlberg nach Wien bzw. retour und wie hoch ist der
Anteil dieser Kosten, der durch Nicht-Linien-Flüge verursacht wurde?

7. Wurden Geschenke von Minister Gorbach an Familienmitglieder bzw.
Parteimitglieder durch das Ressort bezahlt und wenn ja, in welcher
Höhe, geordnet nach Geschenk und Beschenktem?

8. Wie hoch sind die monatlichen Ausgaben des Ressorts für

Blumenschmuck in den Räumlichkeiten des Vizekanzlers sowie den
Büros der Ministersekretäre?