1475/J XXII. GP

Eingelangt am 17.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Jarolim

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Besuch" des freiheitlichen Abgeordneten Wattaul und des Ministersekretärs

Sehender in der Justizanstalt Wiener Neustadt

Dem Vernehmen nach haben am 10. Februar 2004 der Abgeordnete Wattaul und der
Ministersekretär Schender der Justizanstalt Wiener Neustadt einen Besuch abgestattet. Im
Rahmen dieses Besuches sollen die beiden „Besucher" lautstark und heftig das Begehren
deponiert haben, dass zwei ihnen bekannte dort in Haft befindliche Anwälte in die
Justizanstalt Hirtenberg verlegt werden müssen. Als Grund wurde die Unbequemlichkeit der
Vollzugsanstalt Wiener Neustadt bekannt gegeben.

Letztlich fügten sich die Justizwachebeamten dem ausgeübten Druck. Um die
ungerechtfertigte Verlegung der Anwälte nicht rechtfertigen zu müssen, entschied man sich
gleich mehrere Insassen mit zu übersiedeln.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wieviele Personen wurden am 10. Februar 2004 von der JA Wr. Neustadt in die JA
Hirtenberg verlegt.

2. Wenn ja, welchen Grund gab es dafür?

3. Wenn nein, besucht ihr Sekretär Schender des öfteren Justizanstalten um dort

„Weisungen" zu erteilen - gibt es dazu eine rechtliche Grundlage, und wenn ja welche?

4. Wurden Sie von der Verlegung dieser beiden Anwälte informiert?

5. Welches Interesse gab es für die Verlegung dieser beiden Anwälte?

6. Kam es bereits des öfteren zu derartigen Verlegungen?

7. Wenn ja, wann und welche?