1487/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Reisepässe im Jahr 2003"

Die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen haben mehrmals bereits in den letzten
Gesetzgebungsperioden an den Bundesminister für Inneres dazu jeweils schriftliche
Anfragen gerichtet. Die letzte Beantwortung wurde am 19.03.2003 (44/AB, XXII.GP)
vorgelegt. Die Zahlen für 2003 lagen damals naturgemäß noch nicht vor.

Zahlen über die Einnahmen durch Passausstellung wurden bislang nicht bekannt
gegeben, auch nicht vom Bundesminister für Finanzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und
Konventionspass gab es 2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaft und Jahre)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

3. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

4. Wie hoch sind zur Zeit die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses in den
anderen einzelnen Mitgliedsländern der EU (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Mitgliedstaaten)?

5. In welchen Mitgliedsländern der EU gibt es zur Zeit bei der Ausstellung von

Reisepässen für Jugendliche, Senioren etc. Ermäßigungen? Wie sehen diese aus?

6. Wie viele Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahr)?

7. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

8. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

9. Wie viele Anträge auf Erweiterung des Geltungsbereiches eines gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahre)?

10. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

11. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

12. Wie viele Anträge auf nachträgliche Eintragung von Kindern bei gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahre)?

13. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

14. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

15. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Identitätsausweis gab es 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahre)?

16. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

17. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

18. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Personalausweis gab es 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahre)?

19. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

20. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

21. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Sammelreisepass gab es 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahre)?

22. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

23. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

24. Wie viele Anträge auf Erteilung eines sonstigen Passersatz (z.B. (Grenzkarte,
Ausflugschein) gab es 2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

25. Welche Einnahmen ergaben sich daraus in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003?

26. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2004?

27. Können Sie für das Budget 2004 Gebührenerhöhungen bei der Passausstellung
etc. - gleichgültig aufgrund welcher Vorgaben - ausschließen?

28. Wenn nein, weshalb nicht? Welche Vorgaben sind dabei zu erfüllen?