1494/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

 

betreffend Kostenexplosion bei der AWS

 

 

Bei der Verabschiedung des Gesetzes, das zur Gründung der Austria Wirtschafts-Service (AWS) führte, hat Minister Bartenstein im Parlament vorgerechnet, dass durch die Zusammenführung der verschiedenen Teilorganisationen (ERP-Fonds, Innovationsagentur, etc.) in der neuen Dachgesellschaft ein guter Teil der Kosten eingespart werden können. In der 110. Sitzung des Nationalrats am 10. Juli 2002, in der das Gesetz verabschiedet wurde, war seitens der ÖVP sogar von einer Kostenreduktion um bis zu 20 % die Rede.

 

Tatsächlich liegen heute die Gesamtkosten der AWS gegenüber der Kostensumme aller ursprünglichen Teilorganisationen um 40 % höher. Für diese Kostenexplosion sind vor allem 3 Ursachen maßgebend: Zusätzliche Geschäftsführergehälter, Erhöhung des Personalaufwandes und maßlose Erhöhung der Miet- und Betriebskosten.

 

Zum Beispiel wurden etliche neue Stabsstellen und eine neue Abteilung mit 7 neuen Juristen eingerichtet, deren Aufgabe unklar ist. Außerdem hat die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat bzw. den Eigentümern ursprünglich eine Jahresobergrenze von rund 900.000 € Miet- und Gebäudebetriebskosten genannt, diese Grenze aber inzwischen um fast 150 % überschritten. Mit anderen Worten: die jährlichen Miet- und Betriebskosten im neuen Gebäude, das der Immofinanz gehört, machen für das Jahr 2004 rund 2,2 Mio. € aus. In jeder anderen "normalen" GmbH wäre das alleine ein Grund, die Geschäftsführer für ihren Misserfolg zur Verantwortung zu ziehen. Zudem kursieren Gerüchte, wonach beim Abschluss des Mietvertrags mit der Immofinanz Provisionen in der Höhe von 300.000,-- € geflossen sein sollen.

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Hat die Bündelung der verschiedenen Teilorganisationen zur AWS tatsächlich Vorteile gebracht?

 

  1. Wenn ja, welche Vorteile sind das aus Ihrer Sicht?

 

  1. Ist die Finanzierung zusätzlicher Gehälter für Geschäftsführer aus heutiger Sicht sinnvoll?

 

  1. Was sagen Sie zur Erhöhung des Personalaufwandes, der durch die Gründung der AWS entstand?

 

  1. Wodurch rechtfertigt die Bündelung der Trägerorganisationen den gestiegenen finanziellen Aufwand?

 

  1. Hätte das Geld im Rahmen der vor Gründung der AWS existierenden Teilorganisationen nicht sinnvoller eingesetzt werden können?

 

  1. Wie stehen Sie zu den Gerüchten, dass beim Abschluss des Mietvertrags mit der Immofinanz Provisionen in der Höhe von 300.000,-- € geflossen sein sollen?

 

  1. Aus welchem Grund und an wen wurden diese Provisionen gezahlt?.

 

  1. Aus welchem Grund wird für die Unterbringung der AWS nicht auf leerstehende bundes- bzw. BIG-eigene Gebäude zurückgegriffen (z.B. Gerichtsgebäude 1010 Wien, Riemergasse), die den gesamten Raumbedarf der AWS decken könnten und die schon mit einer Jahresmiete, die jetzt an die Immofinanz zu bezahlen ist, tadellos renoviert werden könnten?

 

  1. Was sagen Sie zu den Auseinandersetzungen über Kostenüberschreitungen, die zur Zeit den Aufsichtsrat der AWS beschäftigen?

 

  1. Wieso schweigt die Vertreterin des Finanzministeriums im Aufsichtsrat, zu dieser unglaublichen Kostenexplosion, zumal sie als Eigentümervertreterin eine erhöhte Sorgfaltspflicht hat, dass das gesetzliche Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit auch von der AWS-Geschäftsführung eingehalten wird?

 

  1. Was entgegnen Sie den durch das Beispiel der AWS genährten Befürchtungen, dass die in Planung befindliche neue Forschungsdachorganisation ebenfalls zu enormen Kostensteigerungen, statt zu behaupteten Synergieeffekten, Kostensenkungen und Personaleinsparungen führen wird?

 

  1. Wie beurteilen Sie die Sorge, dass die Performance der operativen Einrichtungen FFF, TIG, ASA und BIT durch sinnlosen, aufgeblähten Overhead, durch neue Stabsstellen und durch komplizierte Abstimmungsmechanismen mit den Holdinggeschäftsführern und -eigentümern empfindlich geschwächt wird?

 

  1. Wie können Sie den bereits verunsicherten Antragsstellern bzw. Förderungsempfängern aus dem KMU-Bereich garantieren, dass die neue Dachorganisation nicht zu Lasten dieses Klientels gehen wird während sich die Großindustrie vermutlich rasch mit geeigneten lobbyistischen Mechanismen der direkten Einflussnahme im Wege der Ministerien behelfen kann?