Eingelangt am 25.02.2004
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Grünewald, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Kostenexplosion
bei der AWS
Bei der Verabschiedung des
Gesetzes, das zur Gründung der Austria Wirtschafts-Service (AWS) führte, hat
Minister Bartenstein im Parlament vorgerechnet, dass durch die Zusammenführung
der verschiedenen Teilorganisationen (ERP-Fonds, Innovationsagentur, etc.) in
der neuen Dachgesellschaft ein guter Teil der Kosten eingespart werden können.
In der 110. Sitzung des Nationalrats am 10. Juli 2002, in der das Gesetz
verabschiedet wurde, war seitens der ÖVP sogar von einer Kostenreduktion um bis
zu 20 % die Rede.
Tatsächlich liegen heute die Gesamtkosten
der AWS gegenüber der Kostensumme aller ursprünglichen Teilorganisationen um 40
% höher. Für diese Kostenexplosion sind vor allem 3 Ursachen maßgebend:
Zusätzliche Geschäftsführergehälter, Erhöhung des Personalaufwandes und maßlose
Erhöhung der Miet- und Betriebskosten.
Zum Beispiel wurden etliche neue
Stabsstellen und eine neue Abteilung mit 7 neuen Juristen eingerichtet, deren
Aufgabe unklar ist. Außerdem hat die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat bzw. den
Eigentümern ursprünglich eine Jahresobergrenze von rund 900.000 € Miet- und
Gebäudebetriebskosten genannt, diese Grenze aber inzwischen um fast 150 %
überschritten. Mit anderen Worten: die jährlichen Miet- und Betriebskosten im
neuen Gebäude, das der Immofinanz gehört, machen für das Jahr 2004 rund 2,2
Mio. € aus. In jeder anderen "normalen" GmbH wäre das alleine ein
Grund, die Geschäftsführer für ihren Misserfolg zur Verantwortung zu ziehen. Zudem
kursieren Gerüchte, wonach beim Abschluss des Mietvertrags mit der Immofinanz
Provisionen in der Höhe von 300.000,-- € geflossen sein sollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Hat die Bündelung der verschiedenen Teilorganisationen zur AWS
tatsächlich Vorteile gebracht?
- Wenn ja, welche Vorteile sind das aus Ihrer Sicht?
- Ist die Finanzierung zusätzlicher Gehälter für Geschäftsführer
aus heutiger Sicht sinnvoll?
- Was sagen Sie zur Erhöhung des Personalaufwandes, der durch die
Gründung der AWS entstand?
- Wodurch rechtfertigt die Bündelung der Trägerorganisationen den
gestiegenen finanziellen Aufwand?
- Hätte das Geld im Rahmen der vor Gründung der AWS existierenden
Teilorganisationen nicht sinnvoller eingesetzt werden können?
- Wie stehen Sie zu den Gerüchten, dass beim Abschluss des
Mietvertrags mit der Immofinanz Provisionen in der Höhe von 300.000,-- €
geflossen sein sollen?
- Aus welchem Grund und an wen wurden diese Provisionen gezahlt?.
- Aus welchem Grund wird für die Unterbringung der AWS nicht auf
leerstehende bundes- bzw. BIG-eigene Gebäude zurückgegriffen (z.B.
Gerichtsgebäude 1010 Wien, Riemergasse), die den gesamten Raumbedarf der
AWS decken könnten und die schon mit einer Jahresmiete, die jetzt an die
Immofinanz zu bezahlen ist, tadellos renoviert werden könnten?
- Was sagen Sie zu den Auseinandersetzungen über
Kostenüberschreitungen, die zur Zeit den Aufsichtsrat der AWS
beschäftigen?
- Wieso schweigt die Vertreterin des Finanzministeriums im
Aufsichtsrat, zu dieser unglaublichen Kostenexplosion, zumal sie als
Eigentümervertreterin eine erhöhte Sorgfaltspflicht hat, dass das
gesetzliche Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit
auch von der AWS-Geschäftsführung eingehalten wird?
- Was entgegnen Sie den durch das Beispiel der AWS genährten
Befürchtungen, dass die in Planung befindliche neue
Forschungsdachorganisation ebenfalls zu enormen Kostensteigerungen, statt
zu behaupteten Synergieeffekten, Kostensenkungen und Personaleinsparungen
führen wird?
- Wie beurteilen Sie die Sorge, dass die Performance der
operativen Einrichtungen FFF, TIG, ASA und BIT durch sinnlosen,
aufgeblähten Overhead, durch neue Stabsstellen und durch komplizierte
Abstimmungsmechanismen mit den Holdinggeschäftsführern und -eigentümern
empfindlich geschwächt wird?
- Wie können Sie den bereits verunsicherten Antragsstellern bzw.
Förderungsempfängern aus dem KMU-Bereich garantieren, dass die neue
Dachorganisation nicht zu Lasten dieses Klientels gehen wird während sich
die Großindustrie vermutlich rasch mit geeigneten lobbyistischen
Mechanismen der direkten Einflussnahme im Wege der Ministerien behelfen
kann?