1506/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz

betreffend PVA Landesstelle in Graz

In der PVA Landesstelle in Graz herrschen sowohl für Versicherte als auch für die dort Beschäftigten
unhaltbare räumliche Zustände. Seit der Fusionierung ist auch die ehemalige PVAng im Gebäude der
ehemaligen PVArb am Bahnhofgürtel untergebracht.

Am Bahnhofgürtel ist jedoch eine entsprechende Erweiterung nicht möglich, weshalb die Landesstelle
neue Räumlichkeiten dringend benötigt. Immerhin werden fast 600.000 Versicherte von der PVA
Landesstelle betreut.

Die Kleine Zeitung berichtete nun in der Ausgabe vom 20.2.2004:

PVA-Zentrale: Streit der Bauriesen

Eine Vergabe, ein neues Ausschreibungsergebnis und ein Gutachten dazu sind nicht genug: Das Ergebnis wird ein weiteres
Mal hinterfragt.

CLAUDIA GIGLER

Ein Versicherungsriese, zwei Baugiganten und zwei Ministerien sind beteiligt an einem Tauziehen über den Neubau eines
Gebäudes in Graz, das sich nun schon länger als ein Jahr hinzieht. Es geht um die künftigen Büros der neuen
Pensionsversicherungsanstalt (PVA), deren Bürobedarf für die Mitarbeiter nach der Zusammenlegung von PVArb und
PVAng jedes der beiden bisherigen Gebäude sprengt. So machte man sich denn auf die Suche nach einer neuen
Dependance und wurde fündig:

Das GKB-Gelände beim Grazer Bahnhof wird den Pensionsversicherern im August 2002 von der Firma Porr angeboten,
nebst Bauplan und konkretem Angebot. Die Landesstelle der PVA ist hoch erfreut, im Mai 2003 werden die Verhandlungen
abgeschlossen. Die PVA will in das von der Firma Porr errichtete Gebäude als Mieter einziehen - wie auch in die meisten
anderen neu geschaffenen Landesstellen in Österreich.

Einspruch durch den Vertreter der Aufsichtsbehörde - das Sozialministerium - und durch das Finanzministerium. Der
Neubau bzw. Mietvertrag müsse ausgeschrieben werden.Ein Jahr nach Vorliegen des Angebots von Porr beginnt also von
neuem die Standortsuche.

Elf Angebote langen ein und werden gesichtet. Das Finanzministerium beauftragt einen Gutachter, die endgültige
Reihung vorzunehmen. Das Ergebnis: Wieder ist es die Baufirma Porr mit dem GKB-Gelände, die zum Zug zu kommen
scheint: Sie wird als Bestbieter ausgewiesen. Voraussichtlicher Mietpreis: Gut 80.000 Euro pro Monat, mit Kaufoption nach
15 bis 20 Jahren. Es ist November 2003.

Das Finanzministerium zieht im Dezember seinen Einspruch zurück, im Gegensatz zum Sozialministerium. Dieses will -
so die Auskunft von gestern - noch einmal ein Gutachten erstellen, ob der Bestbieter wirklich die beste Variante zu bieten
hat. Zugänglichkeit, Erweiterbarkeit und längerfristige Wirtschaftlichkeit würfen Fragen auf.

Zweitgereihter im Spiel. Jetzt platzt der PVA der Kragen. Obmann Karl Haas im Gespräch mit der Kleinen Zeitung:
"Offenbar soll mit aller Gewalt der Zweitgereihte zum Zug kommen."

Der Zweitgereihte ist auch kein Kleiner: Die MID-Baugesellschaft, Geschäftsführer Walter Moser, Bau-Tycoon in
Klagenfurt. Und ebendort schon einmal bei einem PVA-Projekt nicht zum Zug gekommen.

Die MID hat das Gelände des alten Milchhofs anzubieten. Auch in der Nähe des Bahnhofs, aber nicht ganz: 500 Meter
oder zwei Busstationen liegen dazwischen. 500 Meter oder zwei Busstationen zu viel, befand die PVA-Landesstelle, deren
Klientel vor allem Ältere und Behinderte sind

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass sich die Firma MID Baugesellschaft schon um ein
anderes Projekt bei der PVA beworben hat?

a)Wenn ja um welches Projekt handelte es sich dabei?

b) Warum erhielt die Firma MID Baugesellschaft nicht den Zuschlag?

2. Ist Ihnen die räumliche Situation der Landesstelle der PVA in Graz persönlich
bekannt?

3. Halten Sie diese räumliche Situation, die sich durch die von ÖVP und FPÖ überhastet
beschlossene Fusion der PVArb und der PVAng ergeben hat, für die Versicherten
im Bereich der Landesstelle wirklich vertretbar?

4. Erachten Sie die räumlichen Arbeitsbedingungen in der Landestelle Graz der PVA für
optimal?

5. Hat das BM für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gegen die
Ausschreibung Einwendungen erhoben?
Wenn ja: Wann und welcher Natur?

6. Ist das Finanzministerium Ihres Erachtens in der Lage, einen vertrauenswürdigen Gutachter
zu beauftragen?

7. Wenn Sie das Finanzministerium für fähig halten einen entsprechenden Gutachter zu
beauftragen, warum halten Sie dann den ursprünglichen Einspruch aufrecht?

8. Haben Sie mit der Firma MID Baugesellschaft schon einmal Kontakt gehabt?

9. Stimmt es, dass der Geschäftsführer der Firma MID Baugesellschaft bei Ihnen
persönlich interveniert hat?

10. Kennen Sie den Geschäftsführer der MID Baugesellschaft, Herrn Walter Moser,
erst seit der in Punkt 9 angesprochenen Intervention?

a)Wenn nein, seit wann kennen Sie Herrn Walter Moser, dzt. Geschäftsführer der Fa.
MID Baugesellschaft?

11. Gibt es eine Intervention des, Kärntner Landeshauptmannes zu Gunsten der Fa. MID
Baugesellschaft für das Projekt der PVA Landesstelle in Graz?