1510/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Gradwohl, Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Verbesserung der Effizienz der Ökostrom-Förderungs-Verordnung

Die Blockade der Ökostrom-Förderungs-Verordnung durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider stellt eine Gefährdung der heimischen Stromanlagen dar. Da der jährliche Finanzierungsrahmen ausgeschöpft ist, werden laut Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) keine Neuverträge mehr abgeschlossen. Klagen der Ökostromanlagenbetreiber werden gemäß Medienbereichten bereits vorbereitet. Dennoch ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar, ob und falls ja, zu welcher Höhe der Ökostrom in Zukunft abgenommen wird.

Die SPÖ hat in diesem Zusammenhang bereits vor einiger Zeit auf die drohende Situation eines Überschreiten des Finanzierungsrahmens aufmerksam gemacht und eine Verbesserung der Effizienz der Ökostromförderung eingefordert. Dabei bekennt sich die SPÖ zum Ausbau der alternativen Energien. Ziel ist es, eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie auf 4 % des Gesamtenergieverbrauchs bis 2007 zu erreichen. Die SPÖ fordert aber gleichzeitig eine neue Förderpolitik für Ökostromanlagen. Die Förderung von erneuerbaren Energien muss sich stärker als bisher an Effizienzkriterien orientieren d.h., dass die vorhandenen Förderungsmittel besser eingesetzt werden. In Zukunft müssen die effizientesten Anlagen d.h. die Anlagen welche mit dem geringsten Mitteleinsatz die besten Erträge bringen, gefördert werden. Dies bedeutet u.a. auch, dass Ökostrom in größeren Anlagen erzeugt werden sollte, wodurch die spezifischen Kosten der Erzeugung reduziert werden könnten. Gleichzeitig ist es in größeren Anlagen – speziell bei Biomasse – viel eher möglich, den Verbrennungsprozess zu stabilisieren, teure Filtertechnologien einzusetzen und auf diese Art umweltpolitische Standards besser einzuhalten.

Im Jahr 2006 droht dem Verbund-ATP Kraftwerk Voitsberg das Aus. Die Konzernleitung plant, ab diesem Zeitpunkt das Kraftwerk zu schließen. Der Betriebsrat hat eine Umrüstung des Kraftwerkes auf Mischfeuerung unter Zuführung von Biomassen von Experten auf ihre Durchführbarkeit prüfen lassen. Diese ist technisch möglich und haben Vertreter der steirischen Landwirtschaft ihr Interesse bekundet, Biomasse als Brennstoff für diese Mischfeuerung zu liefern., Finanziell rechnet sich eine solche Mischfeuerung bis dato jedoch nicht, da für Großanlagen keine geförderten Einspeisetarife vorgesehen sind, wie dies bei kleinen Biomasseheizwerken der Fall ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Blockade der Ökostrom-Förderungs-Verordnung von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im Hinblick auf die Gefährdung der heimischen Stromanlagen?

2. Wann wird eine neue Ökostrom-Förderungs-Verordnung vorliegen?

3. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit einer Novellierung des Ökostromgesetzes angesichts des Überschreitens der Finanzierungsrahmens?

4. In welcher Weise wollen Sie die Effizienz der Ökostrom-Förderung – immerhin werden die Förderungsbeiträge durch Netzzuschläge der Verbraucher aufgebracht – auf Grund der bestehenden Erfahrungen verbessern?

5. Sehen Sie eine Möglichkeit, geförderte Einspeisetarife auch für Großanlagen zu gewähren?

6.. Werden Sie sich im Sinne einer umweltfreundlichen autarken Versorgungssicherheit Südösterreichs für eine Änderung der Förderrichtlinien und damit Ermöglichung einer Umrüstung des Kraftwerkes Voitsberg einsetzen?