1512/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „europaweiter Geheimdienst"

Auf breite Ablehnung im In- und Ausland stieß der Vorschlag des BM für Inneres Ernst
Strasser zur Schaffung eines sogenannten europäischen Geheimdienstes. Während etwa
der schwedische Justizminister Bodström die Theamtik als „nicht aktuell" bezeichnete,
sprach sich der deutsche Innenminister Schilly in dieser Hinsicht dezidiert gegen den
Aufbau neuer europäischer Einrichtungen aus.

Auch in den heimischen Medien stößt der Vorschlag von Innenminister, den er zu einem
Zeitpunkt vorbrachte (19. 2. 2004), zu dem gerade bekannt wurde, dass nach dem
Militärbefugnisgesetz auch das Sicherheitspolizeigesetz mangels entsprechenden
Rechtsschutzes einer dringenden Reparatur bedarf, auf große Skepsis und breites
Unverständnis.

So berichtet etwa der „Standard" in seiner Ausgabe vom 20.Februar, dass der
Innenminister mit seinem Vorschlag für einen EU-Geheimdienst „abgeblitzt" sei. Die
„Presse" interpretiert Strassers Vorstoß als „Träumereien", aus denen der österreichische
Innenminister von seinen EU-Kollegen geweckt wurde. Auch der „Kurier" weiß in
dieser Hinsicht von breiter Skepsis im EU-Justiz- und Innenministerrat zu berichten.

Alles in allem scheinen die Vorschläge des Innenministers unausgegoren, unüberlegt
und unakkordiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Was waren Ihre Beweggründe, beim EU-Justiz- und Innenministerrat eine
Inititaive zur Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes vorzubringen?

2. In welcher Form haben Sie ihren Amtskollegen Ihre Vorschläge zur Schaffung
eines europäischen Nachrichtendienstes überbracht?

3. Wie lautete der von Ihnen im EU-Justiz- und Innenministerrat überbrachte
Vorschlag im vollen Wortlaut?

4. Mit welchen österreichischen Regierungsmitgliedern war dieser Vorschlag im
Vorfeld abgesprochen?

5. Was hat man sich unter einer „European Intelligence Agency" als
Koordinationsstelle der nationalen Nachrichtendienste konkret vorzustellen und
welche Aufgaben sollte diese Ihrer Meinung nach übernehmen?

6. Welche Mechanismen zur Sicherung des Rechtsschutzes für die EU-Bürgerinnen
und EU-Bürger waren in Ihrem Vorschlag eingebaut?

7. Welche Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle, und zwar auf
gesamteuropäischer Ebene wie auch auf der Ebene der nationalen Parlamente,
sind in Ihren dem EU-Justiz und Innenministerrat überbrachten Vorschlägen
vorgesehen?

8. Wie soll eine gesamteuropäische Vernetzung, Auswertung und Analyse
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Ihrer Meinung nach in der Praxis vonstatten
gehen?

9. Ist Ihnen die derzeit bestehende Koordinationsstelle bei der EU-Polizeibehörde
Europol in Den Haag, die ja gemäß ihrer Gründungsstatuten auch für die
Terrorabwehr zuständig ist, zu wenig effizient? Wenn ja, warum? Wenn nein,
warum haben Sie trotzdem besagten Vorstoß beim EU-Justiz- und
Innenminsterrat unternommen?

10. Haben Sie nach dem schwachen Echo Ihrer EU-Kollegen auf die von Ihnen
vorgebrachten Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Geheimdienstes vor
in dieser Angelegenheit weitere Initiativen zu setzen? Wenn ja, wie werden diese
aussehen und wann werden diese erfolgen?