1513/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Auflösung der Zollwache und künftige Aufgabengebiete der Zollverwaltung"

Große Verunsicherung herrscht zur Zeit bei den BeamtInnen der Zollwache, aber auch bei
den einzelnen Wachekörpern innerhalb des B.M.I., hinsichtlich der für 1. Mai 2004 geplanten
Auflösung der Zollwache und der Übernahme von mindestens 1000 ZollwachebeamtInnen in
das B.M.I.

Insbesondere sorgen sich viele Bedienstete der Zollwache, dass sie gegen ihren Willen den
Status als Exekutivbeamte verlieren könnten und dass die im Bundesministerium für Finanzen
verbleibenden Mitarbeiter der Zollwache gehaltsmäßige Einbußen erfahren müssen.
Darüber hinaus fürchten viele BeamtInnen um die Aufrechterhaltung der bisherigen hohen
Qualität der Arbeit der österreichischen Zollwache, die ja auch im vergangenen Jahr
spektakuläre Fahndungserfolge erzielen konnte.

(Insgesamt konnte 2003 allein in Ostösterreich Schmuggelgut im Wert von 17,7 Millionen €
sichergestellt werden. Österreichweit wurden 100 Millionen Stück Zigaretten sichergestellt.)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aufgabenbereiche soll die künftige Zollverwaltung im Detail übernehmen?

2. Welche Aufgaben werden künftig jene BeamtInnen der Zollwache übernehmen, die
nach dem 1. 5. 2004 in das B.M.I. übersiedeln (bitte um genaue Auflistung des
diesbezüglichen Aufgabenkataloges) ?

3. Wie viele Beamtinnen und Beamte der bisherigen Zollwache werden künftig in das
B.M.I. übersiedeln, wie viele werden im Bundesministerium für Finanzen verbleiben?

4. Wer entscheidet darüber, wie viel BeamtInnen ins B.M.I übersiedeln, wann fällt diese
Entscheidung und in welcher Art und Weise wird diese Entscheidung mit dem
Innenminister abgesprochen?

5. Können Sie garantieren, dass bei der „Übersiedlung" der BeamtInnen der Zoll wache
vom BM für Finanzen ins B.M.I, alle dienstrechtlichen Vorschriften eingehalten
werden und Einvernehmen mit der Personalvertretung hergestellt wird?

6. Wie viele BeamtInnen werden Ihrer Meinung nach vonnöten sein, um die Aufgaben
der künftigen Zollverwaltung in der selben Qualität wie früher bewältigen zu können?

7. Wie werden Sie sicherstellen, dass die bislang hohe Qualität der Arbeit der
österreichischen Zollverwaltung aufrecherhalten wird?

8. Gibt es ein Personalkonzept innerhalb des Finanzministeriums, was die

Neustrukturierung des im Bereich des Finanzministeriums verbleibenden Teils der
Zollwache betrifft?

a) Wenn ja, wie sieht dieses im Detail aus, wer hat dieses erarbeitet und erfolgte die
Erstellung desselben nach Rücksprache mit dem B.M.I.?

b) Wenn nein, warum nicht bzw. wann wird ein solches vorliegen?

9. Können Sie sicherstellen, dass kein Bediensteter der Zollwache gegen seinen Willen
den Status als Exekutivbeamter verliert? Wenn ja, wie werden Sie das sicherstellen?

10. Können Sie sicherstellen, dass die im Bundesministerium für Finanzen verbleibenden
Mitarbeiter der Zollwache keine gehaltsmäßigen Kürzungen erfahren? Wenn ja, wie
werden Sie das sicherstellen?

11. Mit welchen neuen technologischen Hilfsmitteln wollen Sie die von Ihnen im Herbst
im Fernsehjournal „Report" angekündigte „Aktion scharf vorantreiben? Welche
Neuanschaffungen werden Sie hierfür tätigen, wann werden diese erfolgen und wie
viel werden diese kosten?

12. Wie viel an zusätzlichem Aufkommen für das Budget wollen Sie konkret bei der Jagd
nach „Zollsündern" erzielen und durch welche Maßnahmen?

13. In wie vielen Fällen erfolgte gemäß § 89 des Finanzstrafgesetzes im Zeitraum von
Jänner 2002 bis Dezember 2003 die Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände?
Welche Gegenstände wurden im Einzelnen von den Organen der Finanzstrafbehörde,
Abgabenbehörde, Zollwache und des öffentlichen Sicherheitsdienstes beschlagnahmt
und an welchen Grenzen geschah dies jeweils?

14. Welche Gegenstände (bitte um genaue Auflistung nach Art, Anzahl bzw. Menge)
wurden im Zeitraum von Jänner 2002 bis Dezember 2003 gemäß § 17 des
Finanzstrafgesetzes entzogen bzw. gingen in das Eigentum des Bundes über und wo
geschah dies?

15. Über wie viele sogenannte „Röntgenfahrzeuge" verfügt das Finanzministerium
gegenwärtig, wo kommen diese zum Einsatz, wie funktionieren diese Fahrzeuge und
welche Ergebnisse hat der Einsatz derselben bislang gebracht?

16. Wie viele zusätzliche Röntgenfahrzeuge wollen Sie anschaffen, wann soll dies
geschehen, wie viel an Budgetmitteln ist hierfür vorgesehen und wo sollen diese
Fahrzeuge allfälligerweise zum Einsatz kommen?