1544/J XXII. GP

Eingelangt am 26.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Binder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend zunehmender Schwerverkehr auf Nebenstraßen seit Einführung der LKW-Maut

Seit Einführung der Autobahnmaut wird die Bevölkerung entlang einiger Nebenstraßen in
Österreich durch einen rapiden Zuwachs von Schwerfahrzeugen belastet, die an Tagen der
Kontrolltätigkeit sich mittels Funk warnen und den Weg über die Bundes- bzw.
Landesstraßen wählen, um der LKW-Maut und den LKW-Kontrollen zu entkommen. Dies
bedeutet nicht nur einen Entfall der Autobahnmaut, sondern vor allem eine schwere
Umweltbelastung durch Abgase und Lärm in den Orten entlang der Nebenstraßen.

Im Mostviertel sind u.a. Gemeinden wie Oed-Öhling und Strengberg entlang der B l zwischen
Amstetten und St.Valentin besonders vom zunehmenden Schwerverkehr durch die
Ortschaften betroffen. Für eine effektive Lösung des Problems fehlen einerseits die
geeigneten rechtlichen Grundlagen, andererseits das Personal der Gendarmerie, das für die
Kontrolle und Überwachung notwendig ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Wie viele solche Fälle in Österreich sind Ihnen bekannt?

2. Gibt es Berechnungen, wie viele Menschen insgesamt in Österreich von diesem
Problem betroffen sind?

3. Gibt es Berechnungen, wie viele Schwerfahrzeuge täglich den Weg über eine
Nebenstraße wählen, um der LKW-Maut zu entkommen?

4. Wenn ja - wie viel an Maut-Einnahmen geht dadurch verloren?

5. Welche Maßnahmen haben Sie bisher zur Beseitigung dieses Problems gesetzt?

6. Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen derzeit zur Verfügung, um das Problem des
zunehmenden Schwerverkehrs auf den Nebenstraßen in Österreich einzudämmen?

7. Welche weiteren Maßnahmen diesbezüglich sind seitens Ihres Ministeriums geplant?

8. Ab wann werden diese Maßnahmen greifen?

9. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Bundesländer in dieser Sache geplant?

10. Welche Maßnahmen empfehlen Sie den BürgermeisterInnen der betroffenen

Gemeinden zu setzen, um den Schwerverkehr auf den Nebenstraßen einzudämmen?

11. Welche Maßnahmen schlagen Sie den Bezirkshauptmannschaften vor?

12. Welche Maßnahmen empfehlen Sie der Gendarmerie in diesen Regionen zu ergreifen?

13. Welche zusätzlichen Ressourcen würde die Exekutive, laut Ihren Berechnungen,
brauchen, um effektiv gegen den steigenden LKW-Verkehr auf den Nebenstraßen
auftreten zu können?

14. Mit welchen zusätzlichen Mitteln kann die Exekutive rechnen, damit sie ihre
Aufgaben in diesem Bereich lösen kann?

15. Sind Sie bereit, eine Diskussion mit den betroffenen Menschen und Behörden vor Ort
im Mostviertel über die Situation zu führen?

16. Wenn ja - wann werden diese Gespräche stattfinden?