1546/J XXII. GP
Eingelangt am 26.02.2004
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möglich.
Anfrage
der Nationalräte Heinzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Unklarheiten bei der Bilanzierung der Direktvermarktungsquoten von
Milch
Die Agrar Markt Austria teilt im Auftrag des
Landwirtschaftsministeriums die
Direktvermarktungsquote („D-Quote") für Milch und Milchprodukte zu. Von
der im Zuges des EU-
Beitritts für Österreich vorgesehenen D-Quote von 376.000 Tonnen pro Jahr
wurden vom
Landwirtschaftsministerium 150.000 Tonnen pro Jahr in Anlieferungs-Referenzmengen
(„A-Quote")
umgewandelt
(Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000).
Damit müssten etwa 226.000 Tonnen D-Quote zur Verteilung
an direktvermarktende Landwirte zur
Verfügung
stehen.
Wie Ihrer Antwort vom 9. Jänner 2004 auf Frage 12 der parlamentarischen Anfrage 1066/J (XXII. GP)
zu
entnehmen ist, wurden insgesamt aber nur 105.798 Jahrestonnen zugeteilt
(aufgeteilt auf folgende
Größenklassen: <30t (insgesamt 71.705 Tonnen), 30 bis <60t (insgesamt
13.499 Tonnen). 60 bis <90t
(insgesamt 6.940 Tonnen), >90t (insgesamt 13.654 Tonnen)). Angesichts der
oben genannten
vorhandenen D-Quote von 226.000 Tonnen scheint es so, dass noch insgesamt eine
Differenzmenge
von etwa 120.200 Tonnen
( = 226.000 Tonnen - 105.798 Tonnen) zur Verteilung zur Verfügung stehen müsste.
Gleichzeitig ist Bescheiden der Agrar Markt Austria aus
dem Jahr 2000 zu entnehmen, dass nur
geringfügige Mengen an D-Quote (damals insgesamt knapp 5.000 Tonnen) über die
bereits vor 2000
zugewiesenen Mengen hinaus zur Verteilung kommen können.
Da es bis vor kurzem möglich war, auf unbegrenzte Zeit
hinaus die zugewiesene
Direktvermarktungsquote in Anlieferungsquote umzuwandeln, stellt die
Differenzmenge von im Falle
eine positiven Bescheides einen finanziellen Gegenwert dar, da A-Quote zwischen
Landwirten um
etwa 1,00 € bis 1,20
€ pro Kilogramm
gehandelt wird. Im Fall der Umwandlung der Differenzmenge
von Direktvermarktungsquote in A-Quote
stellt sie also einen Wert von etwa 120 Mio. Euro bis 145
Mio. Euro dar.
In diesem
Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten deshalb die folgende
Anfrage
1. Wann wurde die
Differenzmenge von etwa 120.000 Tonnen Direktvermarktungsquote an
Milchproduzenten zugeteilt?
2. An wen wurde die Differenzmenge von etwa 120.000 Tonnen
Direktvermarktungsquote an
Milchproduzenten zugeteilt? Wer waren die fünf Produzenten mit den höchsten
Zuteilungsmengen aus diesem Topf?
3. Warum hat die Agrar Markt
Austria im Jahr 2000 Bescheide ausgestellt, die sinngemäß
aussagten, dass über die geringe damals zugeteilte D-Quote (4.900 Tonnen)
hinaus keine
weiteren
Direktvermarktungsmengen mehr zur Zuteilung vorhanden sind, wenn bis heute von
den
nach dem Sonderzuteilungsverfahren
1999/2000 noch vorhandenen 226.000 Tonnen nur
105.798
Tonnen zugeteilt wurden?
4. Wurden seit dem
EU-Beitritt, mit Ausnahme des Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000,
jemals Direktvermarktungsquoten per Gesetz, Bescheid,
Verordnung oder auf anderem Wege
unbefristet in Anlieferungs-Milchquote umgewandelt?
5. Wenn die vorhergehende Frage in Teilen oder zur
Gänze mit "Ja" zu
beantworten ist: an wen
wurden
solche Mengen zugeteilt und wie viel D-Quote wurde in Summe zugeteilt und
umgewandelt?
6. Wurden seit dem EU-Beitritt, mit Ausnahme des
Sonderzuteilungsverfahren 1999/2000,
jemals Direktvermarktungsquoten per Gesetz,
Bescheid, Verordnung oder auf anderem Wege
befristet
in Anlieferungs-Milchquote umgewandelt?
7. Wenn die vorhergehende Frage in Teilen oder zur Gänze
mit „Ja" zu beantworten ist: an wen
wurden
solche Mengen zugeteilt und wie viel D-Quote wurde in Summe zugeteilt und
umgewandelt?
8. Stellen sie tabellarisch für jedes Jahr seit dem
EU-Beitritt dar: wie viel nicht zugeteilte D-
Quote
war am Anfang und am Ende von jedem Jahr vorhanden? Wie viel zugeteilte D-Quote
war am Anfang und am Ende von jedem Jahr vorhanden? Wie viel D-Quote wurde im
jeweiligen
Jahr in zugeteilt und nicht in Anlieferungs-Milchquote umgewandelt? Wie viel D-
Quote
wurde im jeweiligen Jahr unbefristet in A-Quote umgewandelt? Wie viel D-Quote
wurde
im jeweiligen Jahr befristet in A-Quote umgewandelt? Wie lange war die
durchschnittliche Befristung der Zuteilung?
9. Werden Sie die EAGFL-Prüfberichte über das Milch-Referenzmengensystem für die Jahre
1995,
1996 und 2000 dem Parlament zugänglich machen?