1548/J XXII. GP

Eingelangt am 26.02.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Kontrollmaßnahmen bei Saatgut hinsichtlich GVO-Verunreinigungen

Bisher konnte durch die relativ strenge österreichische Saatgut-Gentechnik-Verordnung und den jährlichen Aktionsplan zur Untersuchung von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen eine gute Basis zur Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich geschaffen werden.

Die Anfragebeantwortung 183/AB XXII.GP gibt die Anzahl der Proben (GVO-Überwachungs- und Monitoringplan) für die Saison 2002/2003 bekannt.

Zur Abfrage des derzeit aktuellen Standes der Untersuchungsergebnisse im Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, bei der Saatgutverkehrskontrolle und dem Vermehrungssaatgut, in der Feldanerkennung und beim Kontrollanbau stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden die im Probenplan 2002/2003 vorgesehen Untersuchungen tatsächlich durchgeführt und was war das Ergebnis?

2. Wieviele Saatgut-Untersuchungen auf GVO-Verunreinigungen sind für die Saison 2003/2004 im Rahmen der Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, bei der Saatgutverkehrskontrolle und dem Vermehrungssaatgut, in der Feldanerkennung und beim Kontrollanbau geplant und wie viele wurden bis dato von der Saatgutbehörde durchgeführt?

3. Werden angesichts der oftmaligen GVO-Verunreinigungen von ausländischem Saatgut alle ausländischen Saatgutpartien auf GVO untersucht bzw. welche Vorgangsweise ist bei ausländischem Saatgut geplant?

4. Wie viele Saatgutverkehrskontrollen von ausländischem Saatgut auf GVO wurden im Jahr 2003 durchgeführt und was war das Ergebnis?

5. Gab es heuer bereits Untersuchungen auf GVO bei Saatgut und welche Ergebnisse brachten diese Untersuchungen bisher (bitte im Fall des Nachweises von GVO-Verunreinigungen um Angabe der Art, des Sortennamens, der Kategorie, der Partienummer, der Menge, der Herkunft, sowie Qualität und Quantität der Verunreinigung)?

6. Im Rahmen der Saatgutverkehrskontrollen wird Saatgut, welches nicht einem Verfahren in Österreich unterzogen wurde, stichprobenartig nach GVO untersucht. Wie hoch ist die Überwachungsrate, wie viele diesbezüglichen Untersuchungen gab es und was ist das Ergebnis bisheriger Untersuchungen?

7. Wieviele Überwachungs- und Systemaudits wurden bis dato bei Saatgutunternehmen durchgeführt und was war das Ergebnis?

8. In wie vielen Fällen entsprachen bisher die Zertifikate von Unternehmen nicht den Anforderungen? Was war das Ergebnis der Zweituntersuchungen? Wie viele Beschlagnahmen wurden angeordnet und mit welcher Begründung?

9. Wie viele Verunreinigungen von Saatgut wurden im Rahmen des Feldmonitorings festgestellt (bitte um Angabe der Herkunft des Ausgangssaatgutes, der Art und des Verunreinigungsgrades)?

10. Inwiefern werden Sie aktiv dazu beitragen, dass die strengen österreichischen Grenzwerte für Saatgutverunreinigungen EU-weit durchgesetzt werden?