1556/J XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Garantiestopp der staatlichen Förderbank und internen Turbulenzen in der Austria Wirtschaftsservice (AWS)

Nicht nur die internen Turbulenzen und chaotische Situation innerhalb der Organisation legen die staatliche Förderbank AWS lahm sondern auch der Haftungsrahmen für kommerzielle Kapitalgarantien für Fonds scheint laut Medienberichten ausgeschöpft. Anträge im Volumen von 300 Mio. Euro sollen demnach bereits auf Eis liegen. Zusätzlich sollen alte Haftungen und Garantien Medienberichten zufolge schlagend werden.

Ob das Verfahren am Arbeitsgericht Wien noch anhängig ist, bei dem der vom Finanzminister aufgestellte - ehemalige Geschäftsführer Dr. Pachta-Rayhofen (er wurde nach bloß sechs Monaten von diesem Posten entfernt) seine vertraglichen Ansprüche von kolportierten 675.000 Euro einklagte (Profil 41/03), ist unklar. Ob es wiederum zu einer Ablöse dessen Nachfolger Dr. Stierschneider kommen wird, wird diese Woche beraten.

Von Seiten des AWS-Aufsichtrats wird mangelnde Effizienz und zu hohe Kosten der staatlichen Förderbank angeprangert. Während sich die Geschäftsführung mit Fragen der Geschirrreinigung auseinander setzte, ersuchte der Aufsichtsratsvorsitzende Univ. Prof. Herbert Kofler die AWS-Geschäftsführung den Urheber eines anonymen Schreibens an den stellvertretenden AWS-Aufsichtratsvorsitzenden Dr. Stadler zu ermitteln. In diesem Schreiben wurden Stadler kolportierterweise Unvereinbarkeiten seiner Funktionen im AWS-Aufsichtsrat und als Generaldirektor der Investkredit vorgeworfen. Zur Erfüllung dieses Auftrags wurde ein Consulter hinzugezogen. Laut AWS Betriebsrat wurde dabei begonnen, PCs einzelner Mitarbeiter abzuholen und die Festplatten zu kopieren. Der Adressat des anonymen Schreibens, Dr. Stadler (Generaldirektor der Investkredit), tritt daraufhin aus stellvertretender Aufsichtsratspräsident zurück und meint: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, kann aber in so einem Umfeld nicht arbeiten.“

Weiters wendet sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates Univ. Prof. Herbert Kofler (Universitätsprofessor, Leiter der Steuerreformkommission, Mitglied des Generalrats der OeNB, Dissertationsbetreuer von Bundesminister Mag. Grasser, zeitweise laut Firmenbuch Geschäftsführer der AWS und Vorsitzender des AWS Aufsichtsrats), die AWS Geschäftsführung und der Vorsitzende des Betriebsrates am 11.2.2004 in Form eines internen e-mails an die Mitarbeiter des AWS im Zusammenhang mit „spekulativen Behauptungen über die finanzielle Situation des AWS“. Diese Behauptungen würden „zum Teil mit ganz präzisen Zahlen der AWS kolportiert, deren Inhalt nur aus eingeweihten Kreisen kommen kann“.

Aufgrund der dargelegten Fakten ist zu klären, inwieweit die internen Turbulenzen und Integrationsprobleme die Organisation an der Erfüllung ihrer eigenen Aufgabe – nämlich der Förderung der österreichischen Unternehmen – hindern.

Es ist auch zu hinterfragen, in welcher finanziellen Situation sich die staatliche Förderbank derzeit wirklich befindet, welche Rolle dabei das Bundesministerium für Finanzen als Eigentümervertreter spielt und inwieweit die erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Generaldirektor der Investkredit und ehemaligen stellvertretenden AWS-Aufsichtsratpräsidenten Dr. Stadler berechtigt sind.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die AWS Geschäftsführer aufgrund dieser Turbulenzen Zeit finden werden, eine weitere herausfordernde Aufgabe zu übernehmen – die Vorstandstätigkeit der Nationalstiftung für Forschung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Personen aus welchen Institutionen bzw. Arbeitsbereichen gehören zu den so genannten „eingeweihten Kreisen“, die in jüngster Zeit angeblich mit präzisen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen sind und nun im AWS gesucht werden?

2. Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wenn die – nicht eingeweihte - Öffentlichkeit erfährt, was mit ihren Steuermitteln passiert?

3. Wieso ist es aus Ihrer Sicht dann kein Problem, wenn der ehemalige stellvertretende AWS-Aufsichtsratpräsident diese Zahlen an die Öffentlichkeit bringt?

4. Warum werden die österreichischen SteuerzahlerInnen nicht eingeweiht, wohin die einzelnen Förderungen fließen – schließlich ist es ihr Geld?

5. Ist es aus diesem Blickpunkt sinnvoll einen Berater zu engagieren, der die Festplatten der einzelnen Mitarbeiter kopiert?

6. Welche Auswirkungen haben ihrer Meinung nach ein solches in der vorigen Frage beschriebenes Vorgehen auf das Betriebsklima innerhalb der Organisation und auf die Motivation und die Loyalität der Mitarbeiter zu ihrem Arbeitgebern?

7. Welche Firma wurde von der internen Revision beauftragt, das Kopieren der Festplatten durchzuführen?

8. Wie hoch sind die Kosten, die aufgrund dieses Auftrags entstehen?

9. In welchem Zeitraum wird dieser Auftrag abgewickelt?

10. Wann und wie werden die Jahresberichte der AWS veröffentlicht werden?

11. Welche Interessenskonflikte bestanden zwischen der Funktion von Dr. Stadler als Generaldirektor der Investkredit und als stellvertretenden AWS-Aufsichtsratpräsidenten?

12. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter die erhobenen Vorwürfe der Unvereinbarkeit gegenüber dem zurückgetretenen stellvertretenden AWS –Aufsichtsratspräsidenten Dr. Stadler – auch im Hinblick auf zukünftige Fälle?

13. Auf welche Faktoren führen Sie es als Vertreter der Eigentümerinteressen zurück, dass innerhalb eines Kalenderjahres ein Geschäftsführer nach nur sechs Monaten abgelöst und ein zweiter ebenfalls innerhalb der ersten sechs Monate seiner Funktionsperiode mit der Suspendierung bedroht ist?

14. Welche "lessons learnt" ziehen Sie als Eigentümervertreter aus Ihren scheinbar mehrmals missglückten Personalentscheidungen bezüglich der Funktion des AWS-Geschäftsführers?

15. Wer wird Nachfolger von Dr. Stadler im AWS-Aufsichtratpräsidium?

16. Welche Anforderungen muss Ihrer Meinung nach ein geeigneter Kandidat für die Funktion eines AWS-Geschäftsführers erfüllen?

17. Inwieweit können Sie dezidiert als Eigentümervertreter ausschliessen, dass diese neuen Turbulenzen und internen Schlammschlachten sich nicht negativ auf die Geschäftstätigkeit der AWS und damit auf die österreichische Wirtschaft auswirken?

18. Stimmt es, dass derzeit für bestimmte Haftungs- und Garantiearten keine neuen Haftungen und Garantien im Rahmen des AWS übernommen werden?

19. In welcher Höhe wurden im Jahr 2003 von der AWS Haftungen und Garantien übernommen? Wir bitten um eine Aufzählung nach Haftungs- und Garantiearten.

20. In welcher Höhe wurden im Jahr 2003 innerhalb der AWS verwaltete Haftungen und Garantien schlagend? Wir bitten um eine Aufzählung nach Haftungs- und Garantiearten und Nennung der jeweiligen Höhe der Schadenszahlungen.

21. In welcher Höhe wurden im Jahr 2003 für innerhalb der AWS verwalteten Haftungen und Garantien Entgelte eingenommen? Wir bitten um eine Aufzählung nach Haftungs- und Garantiearten und Nennung der jeweiligen Höhe an eingenommenen Entgelten.

22. In welcher Höhe wurde für 2004 für von der AWS verwalteten Haftungen und Garantien bereits Ausfälle avisiert? Wir bitten um Nennung der jeweiligen Haftungs- und Garantieart und der jeweils avisierten Ausfällen.

23. In welcher Höhe werden im Jahr 2004 Rückflüsse bereits ausbezahlter Schadensfällen aus Haftungen und Garantien erwartet? Wir bitten um Nennung der jeweiligen Haftungs- und Garantieart und der jeweils avisierten Rückflüsse.

24. Wie hoch ist das Schadenspotential für Haftungsausfälle bei Kapitalgarantien in den nächsten zehn Jahren? Wir bitten um eine Aufzählung nach Haftungs- und Garantiearten und für die einzelnen Jahre.

25. Wie hoch wird der aktuelle Finanzierungsbedarf der AWS durch den Bund aktuell von Ihnen als Eigentümervertreter eingeschätzt?

26. Welche Vorsorgen werden für diese potentiellen Schadensfälle im Bundesbudget getroffen?

27. Unter welchem Posten ist diese Vorsorge im Bundesbudget ausgewiesen?

28. Wie hoch ist der Höchstrahmen für die von Seiten der AWS angebotenen einzelnen Haftungsarten? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung für die einzelnen Haftungsarten.

29. In welcher Höhe ist dieser Rahmen für die einzelnen, von der AWS angebotenen, Haftungsarten derzeit aufgeschöpft? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung für die einzelnen Haftungsraten.

30. Ist es von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen geplant, den Rahmen für einzelne Haftungsarten zu erweitern?

31. Wenn ja, für welche Haftungsarten?

32. Wie sieht der zeitliche Plan aus Ihrer Sicht für eine solche Erweiterung aus?

33. Wie viele MitarbeiterInnen sind mit der Vergabe von der betroffenen Art betraut?

34. Wie hoch werden die Kosten für den Leerlauf der MitarbeiterInnen bei einem Garantiestopp geschätzt?

35. Wieviele Klein- und Mittelbetriebe und wie viele Großunternehmen nahmen 2003 die verschiedenen – von der AWS angebotenen Haftungen, Garantien und Förderungen – in Anspruch?

36. Welcher Prozentsatz an der von der AWS angebotenen Haftungs- und Fördermitteln wurde im Jahr 2003 an Klein- und Mittelbetriebe vergeben?

37. Welcher Prozentsatz an der von der AWS angebotenen Haftungs- und Fördermitteln wurde im Jahr 2003 an Großunternehmen vergeben?

38. Welche Auswirkungen haben Ihrer Meinung nach die Änderung der Fördergrenzen im untersten Bereich auf Klein- und Mittelbetriebe?

39. Welche volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen hat ein allfälliger Garantiestopp ihrer Meinung auf den Wirtschaftsstandort Österreich?

40. Haben Sie Informationen über die Zufriedenheit der Kunden über die Abwicklung ihrer Anträge durch die AWS?

41. Wenn ja, welche?

42. Wer ist Mitglied in der Evaluierungskommission, die die Arbeit des AWS überprüfen soll?

43. Wer hat diese Evaluierungskommission beauftragt?

44. Wie lautet die genaue Formulierung des Auftrags an die Evaluierungskommission?

45. Welche Kosten entstehen dem AWS durch die Durchführung dieses Auftrags?

46. Wann soll das Ergebnis dieser Evaluierungskommission vorliegen?

47. Wird das Ergebnis veröffentlicht? Wenn ja, in welcher Form?

48. Welche weiteren Funktionen und Tätigkeiten in Gremien anderer Institutionen nimmt Univ. Prof. Herbert Kofler neben seiner Tätigkeit als AWS-Aufsichtsratspräsident im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen wahr?

49. Innerhalb welchen Zeitraums war Univ. Prof. Kofler Geschäftsführer der AWS?

50. War Univ. Prof. Herbert Kofler in diesem Zeitraum gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtrats der AWS?

51. Ist das Verfahren am Arbeitsgericht Wien bezüglich der Klage von Dr. Pachta-Rayhofen schon abgeschlossen?

52. Wenn ja, welches Ergebnis liegt vor?

53. Wenn die Klage von Dr. Pachta-Rayhofen erfolgreich ist, unter welchem Posten wird dann der an ihn ausgezahlte Betrag ausgewiesen werden?

54. Welche Firma wurde mit der Suche eines neuen AWS-Geschäftsführers nach der Ablöse von Dr. Pachta-Rayhofen betraut?

55. Wer beauftragte diese Firma?

56. Wie viel wurde für die Durchführung dieses Auftrags bezahlt?

57. Welche Firma wurde von Dr. Pachta-Rayhofen mit der Auswahl der zweiten Führungsebene in der AWS beauftragt?

58. Stimmt es, dass die Beratungsfirma Matrix von der AWS einen solchen Auftrag erhielt?

59. Wenn ja, wie hoch war die Auftragssumme und wieviel Geld wurde wirklich gezahlt?

60. Wenn ja, wer war für diese Auftragsvergabe innerhalb der AWS verantwortlich?

61. Wieviel Zeit der wöchentlichen Arbeitszeit verbringt Geschäftsführer Dr. Stierschneider prozentuell gesehen mit Fragen des Facility Managements (Geschirrreinigung)?

62. Wie hoch sind die Kosten der hierfür aufgewendeten Zeit?

63. Welcher Mietaufwand besteht weiterhin für die Anmietung der Räumlichkeiten für die ehemaligen Einzelgesellschaften der AWS im Gasometer?

64. Welche Ersatznutzung der Räumlichkeiten im Gasometer sind nach der Übersiedlung der ehemaligen Einzelgesellschaften in das gemeinsame Gebäude in der Ungargasse vorgesehen?

65. Welche Kosten entstanden durch die damalige Übersiedlung der ehemaligen Einzelgesellschaften in den Gasometer?

66. Wer wurde mit der Suche eines geeigneten Gebäudes für die AWS beauftragt?

67. Welche Gesamtkosten entstanden innerhalb der AWS und für externe Dienstleistungen durch die Übersiedlung der einzelnen unter dem Dach der AWS zusammengeführten Gesellschaften in das gemeinsame Haus in die Ungargasse 37?

68. Fielen bzw. fallen im Rahmen der Auswahl und der Übersiedlung der Einzelgesellschaften in das Gebäude in der Ungargasse 37 Kosten für externe Dienstleister an?

69. Wenn ja, welche externe Dienstleister erhielten bzw. werden Gelder in welcher Höhe erhalten? Wir bitten um eine detaillierte Aufzählung.

70. Wie hoch ist der derzeitige pro Jahr zu bezahlende Mietaufwand der AWS? Wir bitten um eine Aufgliederung nach Objektadresse.

71. Wie lange ist noch Miete für die Räumlichkeiten im Gasometer und in der Renngasse zu zahlen?

72. Wie hoch sind diese in Frage 65 angesprochenen Mietaufwendungen pro Jahr?

73. Wer bezahlt die Miete für die Räumlichkeiten, die bisher von den ehemaligen – im Rahmen der AWS aufgegangenen – Einzelgesellschaften FGG, Bürges, ERP-Fonds und Innovationsagentur) genutzt wurden und deren Mietverträge noch laufen?

74. Woraus ist der von der AWS jährlich bezahlte Mietaufwand ersichtlich?

75. Woraus ist der Mietaufwand, resultierend aus noch bestehenden Mietverpflichtungen aus alten Mietverträgen der ehemaligen Einzelgesellschaften (z. B. FGG, Bürges, ERP-Fonds, Innovationsagentur) ersichtlich?

76. Wann werden Ihrer Meinung als Eigentümervertreter nach die von der Regierung angekündigten Synergiepotentiale durch die Zusammenführung der AWS realisiert werden?

77. Wie hoch beziffern Sie die erwarteten Synergiepotentiale?

78. Welche der erhofften Synergiepotentiale haben sich seit der Zusammenführung der verschiedenen Förderstellen unter dem Dach der
    AWS bis jetzt realisieren lassen?

79. In welcher Höhe lassen sich die Kosten und Erträge der Zusammenführung
    von ERP-Fonds, FGG, Innovationsagentur und Bürges Bank
    gegenüberstellen?

80. In welchen Bereichen haben sich die Förderstellen (ERP-Fonds, FGG,
    Innovationsagentur und Bürges Bank), die nun unter dem Dach der AWS
    agieren, vor der Zusammenführung überlappt?

81. Warum ist es aus Ihrer Sicht als Eigentümervertreter sinnvoll die Geschäftsführung des AWS – trotz unbewältigter Integrationsprobleme innerhalb der AWS - auch zusätzlich noch als Stiftungsvorstände der Nationalstiftung einzusetzen?

82. Die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates ist laut Ihrer Anfragebeantwortung für das erste Quartal 2004 geplant – wer wird/wurde als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen in diesen Stiftungsrat entsandt?

83. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministeriums gesetzt, um die bereits länger andauernden Turbulenzen innerhalb der AWS in Griff zu bekommen?

84. Welche besonderen Kompetenzen bringen die beiden derzeitigen
    Geschäftsführer des AWS im Bereich Forschungsförderung mit?

85. Ist - wie von dem Aufsichtsratmitglied Karl Stoss angeregt - ein
    Integrationsprojekt innerhalb der AWS geplant?

86. Welche Schritte werden zur Mitarbeitermotivation in den einzelnen
    Förderstellen, die jetzt unter dem Dach der AWS agieren, durchgeführt?

87. Wieviel Zeit im Jahr sollen die Geschäftsführer der AWS für ihre Tätigkeit als
    Stiftungsvorstand der Nationalstiftung aufwenden?

88. Wer kann - im Gegensatz zum Aufsichtsrat - innerhalb der AWS etwas
    bewegen?

89. Welche Aufsichtsratsmitglieder wurden seit Gründung des AWS von Ihrem
     Ministerium bisher berufen und wie lange führten sie diese Funktion jeweils
    aus?

90. Welche Abteilungen gab es in der früheren Finanzierungsgarantiegesellschaft FGG vor Gründung des AWS?

91. Wer leitete diese Abteilungen in der früheren Finanzierungsgarantiegesellschaft FGG vor Gründung des AWS?

92. Wie hoch war der jährliche Personalaufwand für die Mitglieder der Geschäftsführung in der früheren Finanzierungsgarantiegesellschaft FGG vor Gründung des AWS?

93. Welche Abteilungen gab es in der früheren Bürges Förderbank vor Gründung des AWS?

94. Wer leitete diese Abteilungen in der früheren Bürges Förderbank vor Gründung des AWS?

95. Wie hoch war der jährliche Personalaufwand für die Mitglieder der Geschäftsführung in der früheren Bürges Förderbank vor Gründung des AWS?

96. Welche Abteilungen gab es in der früheren Innovationsagentur vor Gründung des AWS?

97. Wer leitete diese Abteilungen in der früheren Innovationsagentur vor Gründung des AWS?

98. Wie hoch war der jährliche Personalaufwand für die Mitglieder der Geschäftsführung in der früheren Innovationsagentur vor Gründung des AWS?

99. Welche Abteilungen gab es in dem ERP-Fonds vor Gründung des AWS?

100. Wer leitete diese Abteilungen in dem ERP-Fonds vor Gründung des AWS?

101. Wie hoch war der jährliche Personalaufwand für die Mitglieder der Geschäftsführung in dem ERP-Fonds vor Gründung des AWS?

102. Wie hoch ist derzeit der jährliche Personalaufwand für Mitglieder der Geschäftsführung der AWS?

103. Wie hoch ist derzeit der jährliche Personalaufwand für die stellvertretenden Geschäftsführer im AWS?

104. Welches Gehalt bekommen die derzeitigen Geschäftsführer der AWS für ihre Tätigkeit im Rahmen der Nationalstiftung?

105. Wie garantieren Sie den Kunden des AWS, dass sie auch weiterhin, so wie bisher gewohnt, mit dem von den einzelnen Fördereinrichtungen speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Förderinstrumentarium, optimal bedient werden?