1558/J XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, speziell der ESG Villach

Nach aktuellen Pressemeldungen befindet sich der Abverkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften in der Endphase. Derzeit erfolgt die Due Dilligence Prüfung, danach werden Lehman Brothers aus den sechs Interessenten einige in die engere Auswahl ziehen. Neueste Informationen besagen, dass Goldman Sachs zusammen mit Colliers Columbus mit über 1 Milliarde Euro die Bestbieter sein sollen. Nachdem das derzeit höchste Angebot von einem internationalen Bieter stammt, erhebt sich Frage, wieweit diese Konsortien die Gültigkeit des WGG mitkalkulieren. Für die MieterInnen entscheidend ist die Handhabung des WGG durch die neuen Eigentümer. Vor allem vor dem Hintergrund Ihrer Versprechungen, dass es auch für künftige MieterInnen zu keinen Verschlechterungen kommen soll, erhält die zukünftigen Gestaltung des WGG erhebliche Bedeutung. In der 549/AB formulierten Sie: Eine Änderung der Wohngesetze „ist derzeit nicht abzusehen und fällt auch nicht in die Zuständigkeitsbereich meines Ressorts“. Unbestritten ist jedoch eine enge Kooperation zwischen Ihnen und Minister Bartenstein.

Laut Agenturmeldungen will das Land Kärnten sein Vorkaufsrecht für den Erwerb der Wohnungen der Eisenbahner-Siedlungsgenossenschaft (ESG) wahrnehmen. Dabei soll ein „Bestbieter-Angebot“ erfolgen. Der für Finanzen zuständige LHStv. Karl Pfeifenberger (F) verhandelte deswegen am Mittwoch, 3.3. 04 in Wien mit Ihnen über den Kaufpreis. Diese Verhandlungen setzen aber voraus, dass die Frage der Gemeinnützigkeit endgültig geklärt ist. Schließlich wurde der Bescheid des Magistrats Wien, der die WBG und damit wegen Verflechtungen auch die ESG als immerwährend “ gemeinnützig“ einstufte, angefochten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Goldman Sachs der Höchst- und Best-Bieter? Wenn nein, wer sonst?

2. Welcher Preis und welche Konditionen wurden ausverhandelt?

3. Umfasst das Paket auch die über 12.000 Wohnungen der ESG Villach?

4. Welche Tätigkeiten leistete Ernst Karl Plech in dieser Angelegenheit? Steht er in geschäftlichen Beziehungen zu einem der sechs Interessenten für die Wohnungsgesellschaften?

5. Wodurch ist garantiert, dass die Regelungen des WGG für die derzeitigen und künftigen MieterInnen auch in Zukunft bei Verkauf an einen internationalen Investor Geltung behalten?

6. Welche Mittel der Gewährleistung der derzeitigen WGG-Regelung bestehen in Zukunft?

7. Können Sie eine gesetzliche Änderung des WGG in dieser Legislatur-Periode ausschließen? Welche Empfehlungen ergehen an Ihren Kollegen Minister Bartenstein?

8. Zu welchen Konditionen erhält das Land Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG Villach?

9. Wie wurde die Frage der Gemeinnützigkeit der WBG und ESG geklärt?

10. Ab welchem Zeitpunkt wird das Land Kärnten Eigentümer der ESG?