1558/J XXII. GP
Eingelangt am 10.03.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für
Finanzen
betreffend Verkauf
der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, speziell der ESG Villach
Nach aktuellen Pressemeldungen befindet
sich der Abverkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften in der Endphase.
Derzeit erfolgt die Due Dilligence Prüfung, danach werden Lehman Brothers aus
den sechs Interessenten einige in die engere Auswahl ziehen. Neueste
Informationen besagen, dass Goldman Sachs zusammen mit Colliers Columbus mit
über 1 Milliarde Euro die Bestbieter sein sollen. Nachdem das derzeit höchste
Angebot von einem internationalen Bieter stammt, erhebt sich Frage, wieweit diese Konsortien die Gültigkeit
des WGG mitkalkulieren. Für die MieterInnen entscheidend ist die Handhabung des
WGG durch die neuen Eigentümer. Vor allem vor dem Hintergrund Ihrer
Versprechungen, dass es auch für künftige MieterInnen zu keinen
Verschlechterungen kommen soll, erhält
die zukünftigen Gestaltung des WGG erhebliche Bedeutung. In der 549/AB
formulierten Sie: Eine Änderung der Wohngesetze „ist derzeit nicht abzusehen
und fällt auch nicht in die Zuständigkeitsbereich meines Ressorts“.
Unbestritten ist jedoch eine enge Kooperation zwischen Ihnen und Minister
Bartenstein.
Laut Agenturmeldungen will das Land Kärnten
sein Vorkaufsrecht für den Erwerb der Wohnungen der
Eisenbahner-Siedlungsgenossenschaft (ESG) wahrnehmen. Dabei soll ein „Bestbieter-Angebot“ erfolgen. Der für
Finanzen zuständige LHStv. Karl Pfeifenberger (F) verhandelte deswegen am
Mittwoch, 3.3. 04 in Wien mit Ihnen über den Kaufpreis. Diese Verhandlungen
setzen aber voraus, dass die Frage der Gemeinnützigkeit endgültig geklärt ist.
Schließlich wurde der Bescheid des Magistrats Wien, der die WBG und damit wegen Verflechtungen auch die ESG als
immerwährend “ gemeinnützig“ einstufte, angefochten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1.
Ist Goldman Sachs der Höchst- und
Best-Bieter? Wenn nein, wer sonst?
2.
Welcher Preis und welche Konditionen
wurden ausverhandelt?
3.
Umfasst das Paket auch die über 12.000
Wohnungen der ESG Villach?
4.
Welche Tätigkeiten leistete Ernst Karl
Plech in dieser Angelegenheit? Steht er in geschäftlichen Beziehungen zu einem
der sechs Interessenten für die Wohnungsgesellschaften?
5.
Wodurch ist garantiert, dass die
Regelungen des WGG für die derzeitigen und künftigen MieterInnen auch in
Zukunft bei Verkauf an einen internationalen Investor Geltung behalten?
6.
Welche Mittel der Gewährleistung der
derzeitigen WGG-Regelung bestehen in Zukunft?
7.
Können Sie eine gesetzliche Änderung
des WGG in dieser Legislatur-Periode ausschließen? Welche Empfehlungen ergehen
an Ihren Kollegen Minister Bartenstein?
8.
Zu welchen Konditionen erhält das Land
Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG Villach?
9.
Wie wurde die Frage der
Gemeinnützigkeit der WBG und ESG geklärt?
10.
Ab welchem Zeitpunkt wird das Land
Kärnten Eigentümer der ESG?