1564/J XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Moser, Heinzl, Mag. Melitta Trunk

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Zwischenbilanz der Austria Business Agency

Der Wirtschaftsstandort Österreich verliert zunehmend an Attraktivität. Laut internationalen Rankings fällt Österreich ständig zurück.

Die in der Öffentlichkeit zuletzt präsentierten Ergebnisse der Austrian Business Agency bestätigen diesen Trend etwa hinsichtlich der geschaffenen Arbeitsplätze.

Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 wird der Druck auf den Standort Österreich weiter zunehmen. Fast 350.000 Arbeitslose verdeutlichen die Dramatik.

Fehlende Industriepolitik, nur zögerliche Ansätze im Forschungs- und Entwicklungs-Bereich sowie die totale Aufgabe der aktiven Regionalpolitik sowie nicht realisierte Infrastruktur-Investitionen lassen Österreich im erweiterten Europa weiter zurück fallen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1) Was unternimmt die Austrian Business Agency, um dem österreichischen Arbeitsmarkt neue Impulse zu geben?

2) Welche Unternehmen wurden seit 1.1.2000 in Österreich durch die Austrian Business Agency angesiedelt?

a. Wie heißen die Unternehmen?

b. Wo haben sie sich niedergelassen (Aufteilung nach Bundesländern)?

3) Wie viele Arbeitsplätze wurden durch diese Ansiedlungen jeweils jährlich netto geschaffen?

4) Was sind die strategischen Suchfelder und Ansiedlungsschwerpunkte der Austrian Business Agency in den Bereichen Industrie, Forschung und Entwicklung, Headquarter und marktorientierte Dienstleistungen?

5) In welchen Ländern wirbt wie Austrian Business Agency schwerpunktmäßig um Ansiedlungen?

6) Welche strategischen und branchenmäßigen Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Ansiedlungspolitik?

7) Bedient sich die Austrian Business Agency bei der Suche ihrer Ansiedlungsprojekte in- oder ausländischer Partner?

a. Wenn ja, welcher?

b. Wenn ja, welche Kooperationsverträge haben sie?

c. Wenn ja, wie sind diese Kooperationsverträge finanziell dotiert?

d. Wenn nein, warum nicht?

8) Gibt es eine Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Bundes-Gesellschaft Austrian Business Agency und den Landes-Gesellschaften?

9) Unterstützt es die Tätigkeit der Austrian Business Agency, wenn Landesgesellschaften von sich aus Auslandreisen, Road-Shows etc. zu Darstellung der Bundesländer unternehmen(Beispiel ist die jüngste Reise vom steirischen Landesrat Dipl.Ing. Paierl nach Kalifornien)?

10) Was wird unternommen, um die Komplementarität zu in Österreich bestehenden Unternehmen zu verstärken?

11) Welche Projekte wurden zur Unterstützung der Auto-Cluster, Biotech-Cluster, Holz-Cluster, Werkstoff-Cluster realisiert und welche diesbezüglichen Aktivitäten sind geplant?

12) Unterstützt die Austrian Business Agency, um die Substitution bereits in Österreich tätiger Unternehmen oder werden solche Projekte a priori ausgeschlossen? (Ansiedlung von ausländischen Konkurrenten z.B. im Telekom-Bereich.)

13) Welches Investitionsvolumen wurde durch die Ansiedlungen seit 1.1.2000 jeweils jährlich ausgelöst?

14) Aus welchen Ländern kamen die angesiedelten Unternehmen seit 1.1.2000?

15) Welchen Branchen gehören diese angesiedelten Unternehmen an?

16) Wie viele der angeführten Unternehmen hatten bei der Ansiedlung durch die Austrian Business Agency bereits einen Firmensitz, eine Verkaufsrepräsentanz oder Schwestergesellschaft in Österreich?

17) Wie viele der bearbeiteten Projekte führten in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 zu realen Ansiedlungen? Wie hoch ist der jährliche Realisierungsgrad von Ansiedlungsprojekten?

18) Wie viele Projekte wurden nicht realisiert?

a. Führt die Austrian Business Agency eine Statistik über die Bedeutung der einzelnen Standortfaktoren für eine erfolgreiche Ansiedlung?

b. Was sind die fünf wichtigsten Motive für die Ansiedlung in Österreich?

c. Was sind die fünf wichtigsten Hauptmotive für die Ablehnung des Standortes Österreich?

19) Welche Unternehmen wurden seit 1.1.2000 ausschließlich durch die Austrian Business Agency angesiedelt?

a. Welche Unternehmen wurden in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesgesellschaften realisiert?

20) Was wird bzw. was wurde seitens der Austrian Business Agency unternommen, um Autofabriken von VW, Citroen, Hyundai, Audi, Kia, Toyota oder Peugeot, die sich im benachbarten Ausland angesiedelt haben, nach Österreich zu bringen?

21) Was unternimmt die Austrian Business Agency, um ehemals in Österreich ansässige Unternehmen wieder nach Österreich zurück zu bringen?

22) Wie wurden die eingesetzten Finanzmittel nach Kategorien Personal, Sachaufwand, Werbung, Reiseaufwand und Büroaufwand seit 1.1.2000 jährlich verwendet?

23) Könnten durch eine Erhöhung des Budgets der Austrian Business Agency mehr Projekte für Österreich realisiert werden?

a. Wenn ja, wie ist der Zusammenhang zwischen Budgethöhe und realisierten Projekten?