1567/J XXII. GP

Eingelangt am 16.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Gefährdung der flächendeckenden Imkerei

Österreichische LandwirtInnen und GartenbesitzerInnen klagen darüber, dass die Anzahl der Imkereien so rückläufig sei, dass kein ausreichender Bienenflug in der Baumblütezeit mehr stattfindet. Die Imkereibetriebe sind insbesondere auch durch Probleme mit der Varroamilbe massiv gefährdet.

Dazu kommt, dass die neue EU-Förderung für Investitionen an den Einheitswert eines Betriebes gebunden ist. Da die flächendeckende Imkerei hauptsächlich von bodenständigen Kleinimkern gewährleistet wird und diese nicht von den Investitionsförderungen profitieren können, ist zu befürchten, dass viele Imkereien ihre Tätigkeit einstellen werden. Durch das Ende der Kleinimkerei wäre die Bestäubung der natürlichen Pflanzen z.T. nicht mehr gegeben. Dadurch könnten unwiederbringliche Verluste in der Flora entstehen und von Bienenbestäubung abhängige Pflanzen könnten unwiederbringlich aussterben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was unternehmen Sie gegen den Trend, dass viele Imkereien ihre Tätigkeit einstellen?

2. Durch welche Maßnahmen werden Sie auf die speziellen Probleme der Kleinimkereien reagieren?

3. An welche für ImkerInnen relevanten Kriterien ist die EU-Förderung für Investitionen gebunden und was werden Sie unternehmen, damit auch Kleinimkereien in Österreich davon profitieren können?

4. Welche Förderungen gibt es für Imkerei-Betriebe bzw. für Imkereivereine in Österreich?

5. Laut Anfragebeantwortung 514/AB vom 30.07.2003 standen im Jahr 2003 628.000 Euro zur „Bekämpfung der Varroatose und der ihr verbundenen Krankheiten sowie Verbesserung der Bedingungen der Bienenstockbehandlung“ zur Verfügung. Wieviele Mittel werden im Jahr 2004 dafür zur Verfügung gestellt?

6. Laut Anfragebeantwortung 514/AB vom 30.07.2003 standen im Jahr 2003 144.000 Euro für die „Varroatoleranzzüchtung“ zur Verfügung. Wieviele Mittel sind im Jahr 2004 dafür vorgesehen?

7. Laut Anfragebeantwortung 514/AB sind im Rahmen der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels die Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf die Honigbiene zu prüfen. Im Zusammenhang mit der Gleichstellungsverordnung laut Pflanzenschutzmittelgesetz §23 (10) werden alle in Deutschland und den Niederlanden zugelassenen Pflanzenschutzmittel automatisch auch in Österreich zugelassen. Damit entfällt u.a. auch die nationale Begutachtung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Honigbiene. Inwiefern wird dieser Umstand im Zusammenhang mit den Gleichstellungsverordnungen berücksichtigt?