1568/J XXII. GP
Eingelangt am 16.03.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend "Benita hilft" als Zeichen der
Nächstenliebe?
Am
9. März 2004 um 19:01 Uhr berichtete die APA, dass die
ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner "mit einem neuen
Wahlkampfinstrument" aufwartet: Im Rahmen der Aktion "Benita
hilft" sollen Einzelpersonen unterstützt werden, so etwa eine Mutter von
zwei Kindern, die in finanziellen Schwierigkeiten ist mit 3.000 Euro. Dies sei
ein "beispielhaftes Zeichen der Nächstenliebe und der Solidarität".
In
ihrer Funktion als Außenministerin hat Ferrero-Waldner vor kurzem ein
Dreijahresprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt, in dem die
Wichtigkeit nachhaltiger sozialer Entwicklung betont wird. Wenn die
Außenministerin nun in ihrer derzeit zweiten Rolle als Präsidentschaftskandidatin
auf derartige Einzelhilfsaktionen setzt, obwohl sie als Außenministerin im
Ministerrat bei keiner der sozialen Schlechterstellungen dieser Bundesregierung
ein Veto eingelegt hat, so macht dies ihr "Zeichen der Nächstenliebe und
Solidarität" unglaubwürdig.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1)
Können Sie ausschließen, dass Budgetmittel Ihres Ressorts für die Aktion
"Benita hilft" aufgewendet werden?
2)
Wieso haben Sie als Außenministerin im Ministerrat allen sozialen
Schlechterstellungen zugestimmt bzw. kein Veto eingelegt - sei es bei der
Pensionsreform, der Steuerreform, den Ambulanzgebühren oder anderen
Regierungsmaßnahmen, die zu finanziellen Einbußen von Personen mit geringem
Einkommen, darunter v.a. Frauen, geführt haben? War dies Ihr "Zeichen der
Nächstenliebe und der Solidarität" mit sozial benachteiligten Menschen in
Österreich?
3)
Befürchten Sie nicht, dass Ihr Ruf als Außenministerin Schaden erleidet, wenn
Sie mit denselben Methoden wie der Kärntner LH Jörg Haider Wahlkampf betreiben?
Indem Sie nämlich Wählerinnen und Wähler mit Geldgeschenken zur Stimmabgabe für
Sie zu bewegen versuchen?
4)
Als Außenministerin der Republik sind Sie u.a. für Entwicklungspolitik zuständig.
Befürchten Sie nicht, dass Ihre Werbeaktion "Benita hilft" bei den
österreichischen Partnerländern und Partnerorganisationen in Afrika, Asien und
Lateinamerika ein falsches Bild erzeugen kann? Dass nämlich Österreich auch in
der Entwicklungs-zusammenarbeit den Schritt zurück in die Zeit der
Almosenmentalität und rein karitativen Helfens geht statt nachhaltig Strukturen
verändern zu wollen?