1575/J XXII. GP

Eingelangt am 16.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Moser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Finanzen

betreffend Zwischenbilanz der Austria Wirtschaftsservice GmbH

Österreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und leidet unter nachhaltiger Wachstumsschwäche. Eine wesentliche Ursache dafür ist der starke Rückgang der Investitionstätigkeit sowohl der Privatwirtschaft als auch der Öffentlichen Hand. Erschwert werden Investitionen der Wirtschaft durch die gesunkene Risikobereitschaft der Banken wegen der Vorwegnahme von Basel II. Vor diesem Hintergrund werden viele private Investitionen nicht getätigt. Die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung ist daher ein zentraler Faktor für die Belebung der Wirtschaft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Um die Effektivität der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung zu steigern, wurde seitens der Bundesregierung die Zusammenführung von Fördereinrichtungen des Bundes in Form der Austria Wirtschaftsservice GmbH beschlossen. Zielsetzung dieses Gesetzes war neben der Zusammenführung der Gesellschaften des BM f. Finanzen und des BM f. W.u. A. die Schaffung eines One-stop-shop sowie der Nutzung von Synergien. Diese Zielsetzungen wurden seitens der SPÖ unterstützt.

Seit geraumer Zeit ist Medienberichten zu entnehmen, dass neben organisatorischen Mängeln auch Personalfragen und finanzielle Engpässe die österreichische Förderlandschaft zum Erliegen bringen könnten.

Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. In wie weit wurde das Prinzip des One-stop-shop umgesetzt und was sind die daraus resultierenden Vorteile für die potentiellen Antragsteller?

2. Inwieweit haben sich aus der Zusammenführung der Bürges, der Finanzierungsgarantiegesellschaft, der Innovationsagentur und dem ERP-Fonds zur AWS bereits Synergien in einer besseren, abgestimmten, effektiveren, rascheren Art der Förderungspolitik niedergeschlagen?

3. Wie hoch war die Zahl der Mitarbeiter in den Jahren 2002, 2003 und wie hoch ist der Mitarbeiterstand 2004?

a. Wie hoch ist die Vergleichsziffer bei Mitarbeitern von Bürges, FGG, Innovationsagentur und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?

4. Wie hoch ist der Personalaufwand für die Jahre 2002, 2003 und laut Budgetansatz 2004?

a. Wie hoch ist die Vergleichsziffer beim Personalaufwand von Bürges, FGG, Innovationsagentur und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?

5. Wie hoch sind die Mietkosten für die Jahre 2002, 2003 und laut Budgetansatz für 2004?

6. Was waren die gesamten Mietkosten für die betroffenen Gesellschaften vor der Zusammenführung der Bürges, der Finanzierungsgarantiegesellschaft, der Innovationsagentur und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?

7. Hat die Geschäftsführung die vom Aufsichtsrat respektive Eigentümer vorgegebenen gesamten Mietkosten überschritten?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, was ist die Ursache dafür?

c. Wenn ja, was wird dagegen unternommen?

d. Wenn ja, was gibt es für Konsequenzen für die Geschäftsführung?

8. Wurde die Zusammenführung der Gesellschaften durch externe Berater begleitet?

a. Wenn ja, von welchen?

b. Wenn ja, welche Kosten sind dafür angefallen?

c. Wenn nein, welche Gründe werden gegen den Einsatz externer Berater angeführt?

9. Hat sich das Procedere bei der Geschäftsführerbestellung nach dem Stellenbesetzungsgesetz und nach der Schablonenverordnung ausgerichtet?

a. Wurden immer die „Erstgereihten“ bestellt?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Personalberater haben den Personalauswahlprozess begleitet?

11. Was waren die Gründe für das frühzeitige Ausscheiden des Geschäftsführers

Pachta-Rayhofen?

a. Welche finanziellen Belastungen ergeben sich daraus im schlechtesten Fall für die Gesellschaft?

b. Inwieweit wurden diese Belastungen budgetär und bilanziell berücksichtigt?

12. Was waren die Gründe für das frühzeitige Ausscheiden des Geschäftsführers

Franz M. Stierschneider?

a. Welche finanziellen Belastungen ergeben sich daraus im schlechtesten Fall für die Gesellschaft?

b. Inwieweit wurden diese Belastungen budgetär und bilanziell berücksichtigt?

13. Wie lange läuft der Vertrag des Geschäftsführers Peter Takacs?

14. Inwieweit wurde der Aufsichtsrat, der ja im wesentlichen mit der Geschäftsführung die operative Verantwortung für das laufende Geschäft hat, bei den Geschäftsführer-Bestellungen eingebunden?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, was hat dagegen gesprochen?

c. Wer trägt letztlich die Verantwortung für die Personalentscheidungen bei den Geschäftsführern?

15. Weshalb sind binnen rund sechs Monaten drei Aufsichtsratsmitglieder zurückgetreten?

16. Wie hoch ist das abgewickelte Fördervolumen für Förderungen in den Jahren 2001, 2002 und 2003 (Prognose 2004); Wie gliedern sich diese Förderungen auf die verschiedenen Förderarten (Kredit, Zuschuss, Haftung,...) und Bundesländer auf.

17. Wie hoch waren die gesamten jährlichen Bundesmittel die für alle Belange der AWS bzw. ihrer Vorgängerorganisationen in den Jahren 2000 bis 2003 bzw. wie hoch ist der Voranschlag 2004?

18. Welche neuen Haftungen wurden bei welchen Fällen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 bis dato beschlossen (Anzahl der Fälle und Volumen, gegliedert nach dem jeweiligen Haftungsrahmen)?

19. Wie hoch ist die Vergleichsziffer bei Haftungsübernahmen von Bürges, der Finanzierungsgarantiegesellschaft, der Innovationsagentur und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?

20. Wie hoch waren bzw. sind die Inanspruchnahmen von Haftungen der Gesellschaft in den Punkten 18 und 19 in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 bis dato?

21. Sind die Haftungsausfälle innerhalb der Gesellschaft entsprechend dotiert?

a. Wenn ja, wie hoch ist die Dotationsreserve?

b. Wie ist die Liquidität der Gesellschaft gesichert?

22. Welche Volumina wurden für welche Fälle aufgeteilt nach Bundesländern im Rahmen der betrieblichen Arbeitsmarktförderung in den Jahren 2002, 2003 und 2004 abgewickelt?

23. Welche begleitenden Evaluierungen werden für welche Schwerpunktprogramme und von welcher Institution durchgeführt?

24. Hat die Austria Wirtschaftsservice GmbH Rücklagen aufgelöst?

a. Wenn ja, wofür?

b. Wenn ja, wie ist es jetzt um die Liquidität der Austria Wirtschaftsservice GmbH bestellt?

c. Ist die AWS noch in der Lage ihrem Förderauftrag nachzukommen?

d. Wird der Bund seiner wirtschaftspolitischen und budgetären Aufgabe nachkommen und die Förderungsmöglichkeiten der AWS wie im bisherigen Ausmaß sicherstellen.

25. Weshalb haben die Revisoren des AWS die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beauftragt, Festplatten von Mitarbeitern nach Hinweisen zu durchsuchen?

a. Wer veranlasste die Prüfung?

b. Was ist das Ergebnis der Prüfung?

c. Wie hoch sind die Kosten der Prüfung?

d. Gab es für die Prüfung eine Ausschreibung?

e. Inwieweit wurden alle datenschutzrechtlichen und die mitbestimmungsrechtlichen Bestimmungen des ArbVG eingehalten?