1576/J XXII. GP
Eingelangt am 16.03.2004
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Moser
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zwischenbilanz der Austria Wirtschaftsservice
GmbH
Österreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit
und leidet unter nachhaltiger
Wachstumsschwäche. Eine wesentliche Ursache dafür ist der starke Rückgang der
Investitionstätigkeit
sowohl der Privatwirtschaft als auch der Öffentlichen Hand. Erschwert
werden
Investitionen der Wirtschaft durch die gesunkene Risikobereitschaft der Banken
wegen der Vorwegnähme von Basel II. Vor diesem Hintergrund
werden viele private
Investitionen
nicht getätigt. Die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung ist daher ein
zentraler
Faktor für die Belebung der Wirtschaft und die Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen.
Um die Effektivität der unternehmensbezogenen
Wirtschaftsförderung zu steigern, wurde
seitens der Bundesregierung die Zusammenführung von Fördereinrichtungen des
Bundes in
Form der Austria Wirtschaftsservice GmbH beschlossen. Zielsetzung dieses
Gesetzes war
neben der Zusammenführung der Gesellschaften
des BM f. Finanzen und des BM f. W.u. A.
die
Schaffung eines One-stop-shop sowie der Nutzung von Synergien. Diese
Zielsetzungen
wurden
seitens der SPÖ unterstützt.
Seit geraumer Zeit ist Medienberichten zu entnehmen,
dass neben organisatorischen Mängeln
auch Personalfragen und finanzielle Engpässe die österreichische
Förderlandschaft zum
Erliegen
bringen könnten.
Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort
Österreich richten die unterzeichneten Abgeordneten
daher an den Bundesminister
für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. In wie weit wurde das Prinzip des
One-stop-shop umgesetzt und was sind die daraus
resultierenden
Vorteile für die potentiellen Antragsteller?
2. Inwieweit
haben sich aus der Zusammenführung der Bürges, der
Finanzierungsgarantiegesellschaft,
der Innovationsagentur und dem ERP-Fonds zur AWS
bereits Synergien in
einer besseren, abgestimmten, effektiveren, rascheren Art der
Förderungspolitik
niedergeschlagen?
3. Wie hoch war die Zahl der
Mitarbeiter in den Jahren 2002, 2003 und wie hoch ist der
Mitarbeiterstand
2004?
a. Wie hoch
ist die Vergleichsziffer bei Mitarbeitern von
Bürges, FGG,
Innovationsagentur
und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?
4. Wie hoch ist der Personalaufwand
für die Jahre 2002, 2003 und laut
Budgetansatz 2004?
a. Wie hoch ist die Vergleichsziffer
beim Personalaufwand von Bürges, FGG,
Innovationsagentur
und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?
5. Wie hoch sind die Mietkosten für
die Jahre 2002, 2003 und laut Budgetansatz für 2004?
6. Was waren
die gesamten Mietkosten für die betroffenen Gesellschaften vor der
Zusammenführung
der Bürges, der Finanzierungsgarantiegesellschaft, der
Innovationsagentur
und dem ERP-Fonds in den Jahren 2000 und 2001?
7. Hat die Geschäftsführung die vom
Aufsichtsrat respektive Eigentümer vorgegebenen
gesamten
Mietkosten überschritten?
a. Wenn
ja, in welcher Höhe?
b. Wenn
ja, was ist die Ursache dafür?
c. Wenn
ja, was wird dagegen unternommen?
d. Wenn
ja, was gibt es für Konsequenzen für die Geschäftsführung?
8. Wurde die Zusammenführung der
Gesellschaften durch externe Berater begleitet?
a. Wenn
ja, von welchen?
b. Wenn
ja, welche Kosten sind dafür angefallen?
c. Wenn
nein, welche Gründe werden gegen den Einsatz externer Berater angeführt?
9. Hat sich
das Procedere bei der Geschäftsführerbestellung nach dem
Stellenbesetzungsgesetz
und nach der Schablonenverordnung ausgerichtet?
a.
Wurden immer die „Erstgereihten" bestellt?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche
Personalberater haben den Personalauswahlprozess begleitet?
11. Was waren die
Gründe für das frühzeitige Ausscheiden des Geschäftsführers
Pachta-Rayhofen?
a. Welche finanziellen Belastungen
ergeben sich daraus im schlechtesten Fall für die
Gesellschaft?
b. Inwieweit wurden diese
Belastungen budgetär und bilanziell berücksichtigt?
12. Was waren die
Gründe für das frühzeitige Ausscheiden des Geschäftsführers
Franz
M. Stierschneider?
a.
Welche finanziellen Belastungen ergeben sich daraus im schlechtesten
Fall für die
Gesellschaft?
b. Inwieweit wurden diese
Belastungen budgetär und bilanziell berücksichtigt?
13. Wie lange läuft
der Vertrag des Geschäftsführers Peter Takacs?
14.
Inwieweit wurde der Aufsichtsrat, der ja im wesentlichen mit der
Geschäftsführung die
operative
Verantwortung für das laufende Geschäft hat, bei den Geschäftsführer-
Bestellungen
eingebunden?
a.
Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, was hat dagegen
gesprochen?
c. Wer trägt letztlich die
Verantwortung für die Personalentscheidungen bei den
Geschäftsführern?
15. Weshalb sind
binnen rund sechs Monaten drei Aufsichtsratsmitglieder zurückgetreten?
16. Wie hoch
ist das abgewickelte Fördervolumen für Förderungen in den Jahren 2001, 2002
und
2003 (Prognose 2004); Wie gliedern sich diese Förderungen auf die verschiedenen
Förderarten
(Kredit, Zuschuss, Haftung,...) und Bundesländer auf.
17. Wie hoch
waren die gesamten jährlichen Bundesmittel die für alle Belange der AWS bzw.
ihrer
Vorgängerorganisationen in den Jahren 2000 bis 2003 bzw. wie hoch ist der
Voranschlag
2004?
18. Welche
neuen Haftungen wurden bei welchen Fällen in den Jahren 2002, 2003 und 2004
bis
dato beschlossen (Anzahl der Fälle und Volumen, gegliedert nach dem jeweiligen
Haftungsrahmen)?
19. Wie hoch
ist die Vergleichsziffer bei Haftungsübernahmen von Bürges, der
Finanzierungsgarantiegesellschaft, der Innovationsagentur und dem ERP-Fonds in
den
Jahren
2000 und 2001?
20. Wie hoch
waren bzw. sind die Inanspruchnahmen von Haftungen der Gesellschaft in den
Punkten
18 und 19 in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 bis dato?
21. Sind die
Haftungsausfälle innerhalb der Gesellschaft entsprechend dotiert?
a.
Wenn ja, wie hoch ist die Dotationsreserve?
b. Wie ist die Liquidität
der Gesellschaft gesichert?
22. Welche Volumina
wurden für welche Fälle aufgeteilt nach Bundesländern im Rahmen der
betrieblichen
Arbeitsmarktförderung in den Jahren 2002, 2003 und 2004
abgewickelt?
23. Welche
begleitenden Evaluierungen werden für welche Schwerpunktprogramme und von
welcher
Institution durchgeführt?
24. Hat die Austria
Wirtschaftsservice GmbH Rücklagen aufgelöst?
a.
Wenn ja, wofür?
b.
Wenn ja, wie ist es jetzt um die Liquidität der Austria
Wirtschaftsservice GmbH
bestellt?
c.
Ist die AWS noch in der Lage ihrem Förderauftrag nachzukommen?
d. Wird der
Bund seiner wirtschaftspolitischen und budgetären
Aufgabe
nachkommen und die Förderungsmöglichkeiten der AWS wie im
bisherigen
Ausmaß sicherstellen.
25. Weshalb haben
die Revisoren des AWS die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beauftragt,
Festplatten
von Mitarbeitern nach Hinweisen zu durchsuchen?
a. Wer
veranlasste die Prüfung?
b. Was ist das Ergebnis der Prüfung?
c. Wie hoch sind die Kosten
der Prüfung?
d. Gab es für die Prüfung
eine Ausschreibung?
e. Inwieweit wurden alle
datenschutzrechtlichen und die mitbestimmungsrechtlichen
Bestimmungen
des ArbVG eingehalten?