1578/J XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend TOP 21 der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 23. März 2004

Als TOP 21 dieser Tagesordnung ist ein Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie, Z1. 236.202/5-II/Sch3/04, betr. Brandschutzmaßnahmen bei Seilbahnen
vorgesehen. Da dieses wichtige Thema in der allgemeinen Zerstrittenheit der
Bundesregierung über die verfassungswidrigen Steueramnestiepläne Schüssels und Grassers
untergehen wird, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet Ihr Bericht betr. Brandschutzmaßnahmen bei Seilbahnen, der auf der
Tagesordnung des Ministerrates am 23. März 2004 stand?

2. Was ergab die Diskussion im Ministerrat?

3. Welche Beschlüsse wurden gefasst?

4. Welchen Wortlaut haben diese?