1580/J XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Erweiterungsverhandlungen

Sie haben in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt in der Sendung „Frühstück bei mir" am 21.
März 2004, hervorgehoben, dass sie „fünf Jahre lang Chefverhandlerin für die Erweiterung"
gewesen seien. Diese Aussage ist insofern interessant als sie in einem gewissen Widerspruch
zu der allgemein bekannten Praxis der Erweiterungsverhandlungen steht, in denen die
Europäische Kommission, allen voran der seit 1999 für Erweiterungsfragen zuständige EU-
Kommissar Verheugen, eine zentrale Rolle spielt.

Der offiziellen Homepage der EU ist zur Frage „Wer sind die Akteure im
Erweiterungsprozess?" Folgendes zu entnehmen: „Die Europäische Kommission schlägt dem
Rat eine vorläufige Verhandlungsposition vor. Die Kommission steht in engem Kontakt mit
den Bewerberstaaten, um Probleme zu lösen, die während den Verhandlungen entstehen.
Innerhalb der Kommission wird die Arbeit von der Generaldirektion Erweiterung
koordiniert". Weiters heißt es: „Die Präsidentschaft des Ministerrates, die zwischen den
Mitgliedstaaten in einem sechsmonatigen Turnus rotiert, präsentiert die
Verhandlungsposition, die vom Rat vereinbart wurde, und sie sitzt den
Verhandlungssitzungen auf der Ebene der Minister oder Ihrer Stellvertreter vor"
(www.europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/index_de.htm).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Bezieht sich Ihre Aussage „Chefverhandlerin für die Erweiterung" gewesen zu sein,
auf die Verhandlungen über Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union?

2. Falls ja, wie korrespondiert dies zeitlich mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung als
Staatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit am 4. Mai 1995?

3. Haben Sie, falls sich ihre Aussage „Chefverhandlerin für die Erweiterung" gewesen
zu sein, nicht auf die Verhandlungen über Österreichs Mitgliedschaft in der EU
bezieht, in den letzten fünf Jahren die Erweiterungsverhandlungen der EU geleitet?

4. Hatten Sie in ihrer Eigenschaft als österreichische Außenministerin fünf Jahre lang
den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und daher eine zentrale Rolle in den
Erweiterungsverhandlungen?

5. Wenn nein, auf welcher rechtlichen Basis beruht die von Ihnen verwendete
Bezeichnung „Chefverhandlerin für die Erweiterung"?