1581/J XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Realisierung des Projektes „Digitalfunk BOS Austria"

Wie der Zeitschrift Profil, Ausgabe Nr.l1, 8.3.2004, zu entnehmen ist, plant Innenminister
Strasser einen neuerlichen Anlauf hinsichtlich der Umsetzung eines neuen Funksystems, das
nun „Digitalfunk BOS Austria" genannt wird. Nachdem das Projekt "Adonis" im Jahre 2003
kläglich scheiterte und dies in nicht unerheblichem Maße auf die Inkompetenz des
Bundesministers für Inneres zurückzuführen war, wird nun neuerlich vom Innenminister ein
Auftrag für die Errichtung eines neuen Funksystems vergeben ohne im Vorfeld klare
Vergabeprofile und finanzielle Rahmen abgesteckt zu haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie sehen die Modalitäten und der Ablauf der Ausschreibung für das neue
Funksystem „Digitalfunk BOS Austria" aus? Welche Kriterien wurden in dieser
Ausschreibung festgeschrieben und warum?

2. Welche Vorgaben gibt es in Zusammenhang mit dieser Ausschreibung seitens des
B.M.I. und wie sehen diese aus?

3. Welche Mindeststandards und technischen Applikationen sind für das Projekt des
neuen Funksystems in der Ausschreibung vorgesehen? Werden auch die Parameter
„Zeitwahrscheinlichkeit" und „Ortswahrscheinlichkeit" berücksichtigt? Wenn ja, in
welcher Weise? Wenn nein warum nicht?

4. In welchem zeitlichen Rahmen soll die Umsetzung dieses neuen Anlaufs für ein
Behördenfunknetz erfolgen, wann und wo ist ein erster Probebetrieb geplant und
was sind die darauffolgenden Schritte?

5. Wurden im Vorfeld der Ausschreibung seitens des B.M.I. Firmen eingeladen sich zu
bewerben? Wenn ja, wann und in welcher Form geschah dies, um welche Firma
handelt es sich dabei und wer sind jeweils deren Eigentümer?

6. In welcher Form haben Sie die Bedürfnisse der Blaulichtorganisationen im Rahmen
der Ausschreibung erhoben und berücksichtigt?

7. Wie und in welchem Rahmen konnten sich die Blaulichtorganisationen an den
Auswahlverfahren beteiligen? In welcher Form sind etwaige Bedenken und
Vorschläge dieser Blaulichtorganisationen in die Ausschreibung eingeflossen?

8. Hat es mit den einzelnen Blaulichtorganisationen Vorgespräche zwecks Auslotung
von deren Möglichkeiten, eine Übernahme des Funksystems zu gewährleisten,
gegeben? Wenn ja, mit wem, wann und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein,
warum nicht?

9. Hat das B.M.I im Unterschied zur seinerzeitigen ADONIS-Ausschreibung eine
Bedarfsanalyse vorgenommen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse dieser Analyse
im Detail aus? Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Aktivitäten hat das BM.I vor der Ausschreibung konkret und im Detail
gesetzt, um die Länder von der Wichtigkeit und Notwendigkeit des Projektes zu
überzeugen? Welche Gespräche fanden statt? Hat man seitens des B.M.I an eine
vertragliche Einbeziehung der Länder im Vorfeld der Ausschreibung gedacht?

11. Werden Sie in Zusammenhang mit besagtem Projekt mit den Ländern ein 15 a-
Übereinkommen über verteilte Kosten abschließen? Wenn ja, wann wird dies
geschehen, wenn nein, wie begründen Sie dies?

12. Wie hoch sind die geschätzten internen Kosten für das B.M.I., die mit der
Abwicklung des Projektes „Digitalfunk BOS Austria" verbunden sind? Wie groß
ist das interne Projektteam für das Projekt „Digitalfunk BOS Austria"? Wie viele
Leuten werden im Rahmen des Projektes „Digitalfunk BOS Austria" vom BM.I.
beschäftigt und für wie lange? Wird es ein Projektcontrolling geben?

13. Können Sie ausschließen, dass der Republik Österreich durch das Scheitern des
seinerzeitigen Projektes „ADONIS" finanzieller Schaden erwachsen wird? Wenn
nein, wie begründen Sie dies? Wenn ja, wie hoch könnte dieser Schaden sein und
wodurch könnte er Ihres Erachtens hervorgerufen werden?

14. Hat die Firma „master-talk" mit Schadensersatzansprüchen vom BM.I zu rechnen?
Wenn ja, in welcher Höhe?

15. Wie hoch belaufen sich bis dato die Kosten für das gescheiterte ADONIS-Projekt
und aus welchen Posten setzen sich diese Kosten zusammen?

16. Was sind die Gründe dafür, dass man vom einstigen Projektnamen „ADONIS"
abgegangen ist? Wollte man durch diese Umtaufe bewusst einen Schlussstrich unter
das Desaster rund um das alte Projekt ziehen?