Eingelangt am 24.03.2004
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend Relaunch
der Homepage des BMF
Im Zusammenhang mit der Homepage des
Finanzministers, www.karlheinzgrasser.at, ist die Firma FirstInEx ins
Blicklicht der Öffentlichkeit geraten. Die gleiche Firma, die damals von einem
Schulfreund Karl-Heinz Grassers geleitet wurde, hat den Relaunch der BMF
Homepage durchgeführt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Am 14. August 2000 wurde der Relaunch der
BMF Homepage beim Europäischen Amt für Veröffentlichungen unter dem Titel
„AT-Wien: Künstlerische Dienstleistungen“ ausgeschrieben. Im
Ausschreibungstext wurde die Leistung dann wie folgt spezifiziert:
„Künstlerische und schriftstellerische Dienstleistungen. Hotlines und
ähnliche Anwendungssoftware- Unterstützungs- u. –Wartungsdienste.
Neukonzeption, Neugestaltung, Redaktion und Betrieb der Website des
Bundesministeriums für Finanzen. Geschätzte Gesamtauftragssumme ohne Ust.:
5 500 000 ATS.“
Am 21. August 2000 wurde die gleiche Ausschreibung in der Wiener Zeitung
veröffentlicht, allerdings unter der Überschrift: „Öffentliche Erkundung
des Bewerberkreises und nicht offenen Verfahrens für die Neugestaltung
sowie die Redaktion und den Betrieb der Website des Bundesministeriums für
Finanzen“
Wieso kam es zu diesen Unterschieden in den Veröffentlichungen?
- Wieso fand die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung eine
Woche später statt?
- Wieso wurde ein nicht offenes Verfahren für die Ausschreibung
gewählt?
- In der Anfragebeantwortung 915/AB habe Sie ausgeführt, dass 15
Bewerbungen eintrafen.
- Wer hat die Bewerbungen gewichtet?
- Wenn es eine Bewerbungskommission gab, wer waren die Mitglieder
und ihr Leiter?
- In den Ausschreibungstexten wurde das Auswahlverfahren wie
folgt beschrieben: Unternehmensphilosophie –10%, Referenzprojekte bei öff.
Verwaltung und Großkunden –35%, Referenz für Erfahrung mit Relaunch – 35%,
Qualifikation des Teams – 20%.
a. Wie viele Punkte erhielt der bestgereihte Bewerber?
b. Wie viele Punkte erhielt FirstInEx?
c. An wievielter Stelle war FirstInEx gereiht?
- Bot FirstInEx alleine oder als Bietergemeinschaft an?
- Mit welchen Firmen bot FirstInEx als Bietergemeinschaft an?
- Die Firma FirstInEx wurde im April 2000 gegründet und
existierte zum Zeitpunkt der Ausschreibung gerade 4 Monate. Laut Aussage
ihres derzeitigen Geschäftsführers lag und liegt ihr Kerngeschäft
definitiv nicht im Erstellen von Homepages.
a. Mit welchen Internet-Referenzprojekten punktete die Firma FirstInEx
in ihrem Teilnahmeantrag?
b. Mit welchen Referenzprojekten für einen Relaunch von Websites, die
der BMF-Website vergleichbar sind, punktete FirstInEx in ihrem Teilnahmeantrag?
c. Welcher Projektleiter wurde von FirstInEx namhaft gemacht, der (wie
im Ausschreibungstext gefordert) „für die Abwicklung von Internet-Projekten für
die öffentliche Hand oder für Privatunternehmen innerhalb der letzten 5 Jahre
verantwortlich gewesen ist“?
- In der Ausschreibung wird die Zahl der Bewerber, die zur Angebotslegung
eingeladen werden, mit 6 angegeben.
a. Wieso wurden dann 10 Bewerber eingeladen?
b. Wurden die Bewerber über diese Änderung der
Ausschreibungsbedingungen informiert?
- Welche Leistungen wurden in Phase 2 des nicht offenen
Verfahrens in den Ausschreibungsunterlagen angefordert?
- Entsprach dieser Leistungskatalog in Inhalt und Umfang der bei
der EU veröffentlichten Ausschreibung (Hotline, Wartungsdienste,
Neukonzeption, Neugestaltung, Redaktion und Betrieb; geschätzte
Projektsumme: 5,5Mio ATS) ?
- Laut ihrer Anfragebeantwortung 915/AB erfolgte der Zuschlag an
FirstInEx in einer kommissionellen Sitzung. In der dringlichen Anfrage vom
25.2.2004 wollten Sie zur Zusammensetzung des Kommission aus
Datenschutzgründen nicht Stellung nehmen. Dieses Argument ist nicht
zuletzt deshalb nicht nachvollziehbar, da Sie in der Anfragebeantwortung
720/AB die Mitglieder der Vergabekommission für die Verwertung der
Bundeswohnungen bekannt gegeben haben.
a. Wer waren die Mitglieder der Kommission, die die Anbote in der Phase
2 des nicht offenen Verfahrens bewertete?
b. Welches Bewertungssystem kam dabei zum Einsatz?
c. Was waren die Bewertungskriterien und deren Gewichtung?
- Wieso wurde zuletzt nur rund ein zehntel der projektierten
Summe von 400.000 € zugeschlagen?