1591/J XXII. GP
Eingelangt am 24.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und
GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Tatsächliche Anzahl der bei der
Landesgendarmeriekommando
Salzburg tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004)"
Die enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit
kursierenden Zahlen über
Personalstände bzw.
Personaleinsparungen stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung
des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Salzburgs dar.
Dazu kommt noch, dass - ähnlich wie
bei der Bundespolizeidirektion - systematisierte
Planstellen, die dem Landesgendarmeriekommando
Salzburg zugewiesen waren, aus
dem PIS verschwunden sind.
Deshalb
stellen die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage
1.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.1999 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und
einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum
nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um
welche Planstellen handelt es sich?
2.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.1999 in der
tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und
einzelne Gendarmerieposten)?
3. Wie
viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag
01.01.1999 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen
dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende
Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
Überstunden (schon aufgrund
der
dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-)
Maßnahmen wurden
gesetzt?
4. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2000 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
Muss
diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?
5.
Wie viele Planstellen im Bereich waren des
Landesgendarmeriekommandos
Salzburg
und der einzelnen Gendarmerieposten mit Stichtag 01.01.2000
tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
6.
Wie
viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag
01.01.2000 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier
für
jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen
bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen
Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
7. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2001 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein,
warum nicht? War zu
diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?
8.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2001 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
9.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 01.01.2001 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen
dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende
Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
Überstunden (schon aufgrund
der
dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-)
Maßnahmen wurden
gesetzt?
10. Wie viele
Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl
mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um
welche Planstellen handelt es sich?
11. Wie viele Planstellen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2002 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommandos und einzelne Gendarmerieposten)?
12. Wie
viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag
01.01.2002 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier
für
jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende
Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
Überstunden (schon aufgrund
der
dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
13.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2003 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum
nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um
welche Planstellen handelt es sich?
14.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2003 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
15. Wie
viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag
01.01.2003 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende
Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
Überstunden (schon aufgrund
der
dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
16.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum
nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um
welche Planstellen handelt es sich?
17.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 01.01.2004 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
18.
Wie
viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag
01.01.2004 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind
durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn,
nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
19.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 31.03.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum
nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um
welche Planstellen handelt es sich?
20.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit
Stichtag 31.03.2004 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
21.
Wie
viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Salzburg (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 31.03.2004
a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier
für
jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende
Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
Überstunden (schon aufgrund
der
dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch
verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
22. Wer trifft die Entscheidung, dass im PIS
systemisierte Planstellen, die einen
Wachkörper oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt
sind, dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?
23.
Wie viele derartiger Änderungen wurden 2002, 2003 und
2004 vorgenommen?
Welche
Organisationseinheiten bzw. Gendarmerieposten betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen
Entscheidungen die Personalvertretungen
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?
24.
Welche
rechtliche Situation ergibt sich für Beamte, deren Planstellen im PIS
gestrichen bzw. nicht mehr aufscheinen,
diese jedoch in ihrer Dienststelle
weiterbeschäftigt sind?
25. Sind diese
Änderungen im PIS als Vorgriff auf die Team 04 Polizeireform zu
sehen?