1593/J XXII. GP
Eingelangt am 24.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Wittmann, Marizzi und Heinzl
und
GenossInnen
an
den Bundesminister für inneres
betreffend
„Tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando
Niederösterreich tätigen Gendarmeriebeamten
(1999-2004)"
Die
enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen über
Personalstände bzw. Personaleinsparungen
stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung
des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Niederösterreichs dar.
Dazu kommt noch, dass - ähnlich wie bei den
Bundespolizeidirektionen - systematisierte
Planstellen, die dem
Landesgendarmeriekommando Niederösterreich zugewiesen waren,
aus dem PIS verschwunden sind.
Deshalb stellen die unterfertigen Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage
1.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.
1999 systemisiert (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein,
warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert?
Um
welche Planstellen handelt es sich?
2.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.1999 in der tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und
einzelne Gendarmerieposten)?
3. Wie viele Exekutivbeamte des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich
(inkl. Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.1999 a) dauernd und
b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
4. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2000 systemisiert (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
Muss
diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen
abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?
5.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2000 tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
6.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich
(inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2000 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
7. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2001 systemisiert (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
Muss
diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen
abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?
8.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2001 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
9.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich
(inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2001 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
10. Wie viele
Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2002 systemisiert (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein,
warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert?
Um
welche Planstellen handelt es sich?
11. Wie viele Planstellen im Bereich
des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2002 tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommandos
und einzelne
Gendarmerieposten)?
12. Wie viele Exekutivbeamte des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich
(inkl. Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2002 a) dauernd und
b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
13. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2003 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein,
warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese
Planstellen abgewandert? Um
welche Planstellen
handelt es sich?
14. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2003 tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando
und einzelne
Gendarmerieposten)?
15. Wie viele Exekutivbeamte des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich
(inkl. Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2003 a) dauernd und
b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
16. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein,
warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert?
Um
welche Planstellen handelt es sich?
17. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag
01.01.2004 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
18. Wie viele Exekutivbeamte des
Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich
(inkl. Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2004 a) dauernd und
b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
19.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag
31.03.2004 systemisiert (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein,
warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert?
Um
welche Planstellen handelt es sich?
20.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag
31.03.2004 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?
21.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Niederösterreich
(inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 31.03.2004 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hierfür jeden einzelnen dienstzugestellten
Beamten
angefallen? Sind
durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch
entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
22.
Wer
trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einen
Wachkörper oder einer Organisationseinheit
bzw. Dienststelle zugeteilt sind, dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?
23.
Wie
viele derartiger Änderungen wurden 2002, 2003 und 2004 vorgenommen?
Welche Organisationseinheiten bzw.
Gendarmerieposten betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen Entscheidungen die
Personalvertretungen
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?
24.
Welche rechtliche Situation ergibt sich für Beamte,
deren Planstellen im PIS
gestrichen bzw. nicht
mehr aufscheinen, diese jedoch in ihrer Dienststelle
weiterbeschäftigt sind?
25.
Sind diese Änderungen im PIS als Vorgriff auf die Team
04 Polizeireform zu
sehen?